Frankreich

Erscheinungsdatum: 19.02.2019

Verfasser: AHK Frankreich, Joachim Schulz, Leitung Recht und Steuern


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7. Rechnungsstellung und Umsatzsteuer

In diesem Kapitel werden ausschließlich die länderspezifischen Regelungen betrachtet. Dies bedeutet, dass im Folgenden nur die Ausnahmen von der Grundregel bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zwischen Unternehmen (B2B) erläutert werden. Die grundsätzliche Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wird in dem Kapitel Grundlagen zur Umsatzsteuer beschrieben. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) ist in Frankreich wie folgt aufgebaut:

  • Bezeichnung der USt-IdNr in der Landessprache: Numéro individuel d’identification à la TVA
  • Abkürzung Aufbau: N° de TVA
  • Länderkennzeichen: FR
  • Anzahl der weiteren Stellen: 11. Die ersten zwei Stellen sind ein Datenverarbeitungsschlüssel und die weiteren neun Stellen entsprechen der SIREN-Nummer (Identifikationsnummer) des jeweiligen Unternehmens

Beispiel: FR 08 123 456 789

Höhe der Umsatzsteuersätze

Die jeweilig anwendbaren Umsatzsteuersätze ergeben sich aus den Artikeln 278 ff. des Code général des Impôts (CGI - Französisches Steuergesetzbuch)

Der normale Umsatzsteuersatz, der immer dann anwendbar ist, wenn kein anderer Steuersatz greift, beträgt seit Januar 2014 20% (zuvor 19.6%) und gilt für den überwiegenden Teil der Güter und Dienstleistungen in Frankreich und - bis auf wenige Sonderregelungen - auf Korsika. In den Übersee-Departments liegt der normale Umsatzsteuersatz bei 8.5%.

Ermäßigte Umsatzsteuersätze:

1.  Der reduzierte Steuersatz i. Hv. 5,5% (Art.278-0 bis et 278-0 bis A des Code général des impôts) gilt unter anderem für:

  • Nahrungsmittel, (ausgenommen hiervon sind alkoholische Getränke, sowie zum Sofortverzehr vor Ort oder zur Mitnahme/Lieferung hergestellte Mahlzeiten)
  • Bücher;
  • Geräte und bestimmte Dienste zur Unterstützung Behinderter; Kondome;
  • weibliche Monatshygiene, Sozial- und Notunterkünfte; Belieferung von Schulkantinen; Strom- und Gaslieferverträge,
  • Arbeiten zur energetischen Verbesserung von Wohnungen, Livedarbietungen (Theater, Konzerte, Varietés)
  • Kino;
  • Import von bestimmten Kunstgegenständen und Sammlerstücken sowie bestimmte innergemeinschaftliche Güterlieferungen und die Einfuhr von Kunst durch ihren Schöpfer

2.  Der mittlere Steuersatz i. Hv. 10 % (Art. 278 bis, 278 quater, 278 sexies A, 278 septies et art. 279 des CGI) gilt unter anderem für:

  • Medikamente die nicht von der Sozialversicherung übernommen werden; Unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte;
  • Lieferung oder Mitnahme von zum Sofortverzehr hergestellter Mahlzeiten; Verkauf von Speisen oder Getränken zum Verzehr vor Ort;
  • Feuerholz;
  • Bestimmte Tiernahrungsprodukte ; Personenbeförderung;
  • Bestimmte Unterkunfts-, Camping-, Messe-, Jahrmarktsleistungen; Pflegeleistungen;
  • Arbeiten an Wohnungen;
  • Bestimmte Eintritte in Museen, Zoos und Sehenswürdigkeiten.

3.  Der besondere Steuersatz i. Hv. 2,1 % (Art. 281 quater et suivants des CGI) gilt unter anderem für:

  • Medikamente die von der Sozialversicherung erstattet werden;
  • Verkauf lebendiger Schlachttiere an nicht steuerlich Ansässige;
  • Fernsehnutzungsgebühr.

7.1 Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens bei Dienstleistungen

Grundsätzlich ist auch hier das Reverse Charge-Verfahren anzuwenden. Die allgemeine Anwendung ist in der Einführung (Hyperlink) beschrieben.

Beispiel:

Aus Sicht eines deutschen EDV-Beraters, der ein in Frankreich ansässiges Unternehmen berät, bedeutet dies, dass seine EDV-Beratungsleistung nicht in Deutschland steuerbar ist. Also nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegt.

Die Leistung ist vielmehr an dem Ort, an dem der Auftraggeber seinen Sitz hat, das heißt in Frankreich. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nicht überwiegend vor Ort in Frankreich ausgeführt wird. Folge hiervon ist, dass die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer auszustellen ist. Grundsätzlich muss aufgrund der Besteuerung der Leistung in Frankreich vielmehr mit der französischen Umsatzsteuer abgerechnet werden. Da dies aufgrund der damit verbundenen Registrierungspflichten sehr aufwändig wäre, sind jedoch die Verfahrensvereinfachungen im ausländischen Recht zu beachten vgl. Punkt zum Reverse Charge-Verfahren.

