Schweiz

Erscheinungsdatum: 24.10.2018

Verfasser: AHK Schweiz, Dr. Marion Hohmann-Viol, Leitung Recht und Steuern


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Meldepflichten

Dienstleistungen bis zu 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr:

Um die Einhaltung der Schweizer Vorschriften überwachen zu können, ist eine Meldung der Tätigkeit beim Staatssekretariat für Migration erforderlich. Diese Meldung beinhaltet unter anderem

  • persönliche Angaben zum Arbeitnehmer;
  • Berufsqualifikation;
  • ausgeübte Tätigkeit;
  • genaue Angaben zum Einsatzort und
  • Angaben zur Entlohnung.

Die Meldung kann für die gesamte Schweiz über das Online-Portal des Staatssekretariats für Migration abgegeben werden. Grundsätzlich muss jeder Auftrag und jeder Einsatzort separat gemeldet werden. Wenn z. B. ein Mitarbeiter an einem Tag an mehreren Einsatzorten arbeitet, muss jeder Einsatzort grundsätzlich einzeln gemeldet werden.

Änderungen nach erfolgter Meldung

Änderungen einer erfolgten Meldung sind der kantonalen Behörde unverzüglich mitzuteilen, jedoch spätestens vor Beginn des Einsatzes bzw. bei Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes vor Eintritt der Abweichung von der gemeldeten Einsatzdauer.

In folgenden Fällen können die Änderungen der Behörde per Mail und mit Verweis auf die bereits erfolgte Meldung gesandt werden:

  • bei Verschiebung des Einsatzdatums auf später;
  • bei einer anderen Einsatzdauer (Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes) oder
  • bei einer Unterbrechung der Arbeiten.

Eine neue Online-Meldung mit einem Hinweis auf die bereits erfolgte Meldung ist hingegen erforderlich bei:

  • Meldung anderer Mitarbeiter (z. B. im Krankheitsfall);
  • Meldung zusätzlicher Mitarbeiter oder
  • Wiederaufnahme der Arbeiten nach erfolgter Unterbrechung; Folgearbeiten (Wartungsarbeiten oder Erfüllung von Gewährleistungsforderungen) am gleichen Projekt.

2.1 Entsendemeldung

Meldefreie Tage

Eine Meldepflicht besteht, wenn die Erwerbstätigkeit in der Schweiz innerhalb eines Kalenderjahres länger als acht Tage dauert. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit ununterbrochen oder tageweise ausgeführt wird. Zu beachten ist, dass die acht freien Tage nur einmalig für ein Kalenderjahr gegeben und unternehmensbezogen zu sehen sind.

Vom ersten Tag an meldepflichtig sind folgende Branchen:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Gastgewerbe
  • Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten Überwachungs- und Sicherheitsdienst
  • Handelsreisende (Ausnahme: Zirkusse und Messen)
  • Garten- und Landschaftsbau
  • Erotikgewerbe

Definition Bauhaupt- und Baunebengewerbe

Zum Bauhaupt- und Baunebengewerbe zählen alle Tätigkeiten, die die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen, insbesondere:

  • Aushub
  • Erdarbeiten
  • eigentliche Bauarbeiten
  • Umbau
  • Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen
  • Renovierung
  • Einrichtung oder Ausstattung
  • Reparatur
  • Abbauarbeiten
  • Wartung
  • Sanierung
  • Instandhaltung (Maler- und Reinigungsarbeiten)

Abgrenzung einer meldepflichtigen Tätigkeit von einer nicht Meldepflichtigen

In der Praxis ist die Frage, wann eine meldepflichtige Tätigkeit, z. B. bei Aufmaßarbeiten, Kundenmeetings, Kundenakquise etc., vorliegt, nicht einfach zu beantworten. Die Kriterien für die Abgrenzung wurden im Jahr 2016 vom Staatssekretariat für Migration SEM präzisiert und lassen sich anhand von Beispielen wie folgt darstellen:

