Ungarn

Erscheinungsdatum: 30.09.2019

Verfasser: AHK Ungarn, Dr. Dániel Boros, Leitung Recht und Steuern


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Rechtsgrundlagen

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten in Ungarn grundsätzlich die ‎Regelungen des Europäischen Binnenmarktes zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ‎zur Freiheit des Warenverkehrs sowie zur Niederlassungs- und ‎Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 2006/123/EG). ‎

Die Dienstleistungserbringung im Ausland geht meist einher mit der ‎Entsendung von Mitarbeitern in das Zielland. Die EU-Richtlinie über die ‎Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat (Richtlinie ‎‎96/71/EG) beschreibt drei Fälle von Entsendung:‎

  • Entsendung eines Mitarbeiters im Rahmen eines ‎Dienstleistungsvertrages
  • Entsendung eines Mitarbeiters in eine Niederlassung oder Unternehmen ‎der Unternehmensgruppe
  • Entsendung durch eine Zeitarbeitsfirma oder Arbeitsvermittlungsagentur

In allen Fällen muss während der Entsendung das Beschäftigungsverhältnis ‎bestehen bleiben. Die Entsenderichtlinie beinhaltet weiterhin ‎Schutzbestimmungen, die vom Dienstleistungserbringer für seine Mitarbeiter ‎eingehalten werden müssen. Diese reichen von Höchstarbeitszeiten bis zu ‎Mindestlöhnen und regeln Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. ‎

In Ungarn wurden diese Vorgaben in den folgenden Gesetzen umgesetzt (Gesetzestexte auf English):

  • Arbeitsschutzgesetz (1993:XCIII.tv.)
  • Arbeitsgesetzbuch (2012:I.tv.)
  • Einkommensteuergesetz (1995:CXVII.tv.)
  • Sozialversicherungsgesetz (1997:LXXX.tv.)
  • 118/2001. (VI.30.) Regierungsverordnung über die Arbeitskräfteüberlassung und -Vermittlung
  • 430/2016. (XII.15.) Regierungsverordnung über den Mindestlohn
  • Durchführungsverordnungen

Eine Entsendung nach ungarischem Recht liegt auch vor, wenn kein grenzüberschreitender Dienstleistungsvertrag vorliegt. Andererseits unterscheidet die nationale Regelung auch zwischen der Entsendung und der Arbeitnehmerüberlassung. 

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bei Entsendungen innerhalb der ‎EU/EWR regelt die seit dem 1. Mai 2010 geltende EU-Verordnung (EG) ‎‎883/2004. EU-Bürger unterliegen als entsandte Arbeitnehmer allen Zweigen der ‎heimischen Sozialversicherung, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mit dem ‎entsendenden Unternehmen besteht, wenn es sich um eine tatsächliche ‎Bewegung aus dem Entsendelande heraus handelt und die Entsendedauer auf ‎höchstens 24 Monate befristet ist.

1.1 Selbständig Erwerbstätige

Selbstständig Erwerbstätige müssen die Auftrags-, Vertrags- und ‎Arbeitskonstellationen genau prüfen, um eine „Scheinselbständigkeit“ zu ‎vermeiden. Diese Gefahr ergibt sich insbesondere, wenn der Selbständige in das ungarische Unternehmen eingegliedert wird und unselbständige Tätigkeiten ‎dort verrichtet. Dies bedeutet, dass er beispielsweise Weisungen des Auftraggebers ‎entgegennimmt, mit den Arbeitsmitteln des Auftraggebers – in geregelten Arbeitszeitrahmen – arbeitet und in persönlicher Abhängigkeit zu ihm steht, bzw. nur einen „Auftraggeber“ hat. Eine deutsche ‎Gewerbeberechtigung alleine schließt eine Scheinselbständigkeit nicht aus. Es ‎kommt auf die tatsächlich gelebte Vertragspraxis an.

