„Nicht mehr viel Wind in den Segeln“

„Nicht mehr viel Wind in den Segeln“

Im Gepräch mit Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, über aktuelle Reformversuche des EU-Binnenmarkts


München/Brüssel (Januar/Februar 2018) - Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, gehörte zu den Teilnehmern der Podiumsdiskussion „Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt: Wie viel Bürokratie braucht ein fairer Wettbewerb?“ am im November in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Vor der Veranstaltung erklärte er im Interview mit „Wirtschaft Aktuell“, weshalb für Europa die Öffnung des Binnenmarkts für Dienstleistungen entscheidende Bedeutung haben sollte. Die Fragen stellte Martin Armbruster von der IHK für München und Oberbayern.

Kanzlerin Merkel hat hier in Brüssel gerade wieder einen Sieg für die deutsche Autoindustrie errungen. Warum sollte sich die große Politik auch um die Sorgen kleiner Dienstleister kümmern?

 

Es ist ja schön, wenn es der Autoindustrie und dem Maschinenbau gut geht. In Deutschland kommen aber 70 Prozent der Wertschöpfung aus dem Dienstleistungssektor. Selbst in den deutschen Autos, Maschinen, sogar im deutschen Holz- und Möbelbau steckt eine Menge Dienstleistung. Die wird mit ins Ausland exportiert. Da geht es um Serviceverträge, Versicherungen, die Entsendung deutscher Techniker nach Frankreich und Polen. Industrie und Dienstleistungen hängen heute ganz stark zusammen, das lässt sich nicht mehr trennen.
 
Hätten Erleichterungen für Dienstleister einen spürbaren volkswirtschaftlichen Effekt?
Ja, absolut. Wir haben selbst viele ifo-Studien zum Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt erstellt. Daher wissen wir: Die Hälfte der Wohlfahrtseffekte kommt aus dem Dienstleistungssektor. Das ist aber nicht der Lohn für eine erfolgreiche Marktliberalisierung. Es ist einfach so, dass mehr Güterverkehr automatisch Dienstleistungseffekte nach sich zieht.
 
Aber wir könnten schon heute weit stärkere Dienstleistungseffekte haben …
Ja, das ist klar. Noch wird hier viel Potenzial verschenkt.
 
Das Problem ist bekannt. Warum reagieren Kommission und Regierungen nicht schneller?
Bei Gütern war das alles einfach. Da gab es Zölle, die man abgeschafft hat, da ist Richtung  klar: Von zehn Prozent auf null. Dienstleistungen sind ein viel komplizierteres Handlungsfeld. Da reden wir über viele verschiedene nicht-tarifäre Zugangsbeschränkungen, was die Qualifikation angeht; über die Möglichkeit, im Ausland kurzfristig zu arbeiten. Wir sprechen nachher auf der Veranstaltung sicher auch darüber, dass die eher kleinen Dienstleister nicht sofort im Ausland große Investitionen tätigen können. Sie brauchen Mitarbeiter, die dort arbeiten wollen und können, die die nötigen Sprachen beherrschen. Sie müssen sich mit dem jeweiligen Steuerrecht beschäftigen. All das fällt großen Industriebetrieben sehr viel leichter.
 
Die Debatte über die Mitarbeiterentsendung wird sehr emotional geführt. Aktuell gibt es einen Ministerratsbeschluss, der eine Verschärfung der Entsende-Richtlinie vorsieht. Was hätte das für Folgen?
Das schafft sicher neue Barrieren. Man erzeugt mehr Bürokratie, der grenzüberschreitende Einsatz eigener Mitarbeiter für die Dienstleister wird noch schwieriger. In Zeiten des Fachkräftemangels halte ich diesen Ansatz schon für ein kleines Problem. Man hat zumindest den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik unter Schizophrenie leidet. Einerseits will man Dumping in allen Formen verhindern, gleichzeitig hat man gerade in Bayern Vollbeschäftigung. Man versteht immer weniger, wie das zusammenpassen soll: Regulierung und gleichzeitige Marktöffnung. Ich hoffe aber sehr, dass da politisch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
 
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron drängt mit aller Macht auf mehr europäische Integration. Ist das der richtige Kurs?
Für Europa sicher. Es gibt ja viele Bereiche, in denen man sich mit den Franzosen schnell einigen könnte. Etwa bei dem Versuch, den Schengen-Raum wieder funktionsfähiger zu machen. Das hat auch ganz zentrale Bedeutung für den grenznahen Dienstleistungshandel. Wenn ein Handwerker von Freilassing nach Salzburg zu einem Kunden fährt, und dann nur im Stau steht, weil Grenzkontrollen sind, behindert das das Geschäft. Es kann ja sein, dass die Verschärfung der Entsenderichtlinie politisch nötig ist – weil man dem Front National in Frankreich Wind aus den Segeln nehmen will, oder der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland – dann ist das zu bedauern, aber verständlich. Umso dringlicher wäre dann aber, die anderen Barrieren abzubauen.
 
Welche Maßnahmen würden denn helfen?
Da gehören die Grenzkontrollen am Walserberg in Österreich genauso dazu wie der Bürokratieabbau in der Verwaltung. Man kann ja eine Entsenderichtlinie so oder so gestalten - auch im Rahmen von E-Government Lösungen. Derzeit wird ja darin viel investiert in Deutschland und im übrigen Europa. Man sollte sich jetzt zusammensetzen und nach Lösungen suchen, wie man die Entsendung von Mitarbeitern, möglichst digital und leicht erklärt, unterstützen kann. Wir brauchen hier einheitliche Standards für alle EU-Staaten. Es kann nicht sein, dass Dienstleister für jeden EU-Auslandsmarkt immer wieder unterschiedliche Formulare ausfüllen müssen. Eine solche Standardisierung müssen wir in Europa hinbekommen, denn damit verzichtet kein Mitgliedstaat auf sein nationales Recht.
 
