Rumänien: EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien: EU-Ratspräsidentschaft

Höchste Priorität: Wirtschaft


München (09.01.2018) - Am 01.01.2019 hat Rumänien für sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen ‎Union angetreten und kann damit die Schwerpunkte des Ministerrates bestimmen. Höchste Priorität im ersten Halbjahr 2019 wurde dabei dem ‎wirtschaftspolitischen Handeln eingeräumt. ‎

Die europäische Wirtschaftspolitik solle nachhaltig und sozial gerecht ausgerichtet werden. ‎Darunter subsumiert Rumänien Ziele wie die der Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb ‎der Union, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Durchsetzung sozialer Rechte, sowie ‎das Vorantreiben der Digitalisierung und der Vernetzung der Märkte.‎

Sicherheit in der EU

Weitere Schwerpunkte sind die Sicherheitspolitik der EU, ihre Rolle als außenpolitischer Akteur, ‎insbesondere in der europäischen Nachbarschaftspolitik, sowie die Förderung europäischer ‎Werte.‎

Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten ‎zusammen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament obliegt ihm die Rechtssetzung in der ‎EU sowie die Koordinierung der Politik der Union. Er sorgt darüber hinaus für einen ‎Interessensausgleich zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Vorsitz des Rates ‎routiert alle 6 Monate. Rumänien übernahm ihn vom Vorgänger Österreich. Das Land hatte die ‎Präsidentschaft von Juli bis Dezember 2018 inne.‎

Weitere Informationen zum Vorsitz finden Sie auf der Internetseite der Rumänischen ‎EU-Ratspräsidentschaft.