EU und Kanada: Nachverhandlungen der Kommission waren erfolgreich

EU und Kanada: Nachverhandlungen der Kommission waren erfolgreich

Brüssel (21.03.2016) - Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben nachträglich vereinbart, im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) Änderungen am Investitionsschutz vorzunehmen und ebenfalls einen Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz zu schaffen (ICS). Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für ein multilaterales Investitionsgericht.

Die CETA-Verhandlungen waren bereits 2014 abgeschlossen worden. Im Rahmen der juristischen Überprüfung des Abkommenstexts hat die Kommission nunmehr jedoch viele ihrer für TTIP im November 2015 vorgelegten Vorschläge, die auch im Abkommen mit Vietnam bereits vereinbart wurden, noch gemeinsam mit der kanadischen Regierung in den CETA-Text einbauen können. Für die Kommission bedeutet dies eine „klare Abkehr“ von ISDS. Sie beabsichtigt zudem, den neuen Ansatz auch bei den Verhandlungen mit anderen Handelspartnern zu verfolgen.

Mit den letzten Änderungen werden einige Aspekte aufgenommen, für die sich der DIHK sehr eingesetzt hat. Dazu gehören der Schutz der Regelungshoheit sowie besondere Kostenregelungen und Verfahrens-vereinfachungen für KMU. Andere wichtige Aspekte werden aber nicht aufgegriffen, insbesondere ist der Schutz legitimen Vertrauens und vor indirekten Enteignungen weiter unzureichend – v.a. wenn CETA und TTIP als Modell dienen sollen. Die im TTIP-Entwurf enthaltene umbrel-la clause fehlt bei CETA. Auch Geschäftsgeheimnisse werden nicht ausreichend geschützt. Und die Fristen zur Entscheidungsfindung sind noch lockerer als beim TTIP-Entwurf.

Wichtiger als ein ständiges Investitionsgericht ist eine effektive Revisionsinstanz, die grob rechtswidrige Urteile aufhebt, durch die aber gleichzeitig nicht jedes Verfahren in die Länge gezogen werden kann. Letzteres ist mit den umfassenden Berufungsmöglichkeiten und dem
fehlenden Zulassungsverfahren nicht sichergestellt. Überdies ist fraglich, ob bei ICS ausreichend erfahrene Richter zur Verfügung stehen. Sobald das Dokument in alle EU-Amtssprachen übersetzt wurde, wird es Rat und EP voraussichtlich im Sommer zur Zustimmung vorgelegt.

Quelle: DIHK News International