Frankreich: Erleichterungen für entsendende Unternehmen beschlossen

Frankreich: Erleichterungen für entsendende Unternehmen beschlossen

Mitarbeiter in Frankreich


München (04.12.2018) - Die französischen Auflagen zur Entsendung werden künftig etwas lockerer ausfallen. ‎

Drei folgenden Erleichterungen für entsendende Betriebe vor:‎

  • ‎Bei Einsätzen von kurzer Dauer und punktuellen Einsätzen sollen zukünftig ‎in ‎bestimmten Fällen die Pflicht zur vorherigen Meldung der Mitarbeiter sowie ‎die Pflicht zur ‎Benennung eines Vertreters entfallen. Auch bezüglich ‎vorzuhaltender Dokumente und ‎ihrer Übersetzung sind       Vereinfachungen ‎angedacht. ‎
  • Zukünftig sollen zuständige französischen Behörden befähigt werden, nach ‎eigenem ‎Ermessen Entsendeunternehmen mit wiederkehrenden Einsätzen ‎auf Antrag von ‎bestimmten Auflagen zu befreien. Bei Antragsstellung muss ‎jedoch ein Nachweis über ‎die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher ‎Bestimmungen erbracht werden.‎
  • Außerdem ist vorgesehen, dass bei Arbeitseinsätzen auf eigene Rechnung ‎‎(d.h. wenn ‎kein Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung durch ‎einen ‎Dienstleistungsempfänger ‎vorliegt‎, wie etwa bei Messebesuchen) der ‎entsendende ‎Betrieb fortan weder Vorabanmeldungen abgeben – noch ‎einen Vertreter benennen ‎muss. ‎

Die konkreten Vereinfachungen – wie etwa die Dauer der Einsätze, die von Vereinfachungen ‎erfassten Tätigkeiten oder der Umfang der vorzuhaltenden Dokumente – ‎werden noch per Dekret ‎geregelt und in naher Zukunft bekannt gegeben. ‎Zeitarbeitsfirmen beziehungsweise ‎Arbeitnehmerüberlassungen sowie ‎Modelagenturen sind von der Lockerung ausgeschlossen.‎

Schärfere Sanktionen

Die Vereinfachungen der entsenderechtlichen Regelungen gehen mit schärferen Sanktionen bei ‎Verstößen einher. So wurden im neuen Gesetz beispielsweise die Bußgeldobergrenzen ‎durchgehend erhöht. Eine Entsendung kann zukünftig durch die französischen Behörden ‎untersagt werden, wenn der betreffende Arbeitgeber seine Bußzahlungen aus vorherigen ‎Verfahren nicht abgeleistet hat. Außerdem hat der Wiederspruch gegen aufsichtsrechtliche ‎Maßnahmen‎ seine aufschiebende Wirkung eingebüßt.‎

Es ist damit zu rechnen, dass unter dem neuen Gesetz Einsichts- und Kontrollrechte der ‎Aufsichtsbehörden ausgeweitet werden‎.‎

Quelle: News IHK München/IHK Südlicher Oberrhein