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Neue EU-Richtlinie soll öffentliche Auftragsvergabe transparenter machen

Nürnberg (06. August 2007) - Eine neue EU-Richtlinie soll eine strengere Ahndung bei Missachtung ermöglichen und die Rechte der umgangenen Unternehmen stärken.

Gemäß EU-Recht müssen öffentliche Aufträge, die ein bestimmtes Volumen überschreiten, europaweit ausgeschrieben werden. Bei Dienstleistungen beträgt die Grenze 250.000 Euro, Bauten sind ab einem Volumen von 5 Mio. Euro in ganz Europa auszuschreiben. Die Vergabe muss an den günstigsten Anbieter erfolgen.

Nach Schätzungen der deutschen Wirtschaft gibt es jährlich Aufträge von mindestens 150 Mrd. Euro, bei denen eine europaweite Ausschreibung Pflicht ist. Öffentliche Aufträge machen zwölf bis 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU aus. Doch staatliche Stellen verstoßen häufig gegen die Regeln der öffentlichen Vergabe und schanzen Großaufträge wie den Bau von Straßen, Gebäuden oder Dienstleistungen bevorzugt heimischen Unternehmen zu. Diese beginnen dann rasch mit dem Bau und schaffen somit vollendete Tatsachen, gegen die deutsche Unternehmen selbst mit gerichtlicher Klage nicht mehr viel ausrichten können.

Mit einer neuen EU-Richtlinie wollen nun die Wirtschaftsminister der EU diesen Missstand beheben. Neu ist beispielsweise dass eine Stillhaltefrist von zehn bis 15 Tagen eingehalten werden muss bevor der Gewinner der Ausschreibung mit den Arbeiten beginnen darf. Nicht ausgewählte Bewerber erhalten dadurch die Möglichkeit, die Zuschlagserteilung zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall dürfte der Gewinner noch nicht mit der Auftragsausführung beginnen, womit verhindert wird, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Bei Verstößen gegen die Stillhaltefrist können die Mitgliedstaaten nach ihrem Ermessen den Vertrag entweder für unwirksam erklären oder alternative Sanktionen wählen, so etwa die Verhängung von Geldstrafen oder die Verkürzung der Vertragslaufzeit. Verträge, die ganz ohne vorherige Ausschreibung geschlossen werden, sind in Zukunft von Anfang an unwirksam.

Professionelle Unterstützung bei der Teilnahme an EU-Ausschreibungen, die oftmals eine besondere Chance für mittelständische Unternehmen darstellen, erhalten Sie beim Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) unter http://www.abz-bayern.de/.