USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren

USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren

München (08.02.2016) - Mit Wirkung zum 29. Januar hat die amerikanische Sicherheitsbehörde TSA ‎‎(Transportation Security Administration) nach Angaben von Spediteuren ‎neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen.‎

Danach wird von deutschen Spediteuren unter Berufung auf die neuen US-Bestimmungen ‎eine Sicherheitserklärung gefordert, welche nach deutschem Außenwirtschaftsrecht höchst ‎bedenklich ist. Diese beinhaltet eine Negativerklärung im Hinblick auf den Ursprung der Ware ‎‎(origin of), die Herkunft des Transports (transferred from), die Durchfuhr des Transports oder ‎der Ware (transit trough) in Bezug auf die Länder Ägypten, Somalia, Syrien oder Jemen.‎

Teilweise enthalten die Sicherheitserklärungen zudem Haftungsfreistellungsklauseln ‎‎(Indemnification) des Absenders gegenüber dem Spediteur. Es ist noch unklar, welche ‎konkreten Konsequenzen bei Nicht-Abgabe der geforderten Erklärung resultieren ‎‎(Importverbot oder lediglich besondere Sicherheitskontrollen). Einige Spediteure teilten mit, ‎dass bei fehlender Sicherheitserklärung, die Ware nicht in die USA eingeführt werden kann.‎

Vor Abgabe einer solchen Sicherheitserklärung sollten die Unternehmen Folgendes ‎berücksichtigen:‎
Die Abgabe einer derartigen Sicherheitserklärung ist rechtlich höchst bedenklich. Es besteht ‎die Gefahr, dass darin eine verbotene Boykotterklärung im Sinne des § 7 ‎Außenwirtschaftsverordnung zu sehen ist. In diesem Fall würde sich der Unterzeichner nach ‎dem deutschen Außenwirtschaftsrecht strafbar machen. Die Lufthansa Cargo verzichtet ‎mittlerweile wieder auf die Abgabe der Sicherheitserklärung und gibt an, die Einhaltung der ‎Vorgaben automatisch zu prüfen.‎

Die Rechtswirksamkeit der Haftungsfreistellungsklausel nach deutschem Recht ist fraglich, ‎birgt aber möglicherweise die Gefahr vor US-Gerichten in Regress genommen werden zu ‎können.‎

Bisher gibt es noch keine Hintergrundinformationen zu den neuen Bestimmungen.‎
Das BMWi teilte mit, nicht informiert worden zu sein. Die Botschaft in Washington hatte ‎ebenfalls keine Kenntnis.‎

Der DIHK steht in stetigem Kontakt zu den entsprechenden Stellen und unterstreicht die ‎Dringlichkeit einer Aufklärung. Sobald substanzielle Informationen vorliegen, werden wir ‎informieren.‎

Quelle: DIHK, IHK München