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Neue Meldepflichten für Ausführung vorübergehender Tätigkeiten in Belgien

Nürnberg (05. Juli 2007) - Arbeitnehmer und Selbstständige, die vorübergehende Tätigkeiten in Belgien vornehmen, müssen seit einigen Wochen neue Meldepflichten beachten.

Seit einigen Wochen gelten in Belgien neue Meldepflichten. So muss für alle Arbeitnehmer, Selbstständige und Praktikanten, die vorübergehend in Belgien arbeiten, die so genannte „Limosa-Meldung“ erfolgen. Hierbei sind Beginn und Ende der Entsendung, Art der Dienstleistung sowie der Ort der Leistungserbringung anzugeben. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Personen, die gelieferte Güter zusammenbauen - sofern es sich um qualifizierte oder spezialisierte Arbeitnehmer des liefernden Unternehmens handelt. Die
Arbeiten dürfen allerdings nicht mehr als acht Tage dauern. Im Bausektor gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Wartungs- und Reparaturarbeiten an Maschinen und Geräten müssen dann nicht gemeldet werden, wenn sie durch Mitarbeiter des Unternehmens durchgeführt werden, welches die zu reparierenden Maschinen geliefert hat. Die Techniker dürfen sich zudem nicht länger als 5 Tage pro Monat in Belgien aufhalten. Wird eine Tätigkeit regelmäßig in verschiedenen Ländern ausgeübt, ist ebenfalls eine „Limosa-Meldung“
erforderlich, kann in diesem Fall aber für einen Zeitraum von 12 Monaten vereinfacht beantragt werden. Bei Tätigkeiten im Bausektor sowie bei Aushilfsarbeiten kann diese vereinfachte Meldung allerdings nicht erfolgen. In jedem Fall muss die Meldung vor Beginn der Arbeiten in Belgien erfolgt sein. Die notwendigen Formulare können im Internet unter www.limosa.be heruntergeladen werden. Dort kann die Meldung auch direkt elektronisch abgegeben werden. Arbeitgeber, die eine Limosa-Meldung vornehmen, müssen keine individuelle Lohnabrechnung durchführen, wenn sie gleichwertige Unterlagen vorlegen, die nach deutschen Gesetzen ausgestellt werden. Auf anderweitige steuer-, arbeits-, oder gewerberechtliche Verpflichtungen hat die Limosa-Meldung keine Auswirkungen. Auch künftig muss für gewerbliche Tätigkeiten in Belgien eine Gewerbegenehmigung beantragt werden. Zur Vereinfachung ist allerdings geplant, alle Behördengänge, die für eine berufliche Tätigkeit in Belgien notwendig sind, künftig auf einer Internetseite gemeinsam abzuwickeln.