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Presseschau: TTIP und die Gesetzgebung

Presseschau: TTIP und die Gesetzgebung

Nürnberg (28.1.2015) - TTIP ist weit mehr als ein Handelsabkommen, wie auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, einräumt. Das könnte ein Grund sein, warum bei diesem Thema die Wellen so hoch schlagen. Nun wurde bekannt, es soll auch gegenseitigen Einfluss bei Gesetzgebungsverfahren beiderseits des Atlantik geben.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) geht in Ihrem Artikel "USA sollen EU-Gesetze beeinflussen" der Frage nach, was es mit dem der geplanten institutionalisierten Einflussnahme auf sich hat. Ebenso die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Beitrag: "Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden". Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" warnt der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon "TTIP hebelt Finanzmarktregulierung aus".

Ein anderer heftig umstrittener Aspekt des Handelsabkommens sind die geplanten Schiedsgerichte. In der SZ äußert der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hieran scharfe Kritik.

Die deutschen Autohersteller hingegen sehnen das Handelsabkommen herbei. So erklärt das Manager Magazin "Warum Deutschlands Auto-Elite jetzt lautstark "Ja zu TTIP" sagt" und das Handelsblatt kommt in einem Videobeitrag heute zu dem Schluss: "Ohne TTIP haben deutsche Autobauer einen Wettbewerbsnachteil".

Das Thema bleibt also spannend und Gegner wie Befürworter des Handelsabkommens werden die Debatte weiter befeuern.

(Quellen: SZ, FAZ, Spiegel, Handelsblatt, Manager Magazin)