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Zoll unterstützt im Kampf gegen Produktpiraterie

München (14. Mai 2007) - Der Zoll bietet Unternehmen kostenlos seine Mithilfe bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenfälschung an. Der Antrag ist einfach im Internet abrufbar.

Hat ein Unternehmen den Verdacht, dass seine Produkte illegal kopiert werden, so kann es einen auf der Homepage der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) abrufbaren Antrag ausfüllen und zur ZGR senden. Bestätigt der Zoll den Verdacht, dass die Ware das Recht geistigen Eigentums verletzt, hält der Zoll die Ware zurück. Zu den geistigen Eigentumsrechten zählen Markenrecht, Urheberrecht, Geschmacks-musterrecht, Patentrecht, ergänzende Schutzzertifikate, Sortenschutzrecht, Ursprungsbezeichnung und geografische Angaben.

Das Verfahren ist kostenlos, muss allerdings nach einem Jahr erneuert werden. Es kann nur eingeleitet werden gegen Warensendungen, die aus einem Nicht-EG-Mitgliedsstaat nach Deutschland transportiert werden. Die Antragstellung muss durch den Rechtsinhaber erfolgen, der Nachweis über das geistige Eigentum erfolgt durch die Vorlage eines Registerauszuges des deutschen Patentamtes, des EU-Markenamtes in Alicante oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf. Daneben muss eine Verpflichtungserklärung für die Übernahme der Kosten abgegeben werden, falls das eingeleitete Verfahren eingestellt oder kein Recht geistigen Eigentums verletzt wird.

Ist die Ware dann beschlagnahmt worden, wird der Rechtsinhaber informiert und kann zusätzlich weitere Angaben zu Menge, Versender, Empfänger sowie zu Ursprung und Herkunft der Ware erhalten. Binnen 10 Tagen muss er der Zollbehörde mitteilen, ob entweder ein Verfahren zur Feststellung der Schutzrechts-verletzung eingeleitet werden soll oder ob er einem vereinfachten Vernichtungsverfahren zustimmt.  

Zwischen 2003 und 2006 ist die Zahl der Aufgriffe von Waren, die gegen den gewerblichen Rechtsschutz verstoßen, von 3.500 auf 9.200 gestiegen, der Wert der sichergestellten Waren erhöhte sich dabei von 178 Mio. Euro auf 1,175 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass immer mehr hochwertige Güter kopiert werden, also neben Bekleidung und Accessoires zunehmend auch Elektrogeräte und Medikamente. Vier von fünf Plagiaten stammen aus China oder Hongkong.

Kontakt und weitere Informationen erhalten Sie bei der Oberfinanzdirektion Dienstort München, Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz, Telefon: 089 59 95-23 13, Email: zgr@ofdm.bfinv.de, Internet: www.ipr.zoll.de