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Der Praxistipp: Politische Flankierung von Auslandsprojekten deutscher Unternehmen

Nürnberg (15. Oktober 2007) - Stoßen Sie bei der Verwirklichung von Projekten im Ausland auf Schwierigkeiten? Das BMWi kann Ihnen behilflich sein!

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt die Anlaufstelle zur politischen Flankierung von Auslandsprojekten die Unternehmen, die bei der Verwirklichung ihrer Projekte im Ausland auf Schwierigkeiten stoßen. Meistens sind ausufernde Bürokratie in den Gastländern, wenig transparente Entscheidungsverfahren oder politische Einflussnahmen ausländischer Mitbewerber der Anlass einer Unterstützung. Sie kann in allen Phasen einer Geschäftsbeziehung in Betracht kommen: Im Rahmen internationaler Ausschreibungsverfahren, während der Ausführung von Aufträgen, beim Betrieb von Anlagen im Ausland oder bei der Abwicklung ungelöster Altfälle.

Die Anlaufstelle unterstützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Sie ist Teil eines Netzwerkes politischer Flankierung, zu dem im BMWi insbesondere die Länderreferate gehören. Die Anlaufstelle bedient sich des klassischen Instrumentariums der Außenwirtschaftsförderung und arbeitet eng mit den Auslandsvertretungen zusammen.

Die politische Flankierung erfasst folgende Fälle:

  • Türöffner-Funktion für kleine und mittlere Unternehmen bei Botschaften, Auslandshandelskammern oder anderen staatlichen Stellen, um diese ins Geschäft zu bringen bzw. zu halten
  • Lobbying für Unternehmen, damit diese Geschäfte im Ausland auf- und ausbauen können
  • Hilfe für deutsche Firmen vor oder während der Ausschreibungsverfahren gegenüber öffentlichen Stellen im Ausland
  • Unterstützung deutscher Unternehmen während der Ausführung von Aufträgen oder beim Betrieb von Anlagen im Ausland
  • Unterstützung bei ausstehenden Zahlungsforderungen, wenn der normale Weg versperrt ist

Es gibt aber auch Fälle, bei denen eine politische Flankierung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Bundesregierung hält sich grundsätzlich zurück, wenn es einen ausreichenden Rechtsweg bzw. Beschwerdemechanismus für Deutsche Unternehmen zur Beseitigung des Problems gibt. Eine staatliche Unterstützung unterbleibt auch dort, wo der Auftraggeber eindeutig dem Privatsektor zuzuordnen ist. Die Bundesregierung interveniert ausschließlich gegenüber staatlichen Stellen des Gaststaates. Außerdem kommt eine politische Flankierung für ein deutsches Unternehmen nicht in Frage, wenn dies zu Lasten eines anderen deutschen Unternehmens geht (Neutralitätsgebot). Erfahrungsgemäß ist die politische Flankierung bei Ausschreibungsverfahren besonders wichtig. Das bedeutet, dass sich die Unternehmer möglichst früh an das BMWi wenden sollten.

Die Anlaufstelle ist zu erreichen unter:                                

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Herr Regierungsdirektor Dr. Lutz Werner, Ref. VA1

Politische Flankierung Auslandsprojekte

Scharnhorststraße 34 – 37

10115 Berlin

Tel.: 030 18 615-6096

Fax: 030 18 615-50 6096

E-Mail: lutz.werner@bmwi.bund.de