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Iran: UN-Sicherheitsresolution in der EU umgesetzt

München (26. April 2007) - Der Rat der Europäischen Union hat die UN-Sicherheitsresolution gegen den Iran umgesetzt.

Der Rat der Europäischen Union hat die VN-Resolution 1737 (2006) mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 sowie deren Änderung mit der Verordnung (EG) Nr. 441/2007 vom 20. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran innerhalb der EU umgesetzt.

Zu diesen Maßnahmen gehören

  • Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die für die Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran verwendet werden könnten,
  • ein Verbot der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen,
  • ein Verbot von Investitionen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien,
  • ein Verbot der Beschaffung einschlägiger Güter und Technologien aus Iran s
  • owie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an diesen Tätigkeiten oder dieser Entwicklung beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen.

Die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Verordnungen:

Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_103/l_10320070420de00010023.pdf

Verordnung (EG) Nr. 441/2007 vom 20. April 2007: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_104/l_10420070421de00280031.pdf

Beschluss des Rates (2007/242/EG) vom 23. April 2007: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_106/l_10620070424de00510054.pdf

Mitteilung (2007/C90/11) vom 25. April 2007: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/c_090/c_09020070425de00300030.pdf