Abweichend von der Grundregel gibt es allerdings wesentliche Ausnahmen (siehe 7.2).

7.2 Ausnahmen

  1. Dienstleistungen, die sich auf ein im Ausland gelegenes Grundstück beziehen

Dienstleistungen, die sich auf ein Grundstück beziehen, werden dort umsatzsteuerlich erfasst, wo das Grundstück liegt. Das heißt, dass eine solche Dienstleistung nur dann der TVA unterfällt, wenn sich das Grundstück, an dem die Dienstleistung erbracht wird, in Frankreich befindet.

Die Dienstleistungen, die hierunter fallen, sind vielfältig. Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Maklertätigkeiten, z.B. Immobilienbewertung, Kauf- und Verkaufsvermittlung, Vermietungsvermittlung;
  • Beherbergung im Hotelsektor oder vergleichbaren Bereichen, z.B. Camping;
  • Vermietung, Verpachtung und Vergabe von Nutzungsrechten; z.B. Wohnungen, Industrieräumlichkeiten, Verwaltung der Zugangsrechten von Kommunikationswegen wie Mautstationen, Vermietung von Lagerräumen und Depots;
  • Dienstleistung zur Planung und Vorbereitung von Bauarbeiten, z.B. Architekten, Messebauer;
  • Generell: Dienstleistungen, für deren Erbringung ein in Frankreich gelegenes Grundstück zentral ist und somit besagte Dienstleistung bestimmt sowie solche, die eine juristische oder physische Veränderung einer Immobilie zum Gegenstand haben.

Die genaue Abgrenzung muss im Einzelfall sorgfältig vorgenommen werden, wobei hier der fachkundige Rat eines Steuerberaters zu empfehlen ist. Leistungen an Grundstücken in Frankreich unterliegen daher infolge obiger Regelung ausnahmslos der französischen TVA. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen eines deutschen Leistungserbringers gegenüber einem deutschen Unternehmen abgerechnet werden, z.B. wenn ein deutscher Subunternehmer für einen deutschen Generalunternehmer in Frankreich eine Immobilienschätzung vornimmt.

Dies hat grundsätzlich noch nicht zur Folge, dass sich der Subunternehmer in Frankreich umsatzsteuerrechtlich registrieren lassen muss, denn auch hier kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (deutschen Generalunternehmer). Der Subunternehmer stellt seine Rechnung netto mit dem Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger unter Angabe seiner UID-Nummer und der UID-Nummer des Leistungsempfängers.

Eine Registrierung ist allerdings dann erforderlich, wenn der Unternehmer in Frankreich neben Umsätzen, bei denen die Steuerschuld auf einen Leistungsempfänger übergangen ist („Ausgangsrechungen mit Reverse Charge-Verfahren“), als Leistungsempfänger eine Steuer schuldet („Eingangsrechnungen mit Reverse-Charge-Verfahren“), und der Unternehmer noch weitere, zusätzliche französische Vorsteuern („Eingangsrechnungen mit französischer Umsatzsteuer“) geltend machen möchte.

2. Einräumung der Eintrittsberechtigung zu Kongressen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen im Ausland

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einräumung der Eintrittsberechtigung von Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Ausland unterliegen der Umsatzbesteuerung am jeweiligen Tätigkeitsort, das heißt also dort, wo die entsprechende Veranstaltung stattfindet. Eintrittsberechtigungen zu einer in Frankreich stattfindenden Messe, die an ein deutsches Unternehmen verkauft werden, unterliegen also der französischen TVA.

3. Restaurations- und Verpflegungsleistungen

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sind dort zu besteuern, wo sie erbracht werden. Wer in einem Restaurant in Deutschland essen geht, ist der deutschen Umsatzsteuer unterworfen. Wer hingegen in Frankreich essen geht, wird mit der französischen TVA belastet.

Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder  eines Zuges zur Personenbeförderung innerhalb der Europäischen Union ausgeführt werden, werden am Abreiseort der Personenbeförderung besteuert.

4. Kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln

Kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln sind dort zu besteuern, wo das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist die tatsächliche und nicht die juristische Besitzübertragung maßgeblich, das Unterschreiben eines Vertrages oder die Schlüsselübergabe reichen also nicht aus. Der Zeitraum der kurzfristigen Vermietung darf nach Art. 259 A 1° CGI nicht mehr als 30 Tage des ununterbrochenen Besitzes andauern (bei Wasserfahrzeugen 90 Tage).

Wer also in Paris am Flughafen einen Mietwagen für eine kurze Geschäftsreise ausleiht, muss dafür die französische Umsatzsteuer zahlen. Wenn das Fahrzeug hingegen für einen längeren Zeitraum als 30 Tage gemietet wird, erfolgt die Besteuerung nach der Grundregel und somit nach dem Sitz des Leistungsempfängers.

Dies hat zur Folge, dass bei einer langfristigen Vermietung von Fahrzeugen durch einen deutschen Unternehmer an einen französischen Unternehmer die Leistung daher in Frankreich (Sitz des Leistungsempfängers) zu besteuern ist. Auch in diesem Fall findet das Reverse Charge-Verfahren Anwendung, so dass der deutsche Unternehmer seine Rechnung netto mit dem Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger unter Angabe seiner USt-IdNr. und der USt-IdNr. des Leistungsempfängers stellt.