Beispiele für nicht meldepflichtige Erwerbstätigkeiten

  • Theoretische und technische Kurse (ohne Einbezug in Arbeitsprozess / produktive Tätigkeit), z. B. konzerninternes Verkaufstraining
  • Repräsentative Einsätze von Kadermitgliedern
  • Kundenmeetings in Form von Vertragsverhandlung und Vertragsunterzeichnung
  • Kundenmeetings in Form von unverbindlichem Kundentreffen zur Pflege der Geschäftsbeziehung
  • Konzern- bzw. unternehmensinterne Meetings in Form von Strategiesitzung, Kick-off Meetings, Koordinierung von Aktivitäten oder zum Informationsaustausch
  • Reine Warenlieferung
  • Teilnahme an Konferenz oder Workshop, ohne selber Präsentation zu halten

Beispiele für meldepflichtige Erwerbstätigkeiten

  • Kundenmeetings in Form von Beratungsgesprächen
  • Kundengespräche zum weiteren Vorgehen oder zur Planung von Projekten
  • Abnahme von Arbeiten
  • Vorarbeiten vor Vertragsschluss, z. B. Maßarbeiten, um eine Offerte erstellen zu können (Auftrag ist noch nicht sicher)
  • Maßarbeiten nach Vertragsschluss
  • Konzern- bzw. unternehmensinterne Treffen und Besprechungen zu Projekten
  • Kundenakquisition
  • Projekteinsätze
  • Reparatur-, Wartungs- oder Garantiearbeiten
  • Aufbau, Montage, Installationen und Endkontrollen
  • Trainings on the job
  • Einarbeitung und Ausbildung mit einer Integration in den Arbeitsprozess, produktionsbezogen
  • Praktika, Traineeaufenthalte
  • Redner bei Konferenz, Wissenstransfer als Trainer
  • Seelsorgerische und künstlerische Tätigkeiten

Vorlauffrist von acht Kalendertagen

Grundsatz

Der Arbeitseinsatz muss grundsätzlich mit einer Vorlauffrist von acht Kalendertagen gemeldet werden.

Ausnahmen

Von dieser Vorlauffrist kann nur in eng begrenzten Fällen wie Notfällen oder dringenden Reparaturen, aber nicht bei kurzfristiger Auftragsvergabe abgewichen werden. Ein Notfall bzw. eine dringende Reparatur liegt vor, wenn ein unvorhersehbar eingetretener Schaden behoben werden muss, um weiteren Schaden zu verhindern.

Bei Notfällen und dringenden Reparaturen muss die Meldung dennoch erfolgen, wobei eine detaillierte Begründung des entsprechenden Ereignisses anzugeben ist.

Die Arbeit kann frühestens am Tag der Meldung aufgenommen werden. 

2.2 Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates besitzen (Drittstaatsangehörige), können im Rahmen des 90-Tage Kontingents nur entsandt werden, wenn sie vor der Entsendung dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der EU-27/EFTA zugelassen waren, d. h. seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Aufenthalts- oder einer Daueraufenthaltskarte sind.

2.3 Bußgelder

Das Schweizer Entsendegesetz kennt Sanktionen in Form von Geldbußen, Auferlegung der Kontrollkosten bis zu einem Arbeitsverbot für die Schweiz. Diese lassen sich grob wie folgt einteilen:

Norm

Sanktion

Verstoß

Artikel 9 Absatz 2 lit. a und d

Verwaltungssanktion in Höhe von CHF 5.000

  • Verletzung der Dokumentmitnahmepflicht durch selbständigen Dienstleistungserbringer
  • Arbeitgeber stellt keine ordnungsgemässe Unterkunft zur Verfügung
  • Arbeiten ohne Meldung oder Nichteinhalten der Vorlauffrist
  • Verletzung der Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers im Bauhaupt- und Baunebengewerbe

Artikel 9 Absatz 2 lit. b

Verwaltungssanktion in Höhe von CHF 30.000

  • Verstoß gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 2 EntsG

Artikel 9 Absatz 2 lit. b, d und e

Arbeitsverbot von ein bis fünf Jahren

  • Verstoß gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 2 EntsG (lit. b)
  • Verletzung der Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers im Bauhaupt- und Baunebengewerbe (lit.d)
  • Verstöße gegen Artikel 12 Absatz 1 lit. a oder b EntsG (lit. e)
  • Nichtbezahlen einer rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Artikel 9 Absatz 2 lit. a, b oder d EntsG (lit. e)

Artikel 9 Absatz 2 lit. c

Verwaltungssanktion (siehe oben) und Arbeitsverbot kumulativ

  • Besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 2 EntsG

Artikel 9 Absatz 2 lit. g

Auferlegung der Kontrollkosten (ganz oder teilweise)

