Zoll: Lieferantenerklärungen im Zeichen des Brexit

Zoll: Lieferantenerklärungen im Zeichen des Brexit

Wie stelle ich Langzeit – LEs für 2019 aus, wenn UK aus der EU ausscheidet?


Augsburg (08.11.2018) - Großbritannien wird die EU als Mitgliedstaat am 29. März 2019 verlassen und damit politisch automatisch Drittstaat. Somit würden auch „Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprung“ im Warenverkehr zwischen der EU und UK ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegenseitig ausstellbar sein bzw. vorab ausgestellte ihre Gültigkeit verlieren.

Wie gehe ich also aktuell vor, wenn ich Langzeit – LEs für 2019 / 2020 vor dem Trennungsdatum aus UK anfordere oder dorthin ausstelle?

Nach heutiger Rechtslage am besten so, als gäbe es dieses Datum nicht und UK würde weiterhin (präferenzrechtliches) EU – Mitglied sein. Denn folgende zwei Eckpunkt - Szenarien sind nach Angaben des Zollexperten Axel Sir von der IHK Schwaben trotz Ausscheidens der Briten zollpräferenzrechtlich denkbar:

  1. Es kommt vorher noch zu einer Übereinkunft, dass in einer längeren Übergangsphase bereits ausgestellte oder noch auszustellende LEs sowohl in UK wie auch in der EU weiterhin volle Gültigkeit besitzen
  2. Ein „harter Brexit“ ohne jeder Regelübereinkunft tritt ab 30.März 2019 in Kraft. Dann würden bis dahin ausgestellte Langzeit – LEs, selbst bei darin vom Aussteller eingetragenem Gültigkeitszeitraum bis Ende 2020, automatisch für weitere Warenlieferungen ab dem Trennungsdatum 30. März ungültig, sie müssen auch nicht widerrufen werden. Für Lieferungen, die bis dahin stattfanden, sind diese Langzeit – LEs natürlich weiterhin vollständig anzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund raten wir also, den Gültigkeitszeitraum von Langzeit – LEs sowohl bei aus UK anzufordernde wie auch nach UK auszustellende Lieferantenerklärungen aufgrund des Brexit nicht auf den 29. März 2019 zu begrenzen, sondern im Rahmen des vom Unionszollkodex vorgegebenen Zeitraums (also maximal 24 Monate) wie gehabt zu verfahren. So ist die Wahrung der eigenen Vorteile gewährleistet ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Quelle: Axel Sir, News International IHK Schwaben