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Recht anschaulich: Einschränkung der Panoramafreiheit

Recht anschaulich: Einschränkung der Panoramafreiheit

Nürnberg/Straßburg (25.6.2015) - Das könnte teuer werden: Am 9. Juli entscheidet das Europaparlament über Reformen des Urheberrechts, dabei könnte das sogenannte Panoramarecht erheblich eingeschränkt werden, mit erheblichen Konsequenzen für Unternehmen und Privatpersonen. In den deutschen Medien findet dieser Vorgang bislang kaum Beachtung.

Kommt alles wie geplant, kann der Schnappschuss im Urlaub, der in Medien geteilt wird, genauso wie das Bild auf dem Firmenprospekt kostspielige Folgen haben. Denn künftig müsste das Urherberrrecht von Architekten und Künstlern beachtet werden. Etliche Fallstricke lauern dann. Das AuWi-Portal versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

In wenigen Tagen schon entscheidet das Europaparlament über einen Bericht zur Überarbeitung der Richtlinie zum Urheberrecht. Dahinter steckt die Absicht, dieses in Europa zu vereinheitlichen und somit auch Rechtssicherheit zu schaffen. Doch in Sachen Panoramafreiheit könnte es eher zu viel Unsicherheit führen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments billigte kürzlich mit großer Mehrheit den Bericht der Abgeordneten Julia Reda (Piraten), allerdings mit einer entscheidenden Änderung,  Redas Entwurf wurde in diesem Punkt in sein Gegenteil verkehrt und das hätte beachtliche Konsequenzen für die Panoramafreiheit.

Was regelt die Panoramafreiheit?

Grundsätzlich gilt das Urheberrecht, Gebäude sind das geistige Eigentum ihrer Architekten, Skulpturen, Muster, Installationen, das der jeweiligen Künstler. In Deutschland gestattet die Panoramafreiheit jedoch das Abbilden eines Gebäudes von öffentlich zugänglichen Wegen und Plätzen aus, sowohl für private wie kommerzielle Zwecke. Ein Photo ist also erlaubt. Dazu ein Beispiel direkt vor der Tür des Außenwirtschaftszentrum in Nürnberg: Das "Selfie" vor der Nürnberger Lorenzkirche ist zulässig, ebenso ein Bild von der Nürnberger Altstadt mit der Burg im Hintergrund, etwa für den neuen Firmenflyer.

Doch das soll sich nun ändern.

Eiffelturm nur am Tag

Die rechtliche Situation ist in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. In einigen gilt die gleiche Panoramafreiheit wie hierzulande, andere kennen diese nur für die nicht-kommerzielle Nutzung. In einigen Staaten erstreckt sie sich auf Gebäude, aber nicht auf Kunstwerke und einige Länder kennen gar keine Panoramfreiheit. In Frankreich ist dies zum Beispiel der Fall. Der Eiffelturm selbst ist zwar nicht mehr vom Urheberschutz gedeckt, aber die nächtliche Illumination sehr wohl.

Würde der Bericht des Rechtsausschusses des Europaparlaments schließlich Gesetz, so würde in Europa einheitlich die Panoramafreiheit nur noch für Bilder mit nicht-kommerzieller Nutzung gelten. Unternehmen, die Bilder auf denen Gebäude und Kunstwerke zu sehen sind also nutzen möchten, müssten sich eine Genehmigung einholen, sofern noch Urheberrechtsschutz besteht. Um einmal den Reichstag als Beispiel zu nehmen: das Gebäude selbst unterliegt nicht mehr dem Urheberrecht, aber die Glaskuppel auf dem Dach. Und wieder zurück nach Nürnberg, die nächtliche Beleuchtung der Burg könnte eventuell als geistiges Eigentum gelten.

Bei Fotos wäre also stets zu beachten, könnte das Urheberrecht irgendwie verletzt werden, zu denken wäre auch an Markisen, Leuchtreklamen oder eben Kunst am Bau. Den jeweiligen Rechteinhaber ausfindig zu machen, dürfte teils sehr schwer sein.

Online-Dienste betroffen

Auch wenn die geplante Regelung nur die kommerzielle Nutzung betreffen würde, lauert hier ein Fallstrick. Wer sein Urlaubsbild in sozialen Medien teilt, erlaubt damit beispielsweise Facebook, dieses kommerziell zu nutzen. 

Viele Online-Dienste könnten davon betroffen sein. Etwa auch die Bilder in Wikipedia, bisher mussten nur die Rechte des Urherbers geklärt sein, also der Fotograf dieses zur Nutzung freigeben. Künftig müssten zudem die Rechte von abgebildeten Gebäuden und Kunstwerken geklärt werden. Das beträge auch Bilddatenbanken wie Pixelio oder Flickr oder etwa eine Fremdenführer-App, die Bilder aus der jeweiiligen Stadt anzeigt. Und auch das Unternehmen, das Dienste wie Google-Streetview auf seiner Firmenkontaktseite integriert läuft Gefahr, eine Abmahnung zu kassieren.

Gesetzesvorlage Ende 2015

Im übrigen ist die Rechtslage schon heute in Deutschland durchaus komplex. Da die Panoramafreiheit nur für Ansichten gilt, die von öffentlich zugänglichen Plätzen und ohne besondere Hilfsmittel zulässig sind, wäre schon eine Leiter, die Aufnahme von einem Dach oder selbst nur mithilfe eines Teleobjektivs ausgeschlossen. Bilder, die von Drohnen geschossen werden, sind es ohnehin. Auch das bedenken viele Firmen nicht. Einige Juristen sind sogar der Ansicht, dass Google-Streetview, da die Aufnahmen aus einer Höhe von 2,90 Meter von einem fahren Auto geschossen werden, nicht durch die deutsche Panoramafreiheit gedeckt sind.

Außerdem besagt das Gesetz, dass sich die Panoramafreiheit nur bleibende Kunstwerke, Gebäude erstreckt. Ein prominenter Fall war die Reichstagsverhüllung durch Christo, dieses temporäre Kunstwerk war also nicht durch diese Panoramafreiheit gedeckt, Bilder hiervon durften nicht kommerziell ohne Genehmigung verbreitet werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft, hat angekündigt, dass zum Jahresende einen Gesetzentwurf für das neue Urheberrrecht durch die Kommission vorgelegt werden soll. Zunächst aber steht nun in wenigen Tagen die Abstimmung im Europaparlament an, doch es ist zu erwarten, dass der Bericht dort mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

Weitere Informationen:

Diese Karte bei Wikipedia zeigt die derzeitige rechtliche Situation bezüglich Panoramafreiheit in Europa.

Die etablierten Medien haben das Thema bislang kaum aufgegriffen, einer der wenigen Beiträge lieg im ARD-Nachtmagazin. Etwas anders sieht es bei den Fachmedien aus, Berichte finden sich unter anderem bei netzpolitik.org oder bei fotomagazin.de.