Brexit: Allgemeine Genehmigungen (AGG) – Verlängerungen, Änderungen ...

Brexit: Allgemeine Genehmigungen (AGG) – Verlängerungen, Änderungen ...

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München (27.03.2019) - Allgemeine Genehmigungen (AGG) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden, sondern bedürfen in der Regel nur einer entsprechenden Registrierung beim ELAN-K2-Ausfuhr-System.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 14, Nr. 16 bis Nr. 27 und Nr. 30 bis zum 31.03.2020 zu verlängern. Bei einem Großteil der AGGs wurden inhaltliche Änderungen vorgenommen.
 
Über die inhaltlichen AGG-Änderungen informiert das BAFA umfassend auf seiner Homepage.

Darüber hinaus gibt das BAFA die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) aus der Europäischen Union (EU) bekannt. Die AGG Nr. 15 gilt nur für den Fall eines ungeregelten Brexits.

Dual-use-Güter

Durch den Austritt des VK aus der EU unterfallen Ausfuhren gelisteter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung künftig den Genehmigungspflichten der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. bedürfen bestimmte Ausfuhren von in Deutschland niedergelassenen Unternehmen infolge des Wegfalls des sogenannten Niederlassungsprinzips einer erneuten Genehmigung nach Art. 3 dieser Verordnung. Ziel der AGG Nr. 15 ist es, betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, für einen bestimmten Übergangszeitraum die bereits vor dem 29.03.2019 geschlossenen Verträge weiterhin ohne Lieferunterbrechungen oder -verzögerungen erfüllen zu können. Die AGG Nr. 15 ist bis zum 31.03.2020 befristet.
 
Nähere Informationen zur AGG Nr. 15 sowie eine Vorabfassung hat das BAFA auf seiner Homepage zusammengestellt.

Quelle: News International IHK München