Schweiz

Erscheinungsdatum: 24.10.2018

Verfasser: AHK Schweiz, Dr. Marion Hohmann-Viol, Leitung Recht und Steuern


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7. Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz

In der Praxis ergeben sich für deutsche Unternehmen immer Probleme bei der Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz. Diese Probleme resultieren im Wesentlichen daraus, dass das Schweizer Mehrwertsteuergesetz MWSTG in Abweichung vom deutschen Recht einer anderen Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen / Dienstleistungen folgt. Darüber hinaus kennt das Schweizer MWSTG andere Fälle der Übertragung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse-charge).

Als Mehrwertsteuer wird erhoben:

  • eine Steuer auf die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
  • eine Steuer auf den Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer);
  • eine Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).

Der Inlandssteuer unterliegen die Umsätze, bei denen sich der Ort der Lieferung bzw. der Ort der Dienstleistung nach den Vorschriften des Schweizer MWSTG in der Schweiz befindet. Dies macht zunächst eine Einstufung notwendig, ob im konkreten Fall eine Lieferung oder eine Dienstleistung vorliegt.

Begriff der Lieferung bzw. der Dienstleistung

Das Schweizer MWSTG folgt einem weiten Lieferbegriff. Eine Lieferung liegt in folgenden Fällen vor:

  • Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen;
  • Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloß geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist;
  • Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung.

Damit werden Vermietungen, Reparaturen, Installation, Montage etc., aber auch werkvertragliche Lieferungen (ungeachtet des Verhältnisses zwischen Liefer- und Montageanteil), als Lieferungen eingestuft.

Als Dienstleistung gilt grundsätzlich jede Leistung, die nicht eine Lieferung ist.

Steuersätze

Die Steuer beträgt seit 1. Januar 2018 7,7 Prozent (Normalsatz) statt früher 8,0 Prozent.

Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:

  • auf die Lieferung folgender Gegenstände:
    • Wasser in Leitungen,
    • Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
    • Vieh, Geflügel, Fische,
    • Getreide
    • Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
    • Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
    • Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
    • Medikamente
    • Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
  • auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
  • auf die Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
  • auf die Leistungen im Bereich sportliche bzw. künstlerische Anlässe, die von der Steuer ausgenommen sind;
  • auf die Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.

Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt seit 1. Januar 2018 3,6 Prozent (Sondersatz) statt früher 3,8 Prozent.

Zuständige Behörde und Fiskalvertretung

Zuständig für die mehrwertsteuerliche Registrierung ist für die gesamte Schweiz die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern (ESTV). Für die Registrierung als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen in der Schweiz benötigt der ausländische Unternehmer einen Fiskalvertreter (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Spediteur oder Handelskammer Deutschland-Schweiz).

Sicherheitsleistung

Als Sicherheit muss der ausländische Unternehmer eine Bankbürgschaft bei einer in der Schweiz ansässigen Bank erbringen, wobei die Höhe von der ESTV festgesetzt wird. Sie beträgt im Regelfall 3 Prozent steuerbaren Inlandsumsatzes in der Schweiz, minimal aber CHF 2.000 und maximal CHF 250.000. Die Sicherheitsleistung kann auch als Bareinzahlung auf das Konto der ESTV geleistet werden. Sie wird nach erfolgter Löschung der Steuernummer zinslos zurückerstattet.

Einreichungsfrist für die Mehrwertsteuerabrechnungen

Die Mehrwertsteuer-Abrechnungen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Steuerperiode

  • bei quartalsweiser Abrechnung nach Ablauf des Kalendervierteljahres oder
  • bei Saldobesteuerung nach Ablauf des Kalenderhalbjahres

bei der ESTV eingereicht und eine sich ggf. ergebende Steuerschuld innerhalb dieser Frist beglichen werden. Bei verspäteter Bezahlung wird ein Verzugszins geschuldet.

Rechnungsanforderungen

Rechnungen müssen in der Regel folgende Angaben enthalten (Sonderregelungen für Kleinbetragsrechnungen):

  • Name und Ort des Leistungserbringers, wie er im Geschäftsverkehr auftritt;
  • Schweizer MWST-Nummer des Leistungserbringers;
  • Name und Ort des Leistungsempfängers, wie er im Geschäftsverkehr auftritt;
  • Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;
  • Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
  • Entgelt für die Leistung;
  • anwendbarer Steuersatz und der vom Entgelt geschuldete Steuerbetrag; schließt das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.

