Ende des harten Brexit?

Ende des harten Brexit?

Deutsche Firmen hoffen auf softeren Brexit


London (16.06.2017) Der Plan von Großbritanniens Premierministerin Theresa May, sich durch vorgezogenen Parlamentswahlen eine größere Mehrheit und ein stärkeres politisches Mandat für den Brexit zu verschaffen, ist fehlgeschlagen.

Um an der Regierung zu bleiben, sind die Konservativen womöglich zu Zugeständnissen auf Kosten des von ihnen präferierten harten Brexit-Kurses gezwungen. Die Verhandlungen mit der EU sollen dennoch pünktlich beginnen. Aber auch ein Rücktritt Mays sind nicht ausgeschlossen.

In der Parlamentswahl vom 8.6.17 erreichten die konservativen Tories zwar eine relative Mehrheit, allerdings nicht die notwendigen 326 Stimmen, um alleine regieren zu können. Daher wären sie nun auf eine Duldung durch die nordirische Kleinpartei DUP angewiesen, die aber gegen einen harten Brexit und für eine freie Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eintritt. Politische Beobachter und Journalisten halten auch einen Rückstritt Mays und erneute Wahlen für nicht unwahrscheinlich.

Geduld der britischen Wirtschaft stößt an Grenzen

Sofort nach den ersten vorläufigen Wahlschätzungen verlor das britische Pfund Sterling unter anderem gegenüber dem Euro und dem amerikanischen US-Dollar an Wert. Für die britische Wirtschaft bedeutet das Wahlergebnis noch mehr Unsicherheit in ohnehin äußerst unsicheren Zeiten. In den vergangenen zwei politisch schwierigen Jahren hatte sich die Mehrheit der Wirtschaftsverbände getreu dem Motto "Keep calm and carry on" erstaunlich ruhig gezeigt. Doch langsam scheint selbst die unendlich erscheinende Geduld der britischen Wirtschaftsvertreter an ihre Grenzen zu stoßen. Immer öfter sind kritische Stimmen von Unternehmen und Verbänden zu hören.

Der Geschäftsführer der Britischen Handelskammern (BCC), Adam Marshall, erklärte in einer Pressemitteilung: "Nach zwei Jahren mit Wahlen, Referenden und breiter Unsicherheit gaben viele Unternehmen ihr Bestes, den Krach der Politik zu ignorieren - bis heute." Zu den eigentlich in Kürze anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-27 und den Briten meinte der BCC-Chef: "Kein Unternehmen würde ohne klare Ziele (...) und starke Verhandlungsführer in Verhandlungen gehen." Ohne diese sei der Beginn der Brexit-Verhandlungen schwer denkbar, so Marshall. Am Tag nach der Wahl waren viele Akteure der Meinung, den für den 19.6.17 geplanten Beginn der Brexit-Verhandlungen zu verschieben. Andere informierte Kreise gingen jedoch weiterhin von einem pünktlichen Start der Verhandlungen aus.

Mehr Flexibilität gefordert

Der Geschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer (AHK Vereinigtes Königreich), Dr. Ulrich Hoppe, fasste die Stimmung deutscher Unternehmen in Großbritannien am Tag nach der Wahl so zusammen: "Natürlich erhofft man sich jetzt unter Umständen mehr Flexibilität von der britischen Seite, so dass vielleicht der Verbleib in der Zollunion und in Teilen des Binnenmarktes etwas näher rückt. Auf der anderen Seite ist natürlich die Unsicherheit weiterhin hoch oder sogar höher, da die neue Regierung, wie immer sie aussehen mag, nur eine dünne Mehrheit haben wird und somit stärker von einzelnen Strömungen beeinflusst und möglicherweise deswegen auch gelegentlich erratischer reagieren werden wird."

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