1.2 Werk- und Dienstverträge

Ein Werkvertrag liegt vor,‎

  • wenn sich ein Unternehmer/Unternehmen (Auftragnehmer, Werkvertragsnehmer) gegen Entgelt (Werklohn, Honorar) verpflichtet,‎
  • für eine andere Person (Auftraggeber, Werkbesteller) einen bestimmten Erfolg ‎‎(ein Werk) herzustellen.‎

Der Auftragnehmer schuldet ein im Werkvertrag konkret definiertes und auch ‎‎"greifbares“ Arbeitsergebnis, das er selbständig und eigenverantwortlich ‎produzieren muss.‎

Der Auftragnehmer ist vom Werkbesteller (Auftraggeber) persönlich unabhängig, ‎also nicht weisungsgebunden hinsichtlich

  • Arbeitsort,‎
  • Arbeitszeit und
  • Verhalten bei der Arbeit.‎

Die Bedingungen der Arbeit/Leistung muss der Auftragnehmer so organisieren, dass eine sichere, sachgemäße, wirtschaftliche und termingemäße Lieferung gewährleistet ist. Wenn zur Herstellung des Werkes irgendein Material benötigt wird, muss es der Auftragnehmer besorgen.

Lediglich sachliche Weisungen für die Herstellung des Werkes sind möglich (z.B. ‎durch Erstellen eines Anforderungskataloges vor Auftragserteilung).‎ Der Auftragnehmer soll nach solchen Anweisungen des Bestellers vorgehen. Die Anweisung darf sich nicht auf die Organisation der Tätigkeit erstrecken und darf die Erfüllung auch nicht erschweren.

Der Auftragnehmer arbeitet mit eigenen Betriebsmitteln und ist nicht in ‎den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Er hat das Recht, sich vertreten zu ‎lassen. Auch die Zuhilfenahme eines Mitarbeiters oder eines Subunternehmers ist ‎zulässig.‎

Wird der Erfolg erbracht, ist das Vertragsverhältnis automatisch beendet und das ‎vereinbarte Honorar zu bezahlen. Es bedarf keiner gesonderten ‎Beendigungserklärung. Es handelt sich daher beim Werkvertrag um ein so ‎genanntes Zielschuldverhältnis.‎

Ist die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht worden, das Werk z.B. schadhaft, ‎können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Bei nicht pünktlicher ‎Erbringung der Leistung ist die Geltendmachung eines Verspätungsschadens ‎denkbar. Der Werkvertragsnehmer trägt somit das wirtschaftliche Risiko für seinen ‎Auftrag.‎

Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung des Unternehmerlohns und der Kosten ein Pfandrecht an den Vermögenswerten des Auftraggebers zu, die infolge des Werkvertrags in seinen Besitz gelangt sind.

Freier Dienstvertrag/Vertrag über freie Mitarbeiter

Aufgrund eines Dienstvertrages (Auftragsvertrags) ist laut ungarischem Gesetz der Beauftragte zur Erledigung der ihm durch den Auftraggeber übertragenen Aufgabe bzw. der Auftraggeber zur Zahlung eines Auftragshonorars verpflichtet. Also es liegt ein (freier) Dienstvertrag vor, wenn sich ‎jemand gegen Entgelt verpflichtet, einem Auftraggeber für bestimmte oder ‎unbestimmte Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ohne sich in ‎persönliche – arbeitsrechtliche - Abhängigkeit zu begeben.‎

Der Beauftragte muss die Anweisungen des Auftraggebers befolgen. Er darf von der Anweisung des Auftraggebers nur dann abweichen, wenn das Interesse des Auftraggebers dies unbedingt erfordert und für eine vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers keine Möglichkeit mehr besteht.

Der Beauftragte ist auch dann zum Auftragshonorar berechtigt, wenn sein Verfahren zu keinem Ergebnis geführt hat, es sei denn, dass das Ergebnis deshalb teilweise oder ganz ausblieb, weil der Beauftragte schuldhaft vorgegangen ist. Das Auftragshonorar ist bei der Erfüllung des Vertrags fällig. Wurde der Vertrag vor der Erfüllung des Auftrags aufgelöst, kann der Beauftragte den mit seiner Tätigkeit im Verhältnis stehenden Teil des Auftragshonorars fordern.