Besonderheiten beim Vorsteuerabzug

Unternehmen, die in der Schweiz mehrwertsteuerlich registriert sind, steht grundsätzlich der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen zu, in denen die Schweizer MWST ausgewiesen ist. Kein Vorsteuerabzug besteht für Leistungen, die im nicht-unternehmerischen Bereich verwendet werden oder die zur Erbringung von Leistungen verwendet werden, die von der Steuer ausgenommen worden sind. Aufwendungen für Verpflegung und Getränke sind zu 100 Prozent der Vorsteuer abzugsfähig.

Umrechnungskurs

Die Rechnungen können sowohl in CHF als auch in Fremdwährungen erstellt werden. Für die MWST-Abrechnungen gegenüber der ESTV sind die Beträge allerdings in CHF anzugeben bzw. Fremdwährungen in CHF umzurechnen. Dabei ist zwingend der Umrechnungskurs der ESTV (Monatsdurchschnitts- oder Tageskurse) anzuwenden.

7.1 Ort der Lieferung

Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem

  • sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
  • die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.

Wird ein Gegenstand durch den Lieferanten selbst oder für dessen Rechnung durch einen Dritten installiert, repariert, montiert oder anderweitig bearbeitet, beginnt die Lieferung – ungeachtet der Inbetriebnahme – mit der Aufnahme der Tätigkeit am Ort der Installation, der Reparatur oder der Montage. Die Lieferung gilt in der Folge als dort erbracht, wo die werkvertragliche Leistung vorgenommen beziehungsweise wo der Gegenstand abgeliefert wird. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Inbetriebnahme durch den Lieferanten oder den Abnehmer erfolgt.

7.2 Ort der Dienstleistung

Das MWSTG folgt bei Dienstleistungen der Grundregel des Empfängerortsprinzips. Danach ist der Ort der Dienstleistung grundsätzlich an dem Ort, an dem der Empfänger der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat - unabhängig davon, ob es sich bei dem Leistungsempfänger um ein Unternehmen oder um eine Privatperson handelt. Von diesem Grundsatz bestehen folgende Ausnahmen:

Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden

Ort, an dem der Leistende den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung

Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen

Ort, an dem der Leistende den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Leistungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen

Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden

Gastgewerbliche Leistungen

Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird

Personenbeförderungsleistungen

Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet (vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung des Bundesrates)

Grundstücksleistungen

Ort des belegenen Grundstücks; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grundstückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Überwachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen

7.3 Begründung der MWST-Steuerpflicht

Grundsatz

Steuerpflichtig wird, wer selbst ohne Gewinnabsicht und unabhängig von der Rechtsform und dem Zweck ein Unternehmen betreibt, soweit er nicht von der Steuerpflicht befreit ist.

Befreiung von der Steuerpflicht aufgrund der Umsatzgrenze

Von der Steuerpflicht ist befreit, wer innerhalb eines Jahres weniger als CHF 100.000 Umsatz ausführt. Nach dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht wurde bei Unternehmen mit Sitz im Ausland für die Bemessung der CHF 100.000 nur auf die Umsätze abgestellt, die in die Schweiz erzielt wurden. Seit dem 1. Januar 2018 werden Unternehmen mit Sitz im Ausland in der Schweiz bereits dann mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie im In- und Ausland mindestens CHF 100.000 Umsätze aus Leistungen erzielen, die nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Erzielt ein Unternehmen in der Schweiz weniger als CHF 100.000, aber weltweit (auch inklusive der deutschen Umsätze) mindestens CHF 100.000 Umsatz, wird es neu ab dem ersten Franken Inlandsumsatz in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig.

Ausblick zum 1. Januar 2019:

Ab 1. Januar 2019 werden neu Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, die für mindestens CHF 100.000 pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen (d.h. die Einfuhrsteuer beträgt nicht mehr als CHF 5) vom Ausland in die Schweiz senden. Diese Neuerung wird vor allem ausländische Online-Händler betreffen.

