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Sanktionen Russland - Einschätzunge des DIHK

Sanktionen Russland - Einschätzunge des DIHK

Berlin/Nürnberg (5.1.2015) - Zu den beschlossenen Sanktionen finden Sie hier die Einschätzung des DIHK sowie die Pressemitteilung der EU-Kommission und Hintergrundinformationen des Rates.

Die Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland sind beschlossen. Gemäß der aktuellen Pressemitteilung nebst Hintergrundinformationen in der Anlage gilt kurz zusammengefasst und übersetzt folgendes:

  1. Russische Banken, die zu mehr als 50% in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Unter die Bestimmungen fällt auch die Sberbank!
  2. Rüstungsgüter sind entsprechend der beiliegenden Sanktionsliste über den Link "military list" unter "Hintergrundinformationen" vom Export ausgeschlossen.
  3. Variabel einsetzbare Güter (Dual-use) sind entsprechend der beiliegenden Sanktionsliste über den Link "latest list" unter "Hintergrundinformation" vom Export ausgeschlossen.
  4. Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen von den nationalen Behörden zum Export genehmigt werden, bei uns das BAFA. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung.
  5. Die Bestimmungen gelten für Neuverträge und werden heute im Umlaufverfahren vom Europäischen Rat bestätigt. Sie treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, voraussichtlich am 31. Juli 2014, in Kraft.
  6. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sevastopol, wie Sie der Mitteilung weiter entnehmen können.

Der DIHK verweist darauf, dass die Krim nach unserem Rechtsverständnis ukrainischem Recht unterliegt. Ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit auf der Krim legal. Der DIHK rät - geregelte Einzelfällen ausgenommen - dringend davon ab, auf der Krim Geschäftsbeziehungen zu unterhalten oder anzubahnen.

Die Sanktionen sind auf ein Jahr terminiert. Eine erstmalige Überprüfung erfolgt nach drei Monaten.

(Quellen: IHK Nürnberg/DIHK/EU)