 

Artikel 12 Absatz 1

Geldbuße bis zu CHF 40.000

  • Auskunftsverweigerung oder wissentliche Erteilung falscher Auskünfte (lit. a)
  • Widersetzen oder Widerstand gegen eine Kontrolle (lit. b)
  • Verstoß gegen ein Arbeitsverbot nach Artikel 9 Absatz 2 lit. b, d und e (lit. c)

Artikel 12 Absatz 3

Geldbuße bis zu CHF 1.000.000

  • Mindestbedingungen nach Artikel 2 EntsG werden systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht nicht gewährt

 

Sanktionen nach einem allgemein verbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag

  • Kontrollkosten
  • Konventionalstrafe

2.4 Qualifikationsnachweis

Reglementierte Berufe:

Zusätzlich zum oben beschriebenen Meldeverfahren müssen deutsche Unternehmen bei Dienstleistungen in reglementierten Berufen seit dem 01. September 2013 ihre Dienstleistungserbringung vor der Aufnahme der Arbeiten beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) melden. Die Liste der reglementierten Berufe kann auf der Homepage des SBFI heruntergeladen werden. Reglementierte Berufe finden sich zum Beispiel bei Elektroinstallationen oder Berufen des Gesundheitswesens.

Beim SBFI kann online ein persönliches Benutzerkonto eröffnet werden. Nachdem die Personal- und Dienstleistungsdaten erfasst sind, kann ein Formular ausgedruckt werden. Dieses Formular muss unterschrieben mit erforderlichen Unterlagen per Post an das SBFI gesandt werden.

Folgende Unterlagen müssen zwingend eingereicht werden:

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (Kopie von Pass oder Identitätskarte);
  • Aktueller Nachweis (im Original oder in beglaubigter Kopie) der rechtmäßigen Niederlassung zur Berufsausübung in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA: Die EU-Bescheinigung wird von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer vor Ort ausgestellt;
  • Nachweis (in beglaubigter Kopie) der entsprechenden Berufsqualifikation: beglaubigte Kopie des Diploms oder des Abschlusses;
  • Beleg der einbezahlten Bearbeitungsgebühr von CHF 90.

Weitere zusätzliche Begleitdokumente:

  • Nachweis (im Original oder in beglaubigter Kopie) der Berufserfahrung;
  • Aktueller Strafregisterauszug (im Original oder in beglaubigter Kopie);
  • Nachweis des Versicherungsschutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

Geht der Antrag vollständig per Post beim SBFI ein, läuft eine Frist von einem Monat zur Bearbeitung. Die Unterlagen werden anschließend vom SBFI an die für die Anerkennung der Berufsqualifikation zuständige Stelle des Kantons bzw. des Bundes weitergeleitet.

Bei einem unvollständigen Antrag beginnt die Frist von einem Monat nicht zu laufen. Die Unterlagen werden zurückgesandt und der Absender über die fehlenden Dokumente informiert.

Die Dienstleistung darf in der Schweiz erst ausgeübt werden, wenn die Mitteilung der zuständigen Behörde vorliegt, dass der Dienstleistungserbringung nichts entgegensteht.

Die Erneuerung der Meldung muss für jedes Kalenderjahr erfolgen und zwar über das Online-Portal beim SBFI. Änderungen der gemeldeten Daten müssen mit den notwendigen Unterlagen mitgeteilt werden. Die Verfahrenskosten betragen beim SBFI CHF 90. Diese fallen sowohl bei einem positiven als auch negativen Entscheid an. Ggf. fallen bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle weitere Kosten an.

2.5 Selbständige Dienstleistungserbringer

Selbständige Dienstleistungserbringer haben ein eigenes 90-Tage-Kontingent, innerhalb dessen sie Dienstleistungen in der Schweiz bewilligungsfrei ausüben können. Im Zweifel muss ein selbständiger Dienstleistungserbringer seine Selbständigkeit nach Schweizer Kriterien nachweisen können. Die Kriterien für den Nachweis der Selbständigkeit nach Schweizer Kriterien sind in einer Weisung des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) festgehalten. Die Weisung vom 01. Juli 2015 ist auf der Homepage des Seco abrufbar.

Bezüglich der Dokumentenmitnahmepflicht für selbständige Dienstleistungserbringer siehe Kapitel 6.

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