Exportkontrolle: Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten

Exportkontrolle: Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin (22.03.2016) Am 9. März hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden zukünftig sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Die Änderung wird voraussichtlich im Laufe März 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Im Rahmen der Post-Shipment-Kontrollen wird überprüft, ob die gelieferten Waffen noch im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung angegebenen Endverwender vorhanden sind.

Bisher wurde der Endverbleib von Rüstungsgütern im Vorfeld durch das Genehmigungsverfahren, u.a. anhand von Endverbleibserklärungen, geprüft. Im Zweifel wurde die Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt. Zukünftig wird sowohl bei Kriegswaffen als auch bei sonstigen Rüstungsgütern eine Nachschau im Empfängerland erfolgen. Der Empfänger im Bestimmungsland muss dann bereits während des Genehmigungsverfahrens in der Endverbleibserklärung der Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen zustimmen. Als erster EU-Mitgliedsstaat erweitert Deutschland damit seine Rüstungsexportkontrollen auf einen Bereich, der über die Erteilung von Genehmigungen hinausgeht. Derartige Kontrollen werden außerhalb der EU beispielsweise auch durch die Schweiz und die USA durchgeführt. In den USA gilt dies insbesondere im Hinblick auf Dual-use-Güter und Rüstungsgüter.

Die Umsetzung der neuen Regelungen erfolgt zunächst im Rahmen einer voraussichtlich zweijährigen Pilotphase, welche den Export von „Kleinen und Leichten Waffen“ betreffen wird. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, werden die ersten Kontrollen noch in diesem Jahr durchgeführt.

(Quelle: IHK Nürnberg)