Der Beauftragte finanziert die Kosten vor, die mit der Erledigung des Auftrags in der Regel einhergehen.

Dem Beauftragten steht zur Sicherung des Auftragshonorars und seiner Kosten ein Pfandrecht an den Vermögenswerten des Auftraggebers zu, die infolge des Auftrags in seinen Besitz gelangt sind.

Wesentlich für den freien Dienstvertrag ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft ‎auf Zeit zur Verfügung stellt. Der freie Dienstnehmer arbeitet zwar überwiegend mit ‎den Betriebsmitteln des Auftraggebers. Das Recht auf jederzeitige Vertretung durch eine beliebige, fachlich geeignete ‎Person, die in fehlenden Kontrollbefugnissen des Auftraggebers sind wichtige Indizien für die persönliche Unabhängigkeit des freien ‎Dienstnehmers.‎

1.3 Arbeitnehmerüberlassung

Überlassung von Arbeitskräften ist die Tätigkeit, in deren Rahmen der Verleiher/Überlasser den mit ihm zur Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer gegen ein Entgelt zur Arbeitsverrichtung vorübergehend an den Entleiher/Beschäftiger abtritt.

Eine deutsche Arbeitskraft kann im Rahmen eines Dienstvertrages an ein ‎Unternehmen in Ungarn überlassen werden. Der wahre wirtschaftliche Gehalt, ‎bzw. die tatsächliche Durchführung ist zur Beurteilung ob eine Überlassung vorliegt ‎ausschlaggebend. Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis, eine grenzüberschreitende Entsendung oder Überlassung darstellt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

Deshalb muss ‎insbesondere bei Werkverträgen und zur Abgrenzung einer Entsendung genau geprüft werden, ob in Wirklichkeit nicht eine ‎Überlassung vorliegt.‎

Folge Auflistung dient zur besseren Einstufung, die wegen der strengen Regeln der Arbeitnehmerüberlassung wichtig ist:

Arbeit im Rahmen eines Werkvertrages

Arbeitnehmerüberlassung

  • die zu erbringende Leistung / das Werk ist hier konkret beschrieben
  • die Arbeitsleistung und -Erfüllung ist hier festzuhalten
  • Ziel des Auftraggebers: das Ergebnis, das Werk zu schaffen
  • Ziel des Auftraggebers (des Beschäftigers): die bestimmten Arbeitsaufgaben durch die Mitarbeiter erledigen lassen
  • Der Auftragnehmer bestimmt selbst die Arbeitsprozesse, auch die zeitliche Einteilung dieser.
  • Der Auftragnehmer hat die volle Dienst- und Fachaufsicht.
  • Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht beim Auftraggeber eingegliedert
  • Der Überlasser hat keine Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitsprozesse, da die überlassenen Mitarbeiter organisatorisch in den Betrieb des Beschäftigers/Auftraggebers eingegliedert sind und dessen ‎Dienst- und Fachaufsicht unterstehen
  • Der Auftragnehmer bietet Garantie für die Leistung an.
  • Der Auftragnehmer haftet für den Schaden.
  • Der Überlasser ruft seinen Mitarbeiter bei z.B. mangelnder Fachausbildung zurück und stellt einen entsprechenden Mitarbeiter zur Verfügung. Der Überlasser haftet für die Probleme in Bezug auf den Mitarbeiter aber er haftet nicht für den Erfolg der Werkleistung.
  • Der Auftraggeber übernimmt das vertragsgemäße Werk.
  • Der Auftraggeber (Beschäftiger) rechnet anhand der geleisteten Arbeitsstunden mit dem Überlasser ab.

Überlasser können sein:

a) die Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Staat, die nach dem für sie maßgebenden Recht eine Überlassung von Arbeitskräften betreiben dürfen, oder

b) die bei beschränkter Haftung ihrer Mitglieder tätigen Wirtschaftsgesellschaften oder - hinsichtlich der mit ihnen in keinem Mitgliedsverhältnis stehenden Arbeitnehmer - Genossenschaften mit Sitz im Inland, die den gesetzlichen Bedingungen entsprechen und von der staatlichen Beschäftigungsbehörde registriert worden sind.

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