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EU-Kommission übermittelt Durchführungsbestimmungen zum UZK an Rat und Parlament

EU-Kommission übermittelt Durchführungsbestimmungen zum UZK an Rat und Parlament

München (13.8.2015) - Ab dem 20.08.2015 beginnt eine zweimonatige Frist, innerhalb der das EU-Parlament oder der Rat die Durchführungsbestimmungen zum UZK noch ablehnen können.

Von der Europäischen Kommission wurden nunmehr die deutschen Übersetzungen der Entwürfe der delegierten Verordnung und der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex zur Verfügung gestellt, die bereits im Juli dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wurden.

Am 20.08.2015 beginnt eine zweimonatige Begutachtungsfrist, innerhalb der das Parlament oder der Rat die delegierte Verordnung ablehnen können. Auf Verlangen kann diese Frist auf 4 Monate verlängert werden. Beide Institutionen könnten der Verordnung aber auch schon vorzeitig zustimmen.

Über die Durchführungsverordnung kann im Zollkodexausschuss erst abgestimmt werden, sobald die delegierte Verordnung angenommen wurde.

Allerdings beginnt bereits Anfang September die Erörterung des Entwurfs der Durchführungsverordnung im Ausschuss für den Zollkodex. Nach Annahme der delegierten Verordnung durch Parlament und Rat muss dann die Durchführungsverordnung im Zollkodexausschuss mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Der UZK war auch diesjähriger Schwerpunkt des Zollforums Bayern, hier gelangen Sie zum Rückblick.

(Quelle: IHK München)