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Polen - Beschränkungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben

Berlin (14. Februar 2007) - Auch die Dienstleistungsfreiheit ist betroffen.

Der am 17. Januar 2007 verkündete und in Kraft getretene Erlass des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 10. Januar 2007 hebt Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den alten EU- Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zum polnischen Arbeitsmarkt auf. Seit dem 17.01.2007 genießen alle EU-Bürger und Staatsangehörige der EFTA-Staaten ungehinderten Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr erforderlich, vergleichbare Beschränkungen bestehen nicht. Deutschland hat seinerseits im Rahmen der '2+3+2-Übergangsregelungen' im Frühjahr 2006 den Zugang polnischer Staatsangehöriger zum deutschen Arbeitsmarkt für weitere drei Jahre beschränkt

Der freie Arbeitsmarktzugang für deutsche Arbeitnehmer, die in Polen tätig werden wollen, geht mit einem Wegfall bestehender Beschränkungen im Dienstleistungsbereich einher. Polen hatte bislang bestehende Beschränkungen von deutscher Seite (2+3+2-Regelung) spiegelbildlich für deutsche Staatsangehörige und Unternehmen zur Anwendung kommen lassen.

Mit der Verordnung vom Januar 2007 wurden auch die Zugangsbeschränkungen für Dienstleister aufgehoben. Damit haben alle EU-Bürger ungehinderten Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt. Auch Dienstleister genießen so auf dem polnischen Markt vollständige Dienstleistungsfreiheit. Zu beachten ist allerdings, dass nach mehr als dreimonatiger Verweildauer in Polen eine aufenthaltsrechtliche Registrierung erfolgen muss.

(Erlass: Dziennik Ustaw (polnisches Gesetzblatt) 2007, Nr. 7, Pos. 54))

Informationen zu den Übergangsregelungen finden Sie hier.