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Kanada tritt beim Trans-Pazifik-Pakt auf die Bremse

Kanada tritt beim Trans-Pazifik-Pakt auf die Bremse

Toronto (16.09.2015) Die Verhandlungen zum geplanten Trans-Pacific-Partnership (TPP) Abkommen sind ins Stocken geraten. Die kanadische Regierung befürwortet den Pakt zwar, möchte aber die abgeschottete Molkerei- und Geflügelindustrie vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen.

 

Die Kfz-Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile durch eine Absenkung der Local-Content-Anforderungen. Bislang spielt der Handel mit den künftigen TPP-Ländern - ausgenommen die USA - für Kanada nur eine untergeordnete Rolle.

Kanada hat in den letzten Jahren eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die Regierung hofft, auf diesem Weg der Exportwirtschaft den Zugang zu den Auslandsmärkten zu erleichtern. Dass diese Strategie nicht unumstritten ist, wird bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur Trans-Pacific Partnership (TPP) deutlich. Vor allem im kanadischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor, aber auch in anderen Branchen wächst die Sorge, dass der geplante Pazifikpakt eher Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft mit sich bringen könnte.

Wie die angestrebte Partnerschaft mit der EU wäre auch das TPP-Abkommen für Kanada von erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Die an den Verhandlungen beteiligten Staaten - USA, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Singapur, Vietnam, Chile, Peru und Brunei - machen zusammen fast 40% der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Für Premierminister Stephen Harper steht der strategische Charakter des Abkommens im Vordergrund. Denn es bietet Kanada die Chance, die zukünftigen Handelsregeln in den Wachstumsregionen Südostasien und Lateinamerika mitzugestalten.

Allerdings könnten mit dem Pakt auch traditionelle kanadische Wirtschaftsstrukturen auf den Prüfstand kommen, befürchten Kritiker. Denn für Molkereierzeugnisse, Eier und Geflügel gilt seit den 70er Jahren das "Supply Management" System, bei dem sowohl die Abnahmepreise als auch die jährlich erzeugte Menge streng reguliert sind. Zudem gelten für Importe Quoten und außerhalb der Quoten hohe Einfuhrzölle. Je nach Produkt können diese unter Umständen derzeit bis zu etwa 300% betragen.

Entsprechend stößt eine mögliche Absenkung der Markteintrittsbarrieren für Produkte aus den TPP-Staaten auf Widerstand bei den rund 17.000 Farmen, die im Rahmen des "Supply Management" Systems Milch, Eier und Geflügel produzieren. Der Umsatz mit diesen Erzeugnissen liegt nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums bei rund 10 Mrd. kanadischen Dollar (kan$; 6,7 Mrd. Euro; 0,67 Euro = 1 kan$) pro Jahr.

Die kanadische Regierung hat daher angekündigt, die Unternehmen für Verluste, die aus dem Abkommen resultieren, zu entschädigen. Eine ähnliche Regelung wird auch für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA mit der EU in Aussicht gestellt. Hier befürchten unter anderem die Hersteller von Käse Umsatzrückgänge, da die Importquoten für Käse aus der EU deutlich erhöht werden sollen. Auch die kanadischen Hersteller von Generika können auf Kompensationen hoffen, wenn ihnen durch die Verlängerung von Patenten auf EU-Arzneimittel Gewinne entgehen.

Kanadas Molkereiindustrie befürchtet Umsatzrückgang durch TPP-Abkommen

Mit seinen Zugeständnissen gegenüber der EU hat Kanada auch Begehrlichkeiten bei den TPP-Verhandlungspartnern geweckt. Diese verlangen für ihre Molkereierzeugnisse und Geflügelprodukte nun ebenfalls einen erleichterten Zugang zum kanadischen Markt. Druck kommt vor allem von Seiten der USA. Kanada hatte beim Abschluss des NAFTA-Abkommens im Jahr 1992 erfolgreich die Abschottung der Molkerei- und Geflügelindustrie verteidigt. Nun hofft die USA, im Zuge des TPP doch noch Zugang zum kanadischen Markt zu erhalten.