5. Personenbeförderung

Personenbeförderungen schließlich werden nach der zurückgelegten Beförderungsstrecke beurteilt. Dies bedeutet, dass ggf. eine Aufteilung nach Streckenanteilen vorzunehmen ist. Wenn also die ganze oder ein Teil der Strecke in Frankreich zurückgelegt wurde, unterliegt auch die ganze oder ein entsprechender Teil der Vergütung der Besteuerung in Frankreich. Dabei ist der Preis für die auf Frankreich entfallende Strecke die Besteuerungsgrundlage. Sollte dieser nicht festgelegt oder in einen Gesamtpreis einberechnet sein, ist ein Preis relativ zur Streckenlänge zu errechnen.

Dies hat zur Folge, dass der deutsche Unternehmer, der eine Personenbeförderungsleistung von München nach Paris erbringt, die Leistung entsprechend einem Inlands- und Auslandsanteil aufteilen muss. Der Anteil, welcher auf Deutschland entfällt, unterliegt der deutschen Umsatzsteuer (von München bis zur Grenze). Der Anteil, welcher auf Frankreich entfällt (ab der Grenze bis Paris), unterliegt grundsätzlich der französischen Umsatzsteuer. Auch in diesen Fällen kann hinsichtlich des französischen Anteils das Reverse Charge-Verfahren angewandt werden. Daher ist hinsichtlich des französischen Anteils die Rechnung netto mit dem Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger unter Angabe seiner USt-IdNr. und der USt-IdNr. des Leistungsempfängers auszustellen.

7.3 Rechnungstellung bei Ausnahmen

Die deutsche Umsatzsteuer ist, sofern der Leistungsort im Ausland liegt, in der Rechnung nicht auszuweisen. Wird dies nicht beachtet, steht der Vorsteuerabzug für den deutschen Rechnungsempfänger in Frage, da es sich in diesem Fall um zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer handelt, die als solche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für diese Umsätze muss vielmehr generell die ausländische Umsatzsteuer des Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, in Rechnung gestellt werden, die vom Leistenden, d.h. rechnungsstellenden, deutschen Unternehmer auch geschuldet wird.

Voraussetzung in Frankreich ist hierfür die vorherige steuerliche Registrierung des deutschen Unternehmens.

Eine Ausnahme der umsatzsteuerrechtlichen Registrierung in Frankreich bildet der Fall, in welchem der ausländische Unternehmer keine Umsätze in Frankreich ausführt oder nur Umsätze ausführt, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen ist (Reverse-Charge-Verfahren). Dies bedarf jedoch der genauen Prüfung im Einzelfall im nationalen Steuerrecht des Tätigkeitsorts.

Für die weiteren Einzelheiten sollte die Auskunft der zuständigen ausländischen Steuerbehörde bzw. der fachkundige Rat eines Steuerberaters, der sich mit dem jeweiligen Landesrecht auskennt, eingeholt werden.

Kommt es aufgrund der Ausnahmen zur Veranlagung in Frankreich, so muss sich das deutsche Unternehmen beim Finanzamt und insbesondere beim „ service des impôts des résidents étrangers“ (10, rue du Centre, 93465 Noisy-le-Grand cedex) registrieren. Dies bedeutet, dass das deutsche Unternehmen in Frankreich Umsatzsteuererklärungen (monatlich, saisonal oder quartalsmäßig) abgeben muss. Bei regelmäßiger betrieblicher Aktivität muss die TVA entweder monatlich oder quartalsmäßig je nach der jährlichen an die französische Steuerverwaltung abzuführenden Summe erklärt werden. Bei unregelmäßiger betrieblicher Aktivität muss eine Umsatzsteuererklärung dann abgegeben werden, wenn im Monat zuvor aufgrund betrieblicher Aktivität die TVA fällig wurde.

Der Besteuerungsplan (monatlich, quartalsmäßig oder saisonal) wird von der zuständigen Steuerverwaltung entschieden.

Die Umsatzsteuererklärung erfolgt in Frankreich zwingend online auf der Website der Steuerverwaltung. Dafür muss auf dieser Website ein Konto angelegt werden. Es können keine Steuererklärungen mehr auf postalischem Weg vorgenommen werden.

Eine zusammenfassende Erklärung oder Jahreserklärung über die monatlichen/ quartalsmäßigen/saisonalen Erklärungen hinaus ist nicht notwendig.

Ein Fiskalbeauftragter kann deutschen Unternehmen dabei helfen, diese steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt in Frankreich zu erledigen.

7.4 Umsatzsteuervoranmeldung bei Ausnahmen

In den französischen Umsatzsteuererklärungen muss die Angabe, dass die französische Umsatzsteuer geschuldet wird, aber vom Empfänger der Leistung an die französische Finanzverwaltung abzuführen ist, in Zeile 7A « ventes de biens ou prestations de services réalisées par un assujettis non établi en France »  der Umsatzsteuererklärung erfolgen.

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