EU plant neue Portale für Auswahl- und Ausschlusskriterien

EU plant neue Portale für Auswahl- und Ausschlusskriterien

Brüssel (09.03.2016) - Im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Vergabehandbuch PRAG 2016 der EU-Kommission, das die Regeln für Ausschreibungen im Rahmen von EU-Drittstaatenprogrammen setzt, wecken vor allem zwei neue elektronische Portale mit europaweiter Gültigkeit das Interesse von Bietern.

Nach Angaben von Germany Trade & Invest (gtai) können Unternehmen nun eine Selbstauskunft über die Erfüllung der Ausschreibungsvoraussetzungen erteilen. Die zweite Datenbank beinhaltet Firmendaten, die zum Ausschluss von Ausschreibungen führen können.

Der jährlich vom Referat R3 der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der EU-Kommission aktualisierte "PRAG - Practical Guide to Financial and Contractual Procedures for EU External Actions" regelt die Vergabeverfahren für gewinnorientierte Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse durch Drittstaatenprogramme der EU. Die Änderungen im PRAG 2016 dienen vorrangig der Anpassung an die neue Haushaltsordnung (financial regulation) sowie die neuen Anwendungsbestimmungen (rules of application) der EU. Dies bedingte die Änderung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) und die technischen Neuerungen im PRAG 2016.

Einige Inhalte sind aber auch für Unternehmen relevant und interessant, vor allem zwei elektronische Portale der EU. Sie haben europaweite Gültigkeit, finden somit auch bei Ausschreibungen über die Drittstaatenprogramme Anwendung und sind im PRAG 2016 erläutert.

Klarer und frühzeitiger Blick auf Ausschlusskriterien und Sanktionen

Eines der beiden neuen Portale, die die Arbeit der Unternehmen mit der EU verändern werden, ist das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (Early Detection and Exclusion System, EDES; Kapitel 2.3.3 und Annex A14). Hinter EDES verbirgt sich eine Datenbank, die Informationen über Wirtschaftsteilnehmer enthält, welche ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. Mit Informationen gespeist wird das Portal von der Kommission und ihren Exekutivagenturen sowie anderen Institutionen und Einrichtungen. Es ist an die "Blacklist" der Weltbank angelehnt. Das Portal EDES wurde von der EU-Kommission zum 1.1.16 eingeführt. EDES ersetzt ab 2016 das zuvor genutzte Frühwarnsystem sowie die zentrale Ausschlussdatenbank.

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Quelle: gtai-Newsletter