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Presseschau: TTIP-Schiedsgerichte verfassungswidrig?

Presseschau: TTIP-Schiedsgerichte verfassungswidrig?

Nürnberg (7.5.2015) - Mit Werner Faymann hat sich erstmals auch ein europäischer Regierungschef gegen die privaten Schiedsgerichte ausgesprochen. Und ein neues Gutachten aus Deutschland hält diese gar für verfassungswidrig.

Die Phalanx gegen TTIP, insbesondere das Investorenschutzabkommen scheint immer breiter zu werden. Neben globalisierungs- und kapitalismuskritischen Organisationen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden hat es jetzt auch die Regierungsebene erreicht. Und auch in der Wirtschaft ist es keineswegs unumstritten, vor allem nicht im MIttelstand. Schon Ende März äußerte sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes für mittelständische Wirtschaft, kritisch hierzu: "Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz" sagte er im Interview mit der Zeit.

Auch Österreichs Bundeskanzler Faymann hält nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) die geplanten Sonderechte für Konzerne für gefährlich. Er möchte ein Freihandelsabkommen ohne Investorenschutz-Vereinbarung. Dies ist die bislang deutlichste Kritik einer europäischen Regierung. Faymann stellt sogar das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU in Frage und wünscht sich in diesem Punkt nachträglich noch Änderungen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissarin Malmström haben jeweils Vorschläge erarbeiten lassen, die Änderungen bei den Schiedsgerichten vorsehen, um damit der massiven Kritik zu begegnen und TTIP insgesamt zu retten. Gabriel plädiert für einen ständigen, öffentlichen Gerichtshof, Malmström setzt auf ein zweistufiges Verfahren, zunächst mehr Transparenz, dann ebenfalls ein internationaler Gerichtshof. In der SZ werden diese Reformpläne jedoch als unzureichend beschrieben.

Laut eines Gutachtens der Universität der Bundeswehr München sind die geplanten Schiedsgerichte bei Ceta und TTIP sogar verfassungswidrig, wie der Spiegel heute berichtet

Ein anderes Investorenschutzprogramm hat soeben Italien mit der EU-Energiecharta aufgekündigt, wie unter anderem bei der Zeit zu lesen ist.

(Quellen: Spiegel, SZ, Zeit)