Schweiz

Erscheinungsdatum: 24.10.2018

Verfasser: AHK Schweiz, Dr. Marion Hohmann-Viol, Leitung Recht und Steuern


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Rechtsgrundlagen

Die Schweiz ist Nichtmitglied der Europäischen Union (EU), aber durch zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU verbunden. Einer dieser bilateralen Verträge ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, das sogenannte Freizügigkeitsabkommen.

Entsendegesetzgebung

Im Rahmen dieses Freizügigkeitsabkommens ist die Schweiz eine Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bis zu 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr eingegangen.

Die nationale Entsendegesetzgebung in der Schweiz (Dienstleistungen bis zu 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr) umfasst unter anderem folgende Regelwerke:

  • Bundesgesetz über die flankierenden Maßnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG)
  • Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)

Das Entsendegesetz regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum:

  • auf seine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen;
  • in einer Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe des Arbeitgebers gehört.

Des Weiteren regelt das Entsendegesetz die Dokumentmitnahmepflicht von selbständigen Dienstleistungserbringern sowie die Solidarhaftung im Schweizer Bauhaupt- und Baunebengewerbe.

Ausländergesetzgebung

Dienstleistungen, die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr überschreiten, sind hingegen nicht mehr vom Freizügigkeitsabkommen abgedeckt. Sie unterliegen grundsätzlich der rein nationalen ausländerrechtlichen Gesetzgebung der Schweiz.

Die nationale Ausländergesetzgebung in der Schweiz (Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr) umfasst unter anderem folgende Regelwerke:

  • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)
  • Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Sozialversicherung

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bei Entsendungen regelt die seit dem 1. April 2012 im Verhältnis Schweiz – EU geltende EU-Verordnung (EG) ‎‎883/2004. EU-Bürger unterliegen als entsandte Arbeitnehmer allen Zweigen der ‎deutschen Sozialversicherung, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mit dem ‎entsendenden Unternehmen besteht, wenn es sich um eine tatsächliche ‎Bewegung aus dem Entsendeland heraus handelt und die Entsendedauer auf ‎höchstens 24 Monate befristet ist. Dokumentiert wird die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung in Deutschland durch die Vorlage des Formulars A1, das grundsätzlich von der deutschen Krankenversicherung des jeweiligen Arbeitnehmers ausgestellt wird.

1.1 Dienstleistungen bis zu 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr

Selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer aus den EU-27/EFTA-Staaten sowie Unternehmen mit Sitz in den EU-27/EFTA-Staaten können während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz Dienstleistungen erbringen. Für sie besteht lediglich eine Meldepflicht.

Das 90-Tage-Kontingent pro Kalenderjahr bezieht sich sowohl auf den einzelnen Mitarbeiter als auch auf das Unternehmen, d.h. ein Unternehmen darf nur an bis zu 90 Arbeitstagen Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

Ein selbständiger Dienstleistungserbringer verfügt über ein eigenes 90-Tage-Kontingent. Er muss aber im Zweifel den Nachweis der Selbständigkeit nach Schweizer Kriterien führen.

1.2 Dienstleistungen über 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr

Für Arbeitseinsätze, die 90 Tage pro Kalenderjahr überschreiten, ist immer und für jede einzelne Person separat eine Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde einzuholen. Welche Art von Bewilligung den betrieblichen Bedürfnissen am besten entspricht, sollte frühzeitig abgeklärt werden.

Die Bewilligung gilt nur

  • für die Person, auf die die Bewilligung ausgestellt ist;
  • für den konkreten Einsatz und
  • für das konkrete Projekt.

Die Erteilung einer Bewilligung hängt unter anderem von folgenden Kriterien ab:

  • Es muss ein gesamtwirtschaftliches Interesse nachgewiesen werden können.
  • Des Weiteren wird geprüft, ob der ausländische Dienstleistungserbringer die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen für den Einsatz in der Schweiz einhält.
  • Schließlich muss beachtet werden, dass Bewilligungen für Einsätze über 120 Tage bzw. vier Monate pro Kalenderjahr kontingentiert sind.
Hinweis: Vor dem Hintergrund eventueller zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ist beim Bewilligungsverfahren zu beachten, dass grundsätzlich keinerlei Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung durch das kantonale Amt besteht. Ein Rechtsanspruch kann ausnahmsweise aus speziellen Dienstleistungsabkommen, wie z. B. dem Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, abgeleitet werden.

1.3 Arbeitsverleih und Arbeitsvermittlung

Das Freizügigkeitsabkommen klammert die Bereiche des Arbeitsverleihs und der Arbeitsvermittlung aus, weshalb diese vom Ausland in die Schweiz unzulässig sind. Möglich ist die Kooperation mit einem in der Schweiz ansässigen Arbeitsvermittler oder Arbeitsverleiher, der über die notwendigen Schweizer Bewilligungen für den Arbeitsverleih bzw. die Arbeitsvermittlung verfügt.

Zu beachten ist, dass sowohl der direkte als auch der indirekte Arbeitsverleih vom Ausland in die Schweiz unzulässig ist.

Beispiel für einen indirekten Arbeitsverleih:

Unternehmen A mit Sitz in Deutschland hat den Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung in der Schweiz erhalten. A hat Personal von einem ebenfalls in Deutschland ansässiger Entleiher entliehen und will diese entliehenen Arbeitnehmer in der Schweiz zur Erbringung der Dienstleistung einsetzen. Dies wäre ein unzulässiger, indirekter Arbeitsverleih vom Ausland in die Schweiz.

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