Frankreich

Erscheinungsdatum: 19.02.2019

Verfasser: AHK Frankreich, Joachim Schulz, Leitung Recht und Steuern


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Arbeitsrecht

In Frankreich wurde die EU-Entsende-Richtlinie in Art. L.1262-4 französisches Arbeitsgesetzbuch („Code du travail“) kodifiziert. Je nach Dauer der Entsendung gelten verschiedene Vorschriften des französischen Arbeitsrechts, denen ein französischer Arbeitnehmer der gleichen Branche unterworfen wäre. Dies betrifft insbesondere den Kernbereich des Arbeitsrechts, mithin die Einhaltung des Mindestlohnes, die Arbeitszeiten sowie die Arbeitsbedingungen.

4.1 Mindestlöhne

Deutsche Arbeitnehmer, die nach Frankreich entsendet werden, haben‎ für die Dauer der Entsendung Anspruch auf den französischen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen ‎Mindestlohn. Dies ergibt sich aus der EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG), die eine Anwendbarkeit der nationalen arbeitsrechtlichen Regelungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreibt.

Der „salaire minimum de croissance (Smic)“ beschreibt den in Frankreich geltenden gesetzlichen Mindestlohn, der unabhängig von der Beschäftigungsart und -dauer gezahlt werden muss. Der „Smic“ wird jährlich neu bewertet und beträgt zurzeit (seit 01.01.2019):

 

Brutto-Betrag

Netto-Betrag

Smic/Stunde

10,03 EUR

7,72 EUR

Smic/Monat

1.521,22 EUR

1.171,34 EUR

Smic/Jahr

18.254,64 EUR

14.056,08 EUR

Achtung: Ab dem 01.01.2019 wird nun auch die Einkommensteuer mithilfe des Quellensteuerabzugs von dem monatlichen Gehalt abgezogen.

Häufig sieht der einschlägige Tarifvertrag ebenfalls einen Mindestlohn vor. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den für ihn vorteilhafteren Satz.

Im Transportsektor ist der Bruttomindestlohn für einen Arbeiter des Straßentransports, in der Regel einem Lastkraftfahrer, je nach Gruppenzugehörigkeit und zusätzlich prozentual je nach Dienstalter zu bestimmen.

Die Gruppenzugehörigkeit bestimmt sich dabei nach Art des Transportes und des Fahrzeuges (z.B. unterschiedliche Behandlung von Waren- und Personentransporten) und kann im Tarifvertrag nachgelesen werden.

Berechnung

Bei der Berechnung, ob der Smic für einen Arbeitnehmer eingehalten wird, müssen neben dem Grundlohn auch Sachleistungen und Prämien einbezogen werden. Umgekehrt werden folgende Zusatzleistungen nicht eingerechnet:

  • Kostenerstattung (auch Transportkosten)
  • Vergütung von Überstunden
  • Erfolgsprämien und Gewinnbeteiligungen
  • Zulagen bezogen auf Dienstalter, Arbeitsaufwand und ggbf. Arbeitsbedingungen, und
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld, außer die Auszahlung erfolgt monatlich.

4.2 Arbeits- und Ruhezeiten

Grundsätzlich gilt in Frankreich die 35-Stunden-Woche (oder 1607 Stunden im Jahr). Es kann jedoch kollektivvertraglich eine andere Wochenarbeitszeit bestimmt werden, die sowohl höher als auch geringer sein darf. Jegliche über die gesetzliche oder kollektivvertragliche Wochenarbeitszeit hinaus gearbeiteten Stunden werden als Überstunden abgerechnet. Überstunden müssen mit folgenden Aufschlägen vergütet werden

25 % für die 1. – 8. Überstunde

50 % für alle weiteren Überstunden.

Zudem ist seit 1. Januar 2019 geregelt, dass Überstunden nicht mehr der Einkommenssteuer unterliegen.

Falls die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 35 Stunden beträgt, gilt die Arbeit des Arbeitnehmers als Teilzeitarbeit.

Zu beachten ist, dass nach dem neuen Gesetz zum Arbeitsrecht vom 8. August 2016 die Betriebsvereinbarung Vorrang vor dem (sonst vorrangig zu behandelnden) Branchentarifvertrag hat, auch dann, wenn der Branchentarifvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Regelungen enthält.

Höchstarbeitszeiten

Das Gesetz legt sowohl tägliche, als auch wöchentliche Höchstarbeitszeiten fest. Diese müssen ausnahmslos eingehalten werden.

