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Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen ab 2008 ganz wegfallen

München (21. Februar 2007) - Die Außengrenzen der EU sollen Ende dieses Jahres weiter nach Osten verschoben werden.

Damit wird dann auch in den neuen EU-Mitgliedsländern auf Grenzkontrollen verzichtet. Vor 20 Jahren hatten zunächst fünf EU-Staaten in Schengen an der Mosel vereinbart, ihre Binnengrenzen abzubauen und stattdessen die Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Inzwischen sind außer Großbritannien
und Irland alle 13 alten EU-Staaten diesem sogenannten Schengen-System beigetreten. Das hat zur Folge, dass innerhalb des Schengenraums keine Personenkontrollen mehr durchgeführt, sondern die Kontrollen an die Außengrenzen verlagert und dort verstärkt werden. Innerhalb dieses Raumes kann die Polizei dann intensiver zusammenarbeiten und hat Zugriff auf die an den Außengrenzen erfassten Daten.

Bisher werden noch Personenkontrollen an den Grenzen zu den 2004 beigetretenen osteuropäischen Ländern durchgeführt, beispielsweise an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien oder Polen. Diese Kontrollen sollen nun wegfallen. Die Aufhebung wird von den osteuropäischen Staaten nun schon seit
geraumer Zeit mit Nachdruck verlangt, ist allerdings an strenge Bedingungen geknüpft. Davon profitieren sollen nur jene Staaten, die wirklich nachweisen können, dass sie ihre Außengrenzen wirksam kontrollieren können.

Über das Vorhaben herrschen geteilte Meinungen: Allein Bayern registriert jedes Jahr 40 Millionen Grenzübertritte aus Tschechien. Innenminister Günther Beckstein will die Kontrolle über diese Menschenströme ungern anderen überlassen, etwa den polnischen Beamten an der Grenze zu Weißrussland.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint dagegen, es diene der inneren Sicherheit, wenn die Grenzkontrollen von Deutschland möglichst weit in Richtung Osteuropa verlagert würden. Allerdings betonte auch er, es dürfe keinen Sicherheitsrabatt und keinen Automatismus geben. Der Schutz der Grenzen sei 'nicht verhandelbar', und vor einer endgültigen Entscheidung über die Grenzöffnung müsse sich das erweiterte Schengen-System in einem halbjährlichen Probelauf ab Sommer 2007 bewähren.

(Quellen: Berliner Zeitung; www.tagesspiegel.de, Dezember 2006)