Frankreich

Erscheinungsdatum: 19.02.2019

Verfasser: AHK Frankreich, Joachim Schulz, Leitung Recht und Steuern


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Rechtsgrundlagen

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten in Frankreich grundsätzlich die Regelungen des Europäischen Binnenmarktes zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Freiheit des Warenverkehrs sowie zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 2006/123/EG). Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung geht oft einher mit der Entsendung von Mitarbeitern in das Gastland. Die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat (Richtlinie 96/71/EG) sieht drei verschiedene Fälle der Entsendung vor, welche im französischen Recht folgend umgesetzt sind:

  • Entsendung eines Mitarbeiters im Rahmen eines Vertrags mit einem in Frankreich ansässigem Leistungsempfänger (Art. L1261-1 1° Code du Travail)
  • Entsendung eines Mitarbeiters in eine Niederlassung oder Unternehmen der Konzerngesellschaft (Art. L1261-1 2° Code du Travail)
  • Entsendung eines Mitarbeiters zur Leistungserbringung (diese ist jedoch nicht Gegenstand eines Vertrags mit dem Leistungsempfänger) (Art. L1261-1 3° Code du Travail)

In allen Fällen muss während der Entsendung das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleiben. Die Entsenderichtlinie und vor allem die französischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen beinhalten weiterhin Schutzbestimmungen, die vom Dienstleistungserbringer für seine Mitarbeiter eingehalten werden müssen.

Bei einer Entsendung nach Frankreich sind die Kenntnis und die Berücksichtigung der französischen rechtlichen Grundlagen zwingend erforderlich.

1.1 Selbständige Erwerbstätige

Die selbständige Erwerbstätigkeit beschreibt eine eigenverantwortliche berufliche Haupt- oder Nebentätigkeit ohne Unterordnungsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber. Ein solcher selbständig Erwerbstätiger wird in Frankreich als „travailleur non salarié“, kurz TNS, bezeichnet. TNS können z.B. sein: Unternehmer, (Mehrheits-) Geschäftsführer und Gesellschafter, Handwerker, Einzelhändler, Freiberufler.

Zur Abgrenzung des TNS zum Arbeitnehmer ist entscheidend, dass der TNS in keinem Unterordnungsverhältnis steht und keine Lohnabrechnung bekommt.

1.2 Firmenverträge: Werk- und Dienstverträge

Von dem allgemeinen französischen „contrat d’entreprise“ (Firmenvertrag) sind alle Verträge umfasst, die auf Erbringung einer tatsächlichen Leistung gerichtet sind und für die vorher eine Vergütung vereinbart worden ist. Das Firmenvertragsrecht in Frankreich hat mehrere Ebenen und umfasst unter anderem Werk- und Dienstverträge. Der grundlegende Vertragstyp wird in den Art. 1710 ff. des Code Civil geregelt.

Der Firmenvertrag in seiner Grundform liegt dann vor, wenn ein Unternehmer sich verpflichtet, gegen ein Entgelt für einen anderen eine Leistung zu erbringen.

Er enthält also drei wesentliche Elemente:

  • die Verpflichtung des Unternehmers, eine tatsächliche Handlung zu erbringen („obligation de faire“)
  • der Unternehmer ist weiterhin juristisch unabhängig („indépendance juridique“), es besteht kein Unterordnungsverhältnis
  • die Leistung muss entgeltlich sein („à titre onéreux“)

Charakteristisch für den Firmenvertrag ist, dass die zu erbringende Leistung spezifische Kenntnisse erfordert, die der Leistungsempfänger oder sein Unternehmen nicht mitbringen, und dass eine Vergütung vorab pauschal mit Blick auf die zu erbringende Leistung bestimmt wird. Außerdem unterstehen die für die Leistung eingesetzten Arbeitnehmer weiterhin der Weisungshoheit des Leistungserbringers und es obliegt diesem, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Neben diesem allgemeinen Firmenvertragsrecht gibt es diverse speziellere Werkvertragstypen, wie z.B. solche, die sich auf die Erbringung von Arbeiten an oder den Bau von Gebäuden richten, die ergänzend im „Code de la construction et de l’habitation“ geregelt sind. Hier gilt, dass diese Bauverträge insoweit den Regelungen des allgemeinen Firmenvertrages unterliegen, sofern es keine einschlägigen spezielleren Regelungen gibt. Bei den spezielleren Vorschriften geht es unter anderem um Schutzvorschriften des Auftraggebers, Formvorschriften und Garantie- und Haftungsvorschriften.

1.3 Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung betrifft den Fall, dass ein Arbeitnehmer temporär zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellt wird, also auf Basis eines Überlassungsvertrages und nicht zur Erfüllung eines Werkvertrages. Kurz gefasst wird der Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) einem Kunden (Entleiher) von dem Arbeitgeber (Verleiher) zeitweilig „ausgeliehen“.

Für die Zurverfügungstellung von Leiharbeitnehmern gelten dieselben Regelungen des Code du travail (französisches Arbeitsgesetzbuch) wie für französische Arbeitnehmer. Insbesondere muss beachtet werden:

  • Abschluss eines schriftlichen Überlassungsvertrages (vgl. L1251-16, L1251-17)
  • Abschluss eines schriftlichen Zeitarbeitsvertrages zwischen Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitsunternehmen (Artikel L1251-11 und -15) Begründung für die Entleihe gem. Art. L1251-6
  • Beachtung der Verbote der Nutzung von Zeitarbeit gem. Art. L1251-9 und -10
  • Ausstellen einer Finanzgarantie zur Sicherung von insbesondere der Entlohnung und der Lohnzuschläge, Entschädigungen und Pflichtbeiträge

Die Bedingungen am Arbeitsplatz hinsichtlich der Leistungserbringung sind für den entsandten Leiharbeitnehmer die gleichen wie für einen inländischen Leiharbeitnehmer, d.h. es gelten die gleichen Bedingungen wie für jeden Beschäftigten des respektiven Unternehmens, und orientieren sich an den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Tarifverträgen. Diese Bedingungen betreffen die Arbeitszeit, die Nachtarbeit, die wöchentliche Ruhezeit und die Feiertage, den Arbeitsschutz sowie die Arbeit von Frauen, Kindern und jungen Arbeitnehmern. Leiharbeitnehmer müssen verpflichtend bei der französischen Arbeitsinspektion Inspection de travail angemeldet werden. Diese Anmeldung tritt an die Stelle sämtlicher Anmeldungen, die sonst von französischen Unternehmen vorzunehmen sind.

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