Belarus: Sanktionen zum Großteil aufgehoben

Belarus: Sanktionen zum Großteil aufgehoben

Nürnberg (17.03.2016) - Die EU hat entsprechend einem Beschluss der EU-Außenminister den Großteil der Personenlistungen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Belarus aufgehoben.

Die EU hat entsprechend einem Beschluss der EU-Außenminister mit VO 2016/277 und mit Wirkung vom 26.02.2016 den Großteil der Personenlistungen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Belarus aufgehoben. Konkret wurden 170 natürliche und 3 juristische Personen, deren Listung zuletzt nur vorübergehend ausgesetzt wurde, endgültig gestrichen.
 
Die Listung von 4 natürlichen Personen gemäß Anhang I der VO 2016/276 bleibt aufrecht. Auch das Militärgüterembargo und das damit zusammenhängende Verbot von Güterlieferungen, die in Belarus in eine militärische Endverwendung kommen, behalten weiterhin ihr Gültigkeit. Darüber hinaus besteht ein Verbot der Lieferung von Gütern zur sogenannten internen Repression (Anhang III).
 
Die offiziellen Rechtstexte stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf dieser Webseite zur Verfügung.

Quelle: Auwi-Newsletter IHK Nürnberg