Ausfuhrgenehmigung

Soweit eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ist diese gleichzeitig mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Ob eine AG erforderlich ist, ergibt sich aus der gemeinsamen Ausfuhrliste (AL), Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für nationale und gemeinschaftliche Beschränkungen.

Insbesondere kann neben den wirtschaftspolitisch motivierten Ausfuhrverboten oder –beschränkungen auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen eine AG vorgeschrieben sein. Dabei handelt es sich um Waren, die aufgrund der EU-Gemeinschaftsregelung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle nach der Dual-Use-Verordnung und nach nationalem Recht (AWV) dem Genehmigungsvorbehalt unterworfen sind. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können.

Hierunter fallen insbesondere 

  • Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
  • Kernenergieanlagen, -materialien und –ausrüstung
  • Sonstige Waren und Technologien von strategischer Bedeutung
  • Chemieanlagen und Chemikalien
  • Anlagen zur Erzeugung biologischer Stoffe
  • Sonst. sog. „Dual-Use-Güter“

Fällt eine Ware unter die Güter - bzw. Ausfuhrliste, besteht die Genehmigungspflicht prinzipiell ungeachtet des Empfängerlandes. Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und die nicht in der Ausfuhrliste genannt sind, für eine militärische Endverwendung bestimmt sind und das Käufer- und Bestimmungsland ein Land der Länderliste K (Iran, Kuba, Libanon, Mosambik, Nordkorea, Syrien) ist, so hat er das  

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist.  In bestimmten Fällen müssen Unternehmen, die ausfuhrgenehmigungspflichtige Waren exportieren, einen "Ausfuhrverantwortlichen" bestellen.  Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, dass für bestimmte Güter auch eine sog. "Auskunft zur Güterliste" erstellen kann (Bestätigung, dass die Ware gemäß Ausfuhrliste nicht genehmigungspflichtig ist).  Die Prüfung der Genehmigungspflicht einer Ware nach der Ausfuhrliste ist häufig schwierig und nur mit technischem Sachverstand zu bewerkstelligen. Hilfestellung kann die Warenliste Ausfuhr "Umschlüsselungsverzeichnis" leisten, die unter Berücksichtigung der statistischen Warennummer einen Hinweis auf einen möglichen Beschränkungsgrund in der Güter bzw. Ausfuhrliste enthalten kann.

Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use)

Als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" gelten Produkte, einschließlich Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die EG-Dual-Use-VO zielt darauf ab, diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam zu kontrollieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Europäische Union (EU) sowie die einzelnen Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung nachkommen.

>>> Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.