Der Ministerrat will in Brüssel eine neue Behörde schaffen, die die Umsetzung der verschärften Richtlinie überwachen soll. Können Sie verstehen, dass die Firmen mehr Bürokratie befürchten?
Eine neue Behörde klingt immer nach mehr Bürokratie. Wie wir wissen, entwickelt jede Behörde ein Eigenleben. Wenn man sie erst einmal hat, kriegt man sich nicht mehr weg. Sie entwickelt für sich selbst eine Wachstumsphantasie. Ich denke, die Unternehmen machen sich zurecht Sorgen. Alles spricht dafür, dass es für sie noch komplizierte und bürokratischer wird.
 
In Deutschland und Österreich laufen derzeit schwierige Regierungsbildungen. Was würden sie sich von diesen neuen Regierungen wünschen in Sachen mehr EU-Binnenmarkt?

Es gibt viele Wünsche. Das beginnt bei der Energiewende, die im europäischen Rahmen viel besser koordiniert werden muss als das bisher der Fall ist. Nationale Alleingänge schaden immer den anderen. Wir brauchen daher in Deutschland dringend den Netzausbau – und den besseren Anschluss an die Stromnetze unserer Nachbarn. Wir müssen über eine gemeinsame Initiative zur Digitalisierung nachdenken. Auch da muss Europa stärker werden, viel mehr Geld in die Hand nehmen. Gleiches gilt für den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur. Sehen Sie sich beispielsweise die A 8 an, den Abschnitt, der von Rosenheim nach Salzburg führt. Das ist ein echter „Bottleneck“, der den Verkehr zwischen beiden Ländern behindert. Auch die Verkehrsanbindung zwischen München und Prag ist in der heutigen Form untragbar. Da müssen zügig Lösungen gefunden werden.
 
Erwarten Sie sich von solchen Großprojekten tatsächlich Impulse für unsere kleinen Dienstleister um die Ecke?
Ich bin davon überzeugt, dass das private Investitionen auslösen würde. Wenn Europa zusammenrückt, fördert das natürlich auch die Bereitschaft der Firmen, in Nachbarländen aktiv zu werden. Dazu gehört politisch – das gilt gerade für Österreich – ein klares Bekenntnis zu Europa. Was nicht hilft, sind viele „Ja, aber“-Erklärungen. Die Politik muss den Betrieben, Arbeitnehmern und Studenten sagen: Europa ist unsere Zukunft. Nutzt die Nachbarmärkte und das Erasmus-Studentenaustausch-Programm. Wir müssen die Firmenchefs auch dazu bringen, mehr Azubis aus dem Ausland zu holen. Dafür braucht es die richtigen Signale. Es wäre schlimm, sollten die falschen kommen. Wir müssen höllisch aufpassen. Ansonsten wird der EU-Binnenmarkt nach dem Brexit noch weiter auseinander fallen.
 
Direkt nach dem Brexit hatte die Politik wieder den Wert des EU-Binnenmarkts entdeckt. Sehen Sie die Gefahr, dass sich Europa jetzt wieder im Kleinklein verliert und die Spaltung weitergeht?
Die Gefahr ist riesengroß. Die Wirkung des Brexit-Schocks ist schon längst wieder vorbei. Man hat sich schnell abgefunden mit einer EU-27. Ich sehe da nicht mehr viel Wind in den Segeln. Im Gegenteil. Wenn in Deutschland endlich die Regierung steht, wird man schnell feststellen, dass es mit Herrn Macron nicht einfach wird. Der hat ganz andere Ideen als die, die gerade in Deutschland populär sind. Wie das mit CDU/CSU oder FDP zusammengehen soll, ist kaum zu sehen. Schwierig wird das auch in Österreich. Diese Regierung wird sicher EU-kritisch sein. Die Nachbarstaaten sind es ja schon: Tschechien, Ungarn, Polen. Ich erwarte, dass die Fliehkräfte in Europa stärker werden.
 
Was hat diese düstere Gesamtsicht mit der heutigen Veranstaltung zu tun?
In diesen Zusammenhang passt unser heutiges Thema Dienstleistungen perfekt hinein. Was wir tun müssen, ist doch klar: Wir müssen den Menschen, den Handwerkern, den kleinen Dienstleistern und ihren Mitarbeitern sehr konkret zeigen, was für eine Chance Europa für sie bedeuten kann. Und wir müssen hier nicht gleich mit Portugal oder Zypern anfangen. Europa bedeutet für einen Dienstleister in Oberösterreich vielleicht, dass er ungehindert Aufträge in Oberbayern erfüllen kann. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Nachbarmärkte wirklich zusammenwachsen.
 
Die Politik hat für diesen Prozess ja nicht sehr leidenschaftlich geworben.
Ja, das ist leider richtig. Dabei sind die möglichen Vorteile offensichtlich: mehr Beschäftigung, höhere Löhne, die Erschließung von unternehmerischem Potenzial, das bislang brach liegt. Wenn wir es nicht schaffen, diese Chance zu nutzen, werden wir das politisch zu spüren kriegen. Dann werden uns die Europa-Kritiker den Kurs diktieren.
 
Die Fragen stellte Martin Armbruster