 

Steuerbefreiung aufgrund der Bezugsteuer (reverse charge)

Ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz ausschließlich der Bezugsteuer (siehe Punkt 7.5) unterliegende Leistungen erbringen. Nicht befreit von der Steuerpflicht ist jedoch ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, das in der Schweiz Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger erbringt.

Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht

Auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann verzichtet werden. Der Verzicht bezieht sich mindestens auf eine Steuerperiode. Dies wäre für ausländische Unternehmen beispielsweise in zwei Konstellationen überlegenswert: Ein ausländisches Unternehmen hat hohe Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen, die mit Schweizer Mehrwertsteuer belastet sind, und möchte diese Vorsteuerbeträge im Registrierungsverfahren in der Schweiz geltend machen. Schließlich könnte es für ein ausländisches Unternehmen eine Überlegung sein, gegenüber seinen Schweizer Kunden wie ein inländisches Unternehmen aufzutreten und die Ausgangsrechnungen an den Kunden mit Schweizer MWST zu stellen.

Beispiel:

Das in Deutschland ansässige Bauunternehmen D erhält einen Auftrag vom in der Schweiz ansässigen Unternehmen CH auf Lieferung und Montage einer Anlage in der Schweiz. Der Umsatz des Auftrages beträgt gesamthaft CHF 30.000. Der Weltumsatz der D beläuft sich auf über CHF 100.000.

Lösung:

Nach Schweizer Recht handelt es sich bei der Lieferung und Montage (im Gegensatz zum deutschen Recht) aufgrund des weiten Lieferbegriffs um eine Lieferung. D muss sich in der Schweiz registrieren lassen, da er keine Befreiung von der Steuerpflicht geltend machen kann. Er muss einen Fiskalvertreter bestimmen und seine Rechnung an CH mit 7,7 % Schweizer MWST fakturieren. Gleichzeitig kann er Schweizer Vorsteuern geltend machen.

7.4 Bezugsteuer

Bezugsteuer bedeutet, dass nicht das leistende Unternehmen die Versteuerung des Umsatzes vorzunehmen hat, sondern unter bestimmten Voraussetzungen der in der Schweiz ansässige Leistungsempfänger (Unternehmer wie auch Privatperson). Der Bezugsteuer unterliegen folgende Fälle:

Dienstleistungen nach dem Empfängerortsprinzip

Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Schweizer MWST-Register eingetragen sind, unterliegen der Bezugsteuer, sofern sich der Ort der Leistung nach der Grundregel des Empfängerortsprinzips (Artikel 8 Absatz 1 MWSTG) in der Schweiz befindet.

Beispiel:

Der in Deutschland ansässige Ingenieur D erstellt ein Gutachten für den in der Schweiz ansässigen Klienten CH.

Lösung:

Der Ort der Dienstleistung ist aufgrund des Empfängerortsprinzips in der Schweiz, da dort der Leistungsempfänger CH ansässig ist. D wird allerdings durch diese Leistung nicht steuerpflichtig. Vielmehr muss CH den Bezug der Dienstleistung versteuern, sofern er bei der Inlandsteuer steuerpflichtig ist oder im Kalenderjahr für mehr als CHF 10.000 solche Leistungen bezieht. D kann Vorsteuern aus Eingangsrechnungen mit Schweizer MWST im Vergütungsverfahren jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres via Fiskalvertreter (z. B. Handelskammer Deutschland-Schweiz) geltend machen.

Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten

Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen, so wird der Wert des Datenträgers – einschließlich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte – von der Bezugsteuer erfasst.

Ein Datenträger ohne Marktwert liegt vor, wenn er im Zeitpunkt der Einfuhr entweder ohne feststehendes Entgelt erworben wird oder nicht gegen Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr vertragsmäßig genutzt werden kann. Die Art des Trägers ist dabei nicht entscheidend (Papier, CD-Rom, Memory-Stick, Flash-Speicher usw.).

7.5 Umsatzsteuervoranmeldung bei Ausnahmen

In der deutschen Umsatzsteuervoranmeldung ist der entsprechende Umsatz in der Zeile ‎‎42, „Übrige nicht steuerbare Umsätze (Leistungsort nicht im Inland)" zu melden, wenn ‎der Leistungsort im Ausland liegt.‎

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