Aber nicht nur die Molkerei- und Geflügelindustrie warnt vor möglichen negativen Auswirkungen des Abkommens. Auch die Kfz-Industrie sieht TPP zum Teil kritisch. Hier sind es insbesondere die Änderungen bei den Vorschriften zum Lokalisierungsgrad von Importfahrzeugen, die die Unternehmen auf den Plan rufen. Denn Japan drängt auf niedrigere Mindestanforderungen an den Local-Content aus TPP-Staaten bei Fahrzeugen und Kfz-Teilen. So könnten die japanischen Autobauer weiter ihre etablierten Lieferketten im nicht-TPP-Land Thailand nutzen und die Pkw dennoch zollfrei nach Kanada einführen.

Während Kanada und Mexiko darauf bestehen, dass mindestens 50% der Wertschöpfung in TPP-Staaten erbracht werden müssen, um in den Genuss des zollfreien Imports zu kommen, befürwortet Japan eine Lokalisierungsgrad von 30% bei Kfz-Teilen und von höchstens 45% bei Pkw. Die kanadische Zulieferindustrie hat in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen im TPP-Land Mexiko getätigt und befürchtet nun negative Effekte durch die Schwächung der Local-Content-Anforderungen.

Die konservative Regierung sieht das Trans-Pazifik-Abkommen trotz der möglichen Schwächung des "Supply Management" System überwiegend positiv. Unterm Strich dürften die meisten Unternehmen von der Öffnung der Märkte - insbesondere in den Wachstumsregionen Südostasien und Lateinamerika - profitieren. Diese Einschätzung wird allerdings nicht von allen politischen Parteien geteilt. Am 19.10.15 wird in Kanada ein neues Parlament gewählt und derzeit liefern sich die drei großen Parteien ein Kopf an Kopf rennen. Während die Konservative und die Liberale Partei TPP befürworten, sieht die sozialdemokratische NDP das Abkommen eher kritisch.

Der Außenhandel mit den künftigen TPP-Staaten ist - wenn man Kanadas wichtigsten Handelspartner USA außen vor lässt - noch überschaubar. Kanada exportierte 2014 Waren im Wert von knapp 400 Mrd. kan$ in die zwölf potenziellen Mitgliedsländer, was einem Anteil an den gesamten Ausfuhren von 81% entspricht. Allerdings gehen fast 95% der TTP-Exporte in die USA. Lediglich Japan mit knapp 11 Mrd. kan$ und Mexiko mit gut 5 Mrd. kan$ spielen in der Ausfuhrstatistik noch eine Rolle. Auch bei den kanadischen Einfuhren aus TPP-Staaten dominieren die USA mit einem Anteil von 83%. Weitere wichtige Lieferländer sind Mexiko mit knapp 29 Mrd. kan$ und Japan mit 13 Mrd. kan$.

Kanada erhofft sich von dem Abkommen bessere Absatzchancen für Produkte und Dienstleistungen in den südostasiatischen Ländern Malaysia, Vietnam und Singapur sowie in den aufstrebenden lateinamerikanischen Staaten Chile und Peru. Zu den Branchen, die vom Abbau der Zölle profitieren könnten, zählen nach Einschätzung der kanadischen Regierung neben dem Agrarsektor auch die Kunststoffindustrie, die Informations- und Kommunikationstechnik und die Holzindustrie. Bei diesen Produkten betragen die Importzölle in Malaysia und Vietnam meist noch bis zu 30%. Auch kanadische Banken und Versicherungen könnten vom Abkommen profitieren.

Hinweis: Dieser Artikel wurde gekürzt. Tabellen zum Außenhandel sind in der Vollversion kostenfrei abrufbar.

Ansprechpartner: Boris Alex

(Quelle: gtai)