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Neuorganisation der Zollverwaltung ab 2016

Neuorganisation der Zollverwaltung ab 2016

München (04.11.2015) Die ab 2016 im Rahmen der Zollstrukturreform zu schaffende Generalzolldirektion soll ‎verschiedene Aufgaben des Bundesfinanzministeriums und der Bundesfinanzdirektionen ‎bündeln und damit kürzere Entscheidungswege gewährleisten. Auf der Ebene von ‎Hauptzollämtern und Zollstellen ergeben sich keine Änderungen.‎

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung ‎beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der ‎bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des ‎Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt werden. Die Generalzolldirektion wird als ‎neue Bundesoberbehörde ihren Sitz in Bonn haben.‎

Dazu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir bringen heute eine ‎wichtige Strukturreform des Zolls auf den Weg. In der künftigen Generalzolldirektion werden viele ‎Aufgaben an einer Stelle gebündelt. Kurze Entscheidungswege sorgen für höhere Effizienz. Das ‎gewährleistet die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, stärkt die Einnahmen des Bundes und ‎fördert den Wirtschaftsstandort Deutschland.“‎

Der Zoll ist durch die seit dem Jahr 2000 durchgeführten Strukturanpassungen gut aufgestellt. ‎Damit die Zollverwaltung ihrem immer größer werdenden Aufgabenspektrum auch künftig gerecht ‎werden kann, wird dieser Reformprozess nun konsequent fortgesetzt. Zu den neuen Aufgaben ‎des Zolls zählen zum Beispiel die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den ‎Ländern im vergangenen Jahr und die Überprüfung des gesetzlichen Mindestlohns.‎

Das Gesetz hat keine strukturellen Auswirkungen auf die Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren ‎‎43 Hauptzollämtern und acht Zollfahndungsämtern.
Die regionale Präsenz des Zolls bleibt ‎uneingeschränkt erhalten.‎
 

Im Einzelnen sieht die Neuorganisation der Zollverwaltung Folgendes vor:‎

  • Die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamtes und Teile der ‎Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen ‎werden in einer Generalzolldirektion zusammengeführt.‎
  • Die Generalzolldirektion verantwortet künftig die operative Steuerung der Ortsebene der ‎Zollverwaltung mit ihren rund 32.000 Beschäftigten.‎
  • Das Zollkriminalamt bleibt innerhalb der Generalzolldirektion als funktionale Einheit mit ‎seiner gesetzlich normierten Stellung im Verbund der bundesdeutschen ‎Sicherheitsbehörden erhalten.‎
  • Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung wird unter ‎Berücksichtigung seiner besonderen Rolle als Fachbereich Finanzen der Hochschule des ‎Bundes ebenfalls in die Generalzolldirektion eingegliedert.‎
  • Die Generalzolldirektion soll aus neun Direktionen (einschließlich Zollkriminalamt und ‎Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung) bestehen.‎
  • Sie hat ihren Hauptsitz in Bonn und weitere Standorte im Bundesgebiet.‎
  • Der Generalzolldirektion werden an allen Standorten rund 7.000 Beschäftigte angehören.‎

(Quelle: Bundesfinanzministerium)‎