Fokus auf... Europawahl 2019: Binnenmarkt als Herzstück der EU stärken

Fokus auf... Europawahl 2019: Binnenmarkt als Herzstück der EU stärken

Fokus auf... Europawahl 2019: Binnenmarkt als Herzstück der EU stärken


Bayern (Mai 2019) - In diesen Tagen hat Europa es nicht gerade leicht. Über den Bund aus – noch 28 Staaten - wird geschimpft und gemäkelt, über viele EU-Regelungen wird mit den Augen gerollt und bekanntermaßen möchte sogar ein ganzer Staat gleich ganz austreten.

Die früheren langen Wartezeiten an Grenzübergängen, der Ärger über schlechte Wechselkurse oder hohe Roaminggebühren scheinen vergessen. Letzteres ist durch die EU abgeschafft – die Bürger haben in der Vergangenheit viel profitiert – auch die Wirtschaft, Stichwort: Die vier Grundfreiheiten:  Freier Warenverkehr,  Personenfreizügigkeit,   Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.

EU wichtigster Handelspartner Bayerns

„Knapp 56 Prozent der bayerischen Exporte gingen 2017 in die EU-Mitgliedstaaten“, sagt Ursula Müller, Abteilungsleiterin International an der IHK Aschaffenburg. Auch die Importe kamen mit 62 Prozent aus den Ländern der EU. Zu  den Top 10 der wichtigsten Handelspartner Bayerns zählen neben China und den USA acht europäische Staaten. „Größte Errungenschaft der EU ist und bleibt aus Sicht der Wirtschaft der gemeinsame Binnenmarkt, der letztlich eine hohe Bedeutung auch für die Wirtschaft am bayerischen Untermain hat.“ Natürlich gebe es immer noch Hindernisse und Hürden für Handeltreibende, etwa bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland und den damit einher gehenden Melde- und Nachweispflichten. Doch eben darum geht es am 26. Mai: „Die Entsenderegelungen vereinfachen, bürokratische Hürden abbauen“, so Ursula Müller.

Die mutlosen Jahre sind vorbei

„Wie wichtig der Binnenmarkt ist, sieht man am Drama Großbritannien“, sagt Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehung an der Universität Würzburg. Die Union sei nach Ansicht der Europa-Expertin durch eher mutlose Jahre gegangen. Aber sie erkenne ein neues, wieder erstarkendes Selbstbewusstsein der EU, das durch die Wahlen nach ihrer Ansicht frischen Wind erhalte und weiter gestärkt werde. Gute Ansätze sieht Müller-Brandeck in der neuen China-Strategie und der Unterstützung der Zweckgesellschaft Instex (Instex soll als Zahlungskanal für Geschäfte mit dem Iran dienen, Anm. d.Red). „Hier ist ein Kurswechsel im Gang, der das Staatenbündnis stärkt und die notwendige strategische Autonomie der EU gegenüber den Großen – Russland, China und USA - vorantreibt“. Schließlich sei die Union der größte Binnenmarkt der Welt.

Natürlich gebe es immer noch Defizite und Hemmnisse wie etwa die viel  
genannte Bürokratie. Als Bürokratiemonster-Beispiel nennt sie die Beantragung von Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen oder Forschungseinrichtungen: Dieses komplizierte Prozedere müsse vereinfacht werden. „Aber durch die Teilnahme an den Wahlen kann jeder Bürger dazu beitragen, dass  sich das ändert. Nämlich wenn dem neuen Parlament und der künftigen Kommission dazu ein klarer Auftrag erteilt wird."

Genau so sieht es auch Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München: „Die EU ist ja schon auf einem guten Weg. Beispielsweise durch die einheitliche Datenschutzgrundverordnung: Wer innerhalb der EU Handelbetreibt, musste bis letztes Jahr bis zu 28 unterschiedliche Datenschutzgesetze im Auge behalten. Mit der DSGVO haben wir als erste Wirtschaftsregion einen Standard vorgegeben, an dem sich die Welt orientiert.“ Die EU betrachtet er als Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Unsere Soziale Marktwirtschaft schütze besonders kleine und mittlere Unternehmen wie nirgends sonst. Mit der Wahl von pro-europäischen Parteien können wir nach seiner Ansicht die o.g. vier Grundfreiheiten, die ja für die exportorientierte bayerische Wirtschaft essentiell seien, sichern. Mit jeder Stimmer wird dem EU-Parlament der Auftrag für Verbesserungen gegeben: „Je stärker das Parlament ist, desto mehr kann es sich gegenüber dem Rat durchsetzen und europäische Lösungen voranbringen.“ Ziel ist es, den Waren-  und Dienstleistungsverkehr weiter zu vereinfachen.+++ Karoline Rübsam, Außenwirtschaftsportal Bayern

Linktipps:

https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal

https://www.diesmalwaehleich.eu/