Die täglich zulässige Höchstarbeitszeit beträgt 10 Stunden. Es sind jedoch unter folgenden Umständen Ausnahmen möglich:

  • Im Falle von abgestimmten Überstunden genehmigt durch die örtlich zuständige Arbeitsinspektion (inspection du travail)
  • Im Notfall aufgrund eines temporären übermäßigen Arbeitsanfalls
  • Arbeitsdauer von maximal 12 Stunden im Falle gesteigerter Unternehmensaktivität oder aus Organisationsgründen; kann durch eine Betriebsvereinbarung („accord d’entreprise“) oder eine Branchenvereinbarung („accord de branche“) vorgesehen sein

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 48 Stunden, wobei auch hier Ausnahmen zulässig sind:

  • Erhöhung auf bis zu 60 Stunden aufgrund außerordentlicher Umstände (Genehmigung der Arbeitsinspektion notwendig)
  • Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 44 Stunden (oder 46 Stunden nach Betriebs-/ Branchenvereinbarung), gerechnet auf eine Periode von 12 aufeinanderfolgenden Wochen

Ruhezeiten

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die ‎Arbeit ‎durch eine Ruhepause von mindestens 20 Minuten zu ‎unterbrechen. Die Ruhepause kann entweder direkt im Anschluss an diese 6 Stunden, oder zwischendurch erfolgen. ‎Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf ‎eine tägliche, ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden.

Auch hier sind Ausnahmen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder Branchenvereinbarung möglich, deren Umfang in einem Erlass separat geregelt wird.

Wöchentliche Ruhezeit und Sonntage

Ein Arbeitnehmer darf nicht mehr als 6 Tage wöchentlich arbeiten. Eine Ruhezeit von 24 aufeinanderfolgenden Stunden („repos dominical“) muss gewährleistet sein, wobei diese Regelung zusätzlich zu der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden Anwendung findet.

Im Ergebnis muss deshalb ausnahmslose jedem Arbeitnehmer eine wöchentliche zusammenhängende Ruhezeit von 35 Stunden gewährt werden. In der Regel haben Arbeitnehmer also zwei freie Tage in der Woche, zumeist das Wochenende.

Grundsätzlich ist nach Artikel L. 3132-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches der wöchentliche Ruhetag der Sonntag. Von diesem Prinzip kann jedoch abgewichen werden. Es sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen (z.B. dringende oder saisonale Arbeiten, Arbeiten in Zusammenhang mit verderblichem Essen wie Bäcker, Metzger, etc.).

Im Falle von Sonntagsarbeit erhält der Arbeitnehmer je nach Grundlage für die ausnahmsweise Arbeit entweder einen Vergütungsaufschlag, seine Arbeitsstunden werden als Überstunden gerechnet oder ihm steht ein anderer Ruhetag zu.

 

4.3 Urlaub

Ein nach Frankreich entsandter deutscher Arbeitnehmer erwirbt einen Anspruch auf gesetzlichen Urlaub nach dem französischen Recht. Das Urlaubsrecht bemisst sich pro rata temporis, also anteilsmäßig auf den Aufenthalt in Frankreich bezogen.

In Frankreich hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf 2,5 Tage bezahlten Urlaub je Monat tatsächlicher Arbeit, also in Summe 30 Urlaubstage (5 Wochen) je ganzem Arbeitsjahr. Ein Tarifvertrag kann jedoch günstigere Regelungen für den Arbeitnehmer treffen und gilt dann vorrangig.

Feiertage in Frankreich

Außer dem 1. Mai sind die anderen Feiertage nicht zwingend arbeitsfrei, es sei denn dies ist kollektivvertraglich oder vom Arbeitgeber selbst so vorgesehen. Ein Tarifvertrag kann außerdem bei Arbeit an einem Feiertag einen Vergütungsaufschlag vorsehen. Da der 1. Mai gesetzlich arbeitsfrei ist, muss jegliche Arbeit am 1. Mai mit einem Vergütungsaufschlag von 100% entlohnt werden.

Es ist zudem möglich, dass ein Kollektivvertrag, der Arbeitgeber oder ein Gewohnheitsrecht innerhalb eines Betriebes Brückentage vorsieht. Ein solcher sogenannter „Pont“ ist

  • entweder ein freier Tag zwischen Feiertag und Wochenende
  • oder ein freier Tag vor Beginn des Jahresurlaubs.

Die durch einen Pont nicht gearbeitete Stundenanzahl muss im Verlauf von 12 Monaten vor oder nach diesem Tag ausgeglichen werden, wobei die nachgeholten Stunden nicht erhöht vergütet werden.

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