Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr

Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr

Kairo (24.02.2016) Am 17. November 2015 haben die ägyptischen Behörden neue Zollbestimmungen für die Wareneinfuhr erlassen. Unter anderem wird eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die ägyptischen Konsulate im Ausland vorgeschrieben. Im Folgenden informieren wir Sie über Ausnahmeregelungen von dieser Legalisierungspflicht.

Nach Rücksprache des DIHK mit dem Handelsbüro der ägyptischen Botschaft in Berlin sowie mit der AHK in Kairo und der HK Hamburg zeichnet sich folgendes Bild zu den neuen Einfuhrbestimmungen und der Legalisierung von Handelsdokumenten:

I) EUR.1; Erklärung auf der Rechnung unter 6000 Euro; Erklärung auf der Rechnung über 6000 Euro durch Ermächtigte Ausführer (Angabe der EA-Nummer)

Das Handelsbüro hat bestätigt, dass die drei oben genannten Dokumente nicht durch die ägyptischen Konsulate beglaubigt werden müssen. Die Anweisung No. 202/2015 legt zwar eine allgemeine Legalisierungspflicht für Handelsdokumente fest, nimmt jedoch gleichzeitig Bezug auf Art. 12 des Dekrets No.10/2006 und damit auf folgende Ausnahmen von der Legalisierungspflicht:

Auszug aus Decree No 10 for the Year 2006 , Article 12 :
The certificates of origin or other documents denoting origin and other attached documents shall be endorsed by the embassy or consulate of Egypt in the country of exportation. If there is no embassy or consulate of Egypt, endorsement shall be made by any Arab commercial representation in such country.

Goods imported within the framework of the following agreements shall be exempted from endorsement:

Agreement on Facilitation of Trade Exchange among Arab Countries.
Common Market for Eastern and Southern African Countries (COMESA)
Egyptian-European Partnership Agreement
Bilateral agreements concluded with Jordan, Lebanon, Tunisia, and Morocco.

Das heißt, alle Bescheinigungen für Waren, die im Rahmen des Präferenzabkommens der EU mit Ägypten erstellt werden, sind legalisierungsfrei (EUR.1, Erklärung auf Rechnung, Frachtpapiere, Packlisten etc.). Dies trifft auch auf (nichtpräferenzielle) Ursprungszeugnisse zu, die ggf. auf speziellen Wunsch der ägyptischen oder deutschen Firmen zusätzlich zur EUR.1/EUR.1-Erklärung auf der Rechnung ausgestellt werden sollen.

Sollten Ihre Mitgliedsunternehmen weiterhin Hinweise von ägyptischen Geschäftspartnern erhalten, wonach mit der neuen Anweisung No. 202/2015 eine Legalisierung der o. g. Dokumente durch die Botschaft verpflichtend wird, sollte ihr Unternehmen auf die in der Anweisung No. 202/2015 enthaltene Ausnahme nach Art. 12 Dekret No. 10/2006 verweisen. Ggf. sollte das ägyptische Unternehmen anschließend den ägyptischen Zoll auf die Ausnahme hinweisen. Die AHK in Kairo ist dazu im Gespräch mit dem dortigen Industrie- und Handelsministerium. Die AHK will bewirken, dass das Ministerium in einem Rundschreiben an alle Zollbehörden die Ausnahmeregelung nochmals unterstreicht.

II) UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung:

Daneben stellt sich das Verfahren zur Ausstellung von UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung gemäß Absatz (5) Anweisung No. 202/2015 unverändert dar. Hier wird eine Legalisierung im "country of export" und nicht im "country of origin" gefordert. Als Exporteur ist hier der deutsche Rechnungsteller in Richtung Ägypten zu verstehen.

Variante a) UZs mit Warenursprung in Drittländern und zugehörige Handelsrechnungen (des deutschen Verkäufers) können demnach weiterhin von deutschen IHKs ausgestellt bzw. bescheinigt werden.

Variante b) UZs mit Warenursprung in Drittländern können durch die zuständige Kammer im Ursprungsland der Ware ausgestellt werden, während die Handelsrechnung des deutschen Verkäufers (an den ägyptischen Käufer) von der zuständigen deutschen IHK bescheinigt werden kann.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Stefan Wiese von der HK Hamburg gerne zur Verfügung:

Stefan Wiese
Außenwirtschaftspolitik und -recht
Handelskammer Hamburg | Adolphsplatz 1 | 20457 Hamburg
Tel.: +49 40 36138-528 | Fax: +49 40 36138-401
stefan.wiese@hk24.de | http://www.hk24.de

Die HK Hamburg bietet an, ungeklärte Fragen aufzunehmen und gebündelt an die AHK in Kairo zu kommunizieren.

In der Anlage finden Sie die Veröffentlichung des ägyptischen Zolls im Original sowie in der englischen Übersetzung (ohne Gewähr).

Weitere Informationen:

(Quelle: IHK Nürnberg)