Exportkontrolle: Iran-Embargo gelockert

Exportkontrolle: Iran-Embargo gelockert

Teheran (16.02.2016) Am 16. Januar 2016 ist das Iran-Embargo gelockert worden. Die wichtigsten Erleichterungen haben wir hier für Sie dargestellt.

Am 14. Juli 2015 haben sich die E3+3-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie USA, Russland, VR China) und der Iran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auf einen schrittweisen Abbau der Embargomaßnahmen verständigt, wenn der Iran seiner Verpflichtung zum Rückbau des Atomprogramms nachkommt.

Die Lockerung der Embargomaßnahmen soll mit dem Tag beginnen, an dem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt, dass der Iran wesentliche Maßnahmen zum Rückbau eingeleitet hat. Dieser als Implementation Day bezeichnete Tag war am 16. Januar 2016. Mit diesem Tag finden die in den Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 vorgesehenen Änderungen zur Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012 Anwendung.

Erleichterungen im Iran-Geschäft

Die wichtigsten Erleichterungen seit dem 16. Januar 2016 im Überblick:

  • Geschäfte mit zahlreichen Unternehmen, Banken und Personen im Iran waren durch die Wirtschaftssanktionen verboten. Für viele wichtige Unternehmen, u.a. die National Iranian Oil Company und iranische Banken, wurde das Verbot aufgehoben. Die Änderung des Anhang IX der Verordnung (EU) 267/2012 ist in der Durchführungsverordnung 2015/1862 enthalten. Damit sind wieder Geschäftskontakte mit wichtigen iranischen Partnern möglich.
  • Bestehende Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs sind entfallen. Es kann allerdings noch etwas dauern, bis der reguläre Zahlungsverkehr wieder aufgenommen wird.
  • Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen des Bundes können wieder beantragt werden.
  • Investitions- und Lieferverbote für die Bereiche Erdöl, Erdgas, Petrochemie und Schiffsausrüstung sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen wurden aufgehoben (bisherige Anhänge IV, IV A, V, VI, VI A, VI B und VII).
  • Die Lieferung von Dual-use-Gütern ist teilweise wieder genehmigungsfähig. Allerdings muss jetzt geprüft werden, aus welchem Grund eine Ware als Dual-use-Gut erfasst ist. Davon hängt es ab, ob das Geschäft genehmigungsfähig oder weiterhin verboten ist. Verbotene Dual-use-Güter sind im neuen Anhang I aufgeführt, besonders genehmigungspflichtige im neuen Anhang III.
  • Achtung: Die bislang in Anhang II und III der Verordnung 267/2012 genannten Güter benötigen bei einem Verkauf, einer Lieferung, einer Weitergabe oder einer Ausfuhr mit Zielrichtung Iran (weiterhin) eine Genehmigung. Dasselbe gilt auch für einen Kauf oder eine Einfuhr aus dem Iran und für die Beförderung sowie für bestimmte Dienstleistungen, wie technische Unterstützung. Diese Güter sind in einem neuen Anhang II zusammengeführt.
  • Der Handel mit bestimmten Gütern ist genehmigungspflichtig, wenn es einen Iran-Bezug gibt. Dies betrifft:
    1. Software für die Unternehmensressourcenplanung, die speziell für die Verwendung in der Rüstungs- oder Nuklearbranche konzipiert ist
    2. Grafite, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse des Anhangs VII B.
    Achtung: in diesen Anhang sind bislang nicht genehmigungspflichtige Metallerzeugnisse neu aufgenommen worden.

Weiterhin bestehende Embargos

Der Implementation Day bedeutet jedoch nicht, dass nunmehr das Embargo vollständig aufgehoben wurde und damit alles frei ist. Zu beachten ist, dass folgende Verbote weiterhin gelten:

  • Waffenembargo (§§ 74 ff Außenwirtschaftsverordnung – AWV)
  • Handelsverbote für Güter der Trägertechnologie (MTCR)
  • Finanzsanktionen/Bereitstellungsverbote in Verbindung mit den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV (Namenslisten) der Iran-Embargo-Verordnung (Art. 23 vorgenannter Verordnung)
  • Handelsverbote für Güter der internen Repression (Iran-Menschenrechtsverordnung EU Nr. 359/2011)

Hinzu kommt, dass Iran auch weiterhin als Waffenembargoland im Sinne der Dual-use-Verordnung [Art. 4 der VO (EU) Nr. 428/2009] gilt.

Fazit

Trotz teilweiser Aufhebung bzw. Umwandlung von Verboten in Genehmigungsvorbehalte sind Geschäfte mit dem Iran weiterhin komplex. Sie erfordern ein hohes Maß an Aufmerksamkeit durch die Wirtschaftsbeteiligten.

(Quelle: IHK Krefeld)