Frankreich

Erscheinungsdatum: 19.02.2019

Verfasser: AHK Frankreich, Joachim Schulz, Leitung Recht und Steuern


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Meldepflichten

Vor Beginn einer Entsendung ist eine Meldung bei den französischen Behörden notwendig, in der unter anderem Angaben zum Arbeitnehmer, der Tätigkeit vor Ort und dessen Begebenheit, sowie der Vergütung gemacht werden müssen. Diese dient zur Überprüfung der Einhaltung der französischen Vorschriften.

2.1 Entsendemeldung

Entsendung im Dienstleistungssektor: Ein deutsches Unternehmen, das seine Angestellten nach Frankreich entsendet, ist u.a. nach Artikel L. 1262-2-1 des Code du travail dazu verpflichtet, diese bei der Arbeitsinspektion (Inspection du travail) vor Beginn der Arbeiten in Form von Entsendeerklärungen anzumelden und einen Repräsentanten in Frankreich zu benennen. Die Entsendeerklärungen sind für die Dauer der Entsendung gültig und müssen seit dem 1. Oktober 2016 auf elektronischem Wege auf dem Portal SIPSI erfolgen.

Die nachstehenden Informationen werden verlangt

  • Angaben zum entsendenden Unternehmen
  • Angaben zum Vertreter in Frankreich mit Kontaktdaten Angaben zum Auftraggeber in Frankreich und dessen Tätigkeit Arbeits- und Ruhezeiten
  • Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten
  • Angaben zu entsendeten Mitarbeitern
  • Dauer der Entsendung
  • Berufliche Qualifikation des/der Mitarbeiter
  • Monatlicher Bruttolohn in Frankreich

Entsendung im Transportsektor: Seit dem 1. Juli 2016 sind auch deutsche Transport – und Schifffahrtsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach Frankreich entsenden, nach Artikel L. 1331-1 - L. 1331-3 und R. 1331-1 – R.1331-11 des Code des transports u.a. dazu verpflichtet, diese vor Beginn der Fahrten in Form einer Entsendebescheinigung zu melden und einen Repräsentanten zu benennen. Diese Bestätigung für den vom Unternehmen angegebenen Zeitraum gilt innerhalb einer Höchstdauer von 6 Monaten für alle Transportvorgänge, die in den Geltungsbereich der Entsendung fallen. Zwar ist die Maximaldauer der Entsendung auf 6 Monate beschränkt und damit auch die Dauer der Beauftragung des Repräsentanten, dieser muss jedoch nach dem Ende der Entsendung noch weitere 18 Monate als Kontaktperson zur Verfügung stehen.

In beiden Fällen muss ein französischsprechender Repräsentant mit postalischer und E-Mailadresse in Frankreich vom Unternehmen benannt werden. Dieser stellt die Verbindung zu den französischen Ordnungsbehörden, wie z.B. der Arbeitsinspektion, Polizei sowie den Zoll-und Steuerbehörden her. Er lagert die Dokumente, die unverzüglich zur Disposition der Ordnungsbehörden (in der Regel Arbeitsinspektion) stehen müssen.

2.2 Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in Deutschland über eine ordnungsgemäße Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verfügen, können von ihrem deutschen Arbeitgeber nach Frankreich entsandt werden, unter der Bedingung, dass Sie nicht nur für die vorübergehende Ausführung von Arbeiten in Frankreich eingestellt wurden, sondern dauerhaft im Unternehmen tätig sind.

2.3 Bußgelder

Bei Nichteinhaltung der dargestellten Pflichten kann die Arbeitsinspektion dem Arbeitgeber folgende Sanktionen auferlegen:

  • Ein Bußgeld i.H.v. bis zu 2.000 € pro Arbeitnehmer, falls das Unternehmen gegen die Pflichten zum Versand der Entsendeerklärung und Benennung des nationalen Vertreters verstößt. Im Wiederholungsfall kann ein Bußgeld von bis zu 4.000 € festgesetzt werden. Insgesamt darf die Strafe einen Gesamtbetrag von 500.000 € nicht überschreiten. Vgl. Artikel 1264-1 und Artikel 1264-3 Code du travail.
  • Ein Bußgeld i.H.v. bis zu 750 €, falls der Leiter einer Firma, die keinen Sitz in Frankreich hat, einen Arbeitsunfall des entsandten Arbeitnehmers nicht meldet, vgl. Artikel R 1264-2 Code du travail und Artikel 131-13, Code pénal (franz. Strafgesetzbuch).
  • Ein Bußgeld i.H.v. bis zu 450 €, falls bei einer Kontrolle durch die Arbeitsaufsicht die genannten Dokumente nicht vorgelegt werden können, vgl. Artikel R 1264-3 Code du travail und Artikel 131-13, Code pénal (franz. Strafgesetzbuch).

2.4 Qualifikationsnachweis

Die Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder die Ausübung reglementierter Berufe kann in Frankreich anderen Berufszugangsvoraussetzungen und einer Erlaubnispflicht unterliegen. Für die Ausübung dieser Tätigkeiten wird deshalb in Frankreich ein Befähigungsnachweis verlangt.

Reglementierte Berufe sind besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen und dürfen somit auch nur durch professionelle, qualifizierte Personen ausgeübt werden. Hierunter fällt beispielsweise die Einrichtung, Wartung und Reparatur von Anlagen, die Flüssigkeiten benutzen, der Gasversorgung oder Beheizung dienen. So unterliegen beispielsweise Klempner, Elektriker, Heizungsmonteure, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateure oder Klimatechniker bestimmten, in Einzelverordnungen festgelegte Anforderungen bezüglich der Ausbildung. Unternehmen, die Mitarbeiter zur Ausübung eines reglementierten Berufs/Gewerbes entsenden wollen, müssen alle Anmeldungen, Genehmigungen, Nachweise oder Zeugnisse vorlegen können, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderlich sind. Die Liste der ‎reglementierten Gewerbe in Frankreich kann auf der Internetseite des Ministeriums für Erziehung, Bildung und Forschung gefunden werden. Bei jedem Beruf wird auf die zuständige Stelle/Behörde/Kammer verwiesen, an die man formlos eine „Dienstleistungsanzeige“ mit den Nachweisen schickt.

Sollte es sich in Deutschland um einen Beruf handeln, der nicht reglementiert ist, reicht die Einholung einer sog. „EU-Bescheinigung“, die in Deutschland von der örtlich zuständigen Berufsvertretung ausgestellt wird. Für die Branchen Industrie, Dienstleistung und Handel sind die jeweiligen Industrie- und Handelskammern für Ihre Mitglieder zuständig.

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