Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist

Unterhaus einigt sich auf Verlängerung der Brexit-Frist

Brexit: Verunsicherung für die Wirtschaft zieht sich weiter in die Länge


Berlin (20.03.2019) - Das britische Unterhaus hat sich für eine Verlängerung des Artikel 50 der EU-Verträge um maximal drei Monate entschieden. Die Abgeordneten stimmten am vergangenen Donnerstagabend mit 421 zu 202 Stimmen für den Antrag. Wie lange der Austritt verschoben wird, stellt sich voraussichtlich heute heraus.

Wenn die Abgeordneten für das EU-Austrittsabkommen stimmen, gibt es eine Verlängerung bis Ende Juni. Sollten sie dagegen stimmen, verschiebt sich der Austritt auf mindestens Ende 2019.
 
Der Ausgang einer dritten Abstimmung ist noch ungewiss, da die britischen Parlamentarier in der vergangenen Woche zum zweiten Mal gegen das EU-Austrittsabkommen mit 391 zu 242 abgestimmt haben. Premierministerin Theresa May ist nun aufgefordert, eine Verlängerung über den 30. März hinaus in Brüssel gemäß Artikel 50 zu beantragen. Diesen müsste dann der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen am 21. März einstimmig annehmen. Noch ist aber nicht klar, wann die Briten aus der EU ausscheiden werden.

EU-Wahlen?

Indes will EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Europäischen Union für eine Verlängerung des Brexit werben. Tusk ist der Ansicht, dass eine Verlängerung von mindestens einem Jahr die politische Dauerblockade im Vereinigten Königreich lösen könnte. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 wäre eine Umsetzung mit Hindernissen verbunden. Denn bei einem längeren Verbleib müsste das Königreich an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.
 
Trotz der Abstimmung über eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten über den 30. März 2019 hinaus ist der ungeregelte Brexit nicht vom Tisch. Die Frage, worauf sich die Unternehmen einstellen müssen, bleibt ungelöst. Daher sollten sich Unternehmen spätestens jetzt anhand der DIHK-Brexit-Checkliste vorbereiten.

Quelle: DIHK News International