Ungarn

Erscheinungsdatum: 30.09.2019

Verfasser: AHK Ungarn, Dr. Dániel Boros, Leitung Recht und Steuern


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Meldepflichten

Um die Einhaltung nationaler Vorschriften feststellen zu können, ist eine Meldung der Tätigkeit bei den lokalen Behörden erforderlich. Diese Meldung beinhaltet unter anderem Angaben zum Arbeitnehmer, Arbeitsort und Entlohnung. Bei bestimmten Tätigkeiten muss zudem die Berufsqualifikation des Dienstleisters nachgewiesen werden.

2.1 Entsendemeldung

Das deutsche Unternehmen muss vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme in Ungarn die Entsendung der Arbeitsaufsichtsbehörde über das elektronische Formular des Nationalen Beschäftigungsdienst in ungarischer oder englischer Sprache des Ministeriums für Nationalwirtschaft melden.

Die Meldepflicht besteht, wenn Unternehmen in ihrem Namen und unter ihrer Leitung im Rahmen eines Vertrags der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem ungarischen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, nach Ungarn entsenden.

Gemäß gesetzlichen Bestimmungen sind folgende Angaben bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen anzumelden:

1. Angaben des deutschen Unternehmens: Firmenname, Sitzadresse, Name des Registeramtes, Handelsregisternummer, Name des Geschäftsführers und des ungarischen Ansprechpartners

2. Angaben der Tätigkeit: Bezeichnung, ggf. Genehmigungen und Berechtigungen, Name der zuständigen Behörde und Registrationsnummer der Genehmigung

3. Erklärung über die geplante Dauer der Tätigkeit in Ungarn, Anfang und Endzeitpunkt, Ort.

ACHTUNG:
Das Vorliegen einer Entsendung setzt nicht den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zwischen einem Arbeitgeber ohne Sitz in Ungarn und einem im Inland tätigen Dienstleistungsempfänger voraus.

Treten nach Abgabe der Meldung Änderungen ein wie z. B.

  • die Änderung des Einsatzortes
  • die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
  • ein späterer als der in der Erstmeldung gemeldete Beginn der Beschäftigung
  • das Nichtzustandekommen bereits gemeldeter Entsendungen oder Überlassungen einzelner Arbeitnehmer,

ist vor Arbeitsaufnahme eine Änderung der Angaben durchzuführen. Eine Änderung ist immer dann erforderlich, wenn sich die Entsendesituation gegenüber der Erstmeldung verändert. Ausreichend dafür ist eine Veränderung in einem Punkt (z.B. Auftraggeber, Ort, Inhalt der Arbeitsleistungen, Zeitraum).

Die Meldung muss für jede Entsendung gesondert eingereicht werden, sogenannte Vorratsmeldungen sind grundsätzlich nicht zulässig.

Das ungarische Unternehmen, das EU/EWR-Staatsbürger beschäftigt, soll folgende Angaben anmelden, hier bleiben die Angestellten anonym:

  • Anzahl, Lebensjahr, Schulabschluss, Nationalität der Beschäftigten
  • Arbeitsaufgaben nach der statistischen Ordnung
  • Form der Beschäftigung
  • Statistische Nummer des Unternehmens

2.2 Arbeitnehmer aus Drittstaaten

In Deutschland bereits eingestellte Mitarbeiter mit Drittstaatsangehörigkeit, die nach Ungarn entsandt werden, können gemäß Regierungsverordnung Nr. 445/2013 in Ungarn ihre Tätigkeit ausüben.

Im Rahmen der Entsendung von Drittstaatsangehörigen nach Ungarn wird keine gesonderte Erlaubnis benötigt, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeitsverrichtung in Ungarn durch einen deutschen Arbeitgeber entsandt wird.

2.3. Ausnahmen von der Meldepflicht

Die ungarischen Regelungen betrachten die Dienstleistungserbringung als wesentliches und entscheidendes Merkmal einer Entsendung. Daher gibt es viele Ausnahmen, in welchen keine Entsendung vorliegt und die nachfolgenden Melde- und Bereithaltungspflichten keine Anwendung finden.

Solche Ausnahmen sind:

  • Geschäftliche Besprechungen
  • Teilnahme an Seminaren oder Vorträgen, Besuch von Tagungen oder Kongressen
  • Teilnahme an Messen und ähnlichen Veranstaltungen (ohne Dienstleistungserbringung, d.h. ausgenommen von Auf- und Abbau der Ausstellungseinrichtungen)
  • Teilnahme an internationalen Meisterschaften (ohne Dienstleistungserbringung)
  • Personen- oder Güterbeförderungstätigkeit

2.4 Bußgelder

Im Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern drohen in Ungarn bei Missachtung der Anmeldung Verwaltungsstrafen von 5.000 bis 500.000,- HUF bzw. 15 bis 1.500,- EUR.

2.5 Qualifikationsnachweis

Deutsche Unternehmen dürfen vorübergehend in Ungarn ihre Dienstleistung erbringen. Einige Tätigkeiten sind jedoch reglementiert. Die Liste der reglementierten Gewerbe in Ungarn kann auf der Internetseite des Ministeriums für Nationalwirtschaft (NGM) heruntergeladen werden.

Bevor ein deutsches Unternehmen in Ungarn eine Tätigkeit des reglementierten Gewerbes ausüben darf, muss dies bei der zuständigen Behördenstelle gemeldet werden. Die Aufzählung der zuständigen Stellen ist ebenfalls in dem Absatz 1 des genannten Dokuments festgehalten.

Das Formular unterscheidet sich je nach Behördenstelle. Dem Meldeformular sind ein aktueller Handelsregisterauszug, ein Nachweis Kopie über die fachliche Qualifikation sowie die Kopie des Personalausweises der verantwortlichen Person beizufügen.

 

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