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Indonesien verschärft seine Visapolitik

Indonesien verschärft seine Visapolitik

Jakarta (18.09.2015) Schon seit geraumer Zeit verfolgen die Behörden Indonesiens eine restriktivere Visapolitik. Arbeitsgenehmigungen für ausländische Kräfte werden nur noch zögerlich erteilt. Kontrollen bei internationalen Unternehmen und Handelskammern verstärken den Druck.

Eine im Juli 2015 veröffentlichte Regulierung sieht vor, dass eine Firma für jeden Expatriate mindestens zehn Indonesier beschäftigen muss. Für bestimmte Gruppen stellen die Behörden nur noch Visa für die Dauer von sechs Monaten aus.

Wenn sich Expatriates in Indonesien im Sommer 2015 treffen, steuert das Gespräch unvermeidlich auf die sich verschärfende Visaproblematik zu. Schon seit etwa zwei Jahren vermelden Unternehmen, dass es zunehmend schwieriger werde, für ihre ausländischen Fachkräfte eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Zudem haben die Kontrollen von Seiten der indonesischen Behörden spürbar zugenommen.

So erhielten nicht nur ausländische Firmen und Handelskammern Besuch vom inzwischen gefürchteten "Immigration Department". Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde machen auch in den beim internationalen Publikum beliebten Bars oder Golfclubs Überraschungsbesuche. Wer seinen Pass nicht dabei hatte, wurde in der Regel gleich mit aufs Revier genommen.

Während die "Immigration" stärker kontrolliert, scheint das für die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen zuständige indonesische Arbeitsministerium in eine Art Bummelstreik getreten zu sein. Anträge, denen früher in wenigen Tagen stattgegeben wurde, benötigen nun mehrere Monate. Zudem stellt die Behörde oftmals nur noch Visa für die Dauer von einem halben Jahr aus. Früher waren ein bis zwei Jahre Standard. Wer also seine neue Arbeitsbewilligung erhält, kann sich im Prinzip nach wenigen Wochen wieder an die Beantragung der Verlängerung machen.

Fast alle Branchen und Nationalitäten im Visier

Von der neuen Praxis sind im Prinzip alle Branchen und Nationalitäten betroffen. Doch scheinen die Behörden eine besondere Vorliebe für westliche, aber auch chinesische Firmen und Arbeitnehmer entwickelt zu haben. An japanische Unternehmen trauen sie sich noch nicht ran, denn bei ihnen handelt es sich um wichtige Investoren, die auch großzügig Kredite an Indonesien vergeben.

Die Hoffnungen der internationalen Unternehmerschaft, unter dem im Oktober 2014 angetretenen reformfreudigen Präsidenten, Joko Widodo, werde sich die Situation entspannen, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Unter seiner Ägide wurden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.

Im Juli 2015 präzisierte das Arbeitsministerium in der Regulierung 16/2015 seine Politik. Demnach muss ein Unternehmen zunächst eine Erlaubnis ("IMTA") erhalten, um eine ausländische Kraft einzustellen. Diese darf aber nur solche Positionen bekleiden, die Einheimische nicht ausfüllen können. Ausländische Entsandte müssen über entsprechende Erfahrungen und Qualifikationen verfügen, die in einem Lebenslauf dem Arbeitsministerium offenzulegen sind.

Den neuen Erlassen zufolge sollen Unternehmen für jeden von ihnen beschäftigten Expatriate mindestens zehn Indonesier anstellen. Bislang lag diese Quote bei 1:5. Mittelständlern, die einen Delegierten zur Leitung eines kleinen Verbindungsbüros nach Jakarta geschickt haben, könnte diese Regelung finanziell das Genick brechen, zumal Fahrer oder Putzkräfte nicht zur Berechnung der Quote hinzugezogen werden dürfen.

Des Weiteren erhält Servicepersonal für die Wartung und Installation von Anlagen nur noch Arbeitsvisa für die Dauer von maximal sechs Monaten. Das gleiche gilt für Angestellte im Handel und Consultingbereich. Eine Verlängerung ist für letztere aber möglich. Für Manager und Direktoren sind entsprechende Visa mit einjähriger Laufdauer vorgesehen. Für Seminare reichen auf Nachfrage bei der Arbeitsbehörde Business-Visa, und zwar sowohl für die Teilnehmer als auch für die Vortragenden.

Selbst wenn ein Unternehmen alle nötigen Unterlagen einreicht beziehungsweise alle erforderlichen Nachweise erbringen kann, bedeutet dies noch keine Erfolgsgarantie. Gesetze und Erlasse haben in Indonesien eher einen empfehlenden Charakter. Die Behörden können von den Vorschriften ohne Angabe von Gründen abweichen. Wichtig ist demnach nicht wie die einzelnen Paragraphen formuliert sind, sondern wie ihre Auslegung im täglichen Umgang stattfindet.

Visapolitik mutiert zum ernsthaften Investitionshindernis

Für praktisch alle ausländischen Unternehmen stellt die aktuelle Visapolitik eines der größten Investitionshindernisse dar. Wer nicht ausreichend qualifiziertes Personal nach Indonesien schicken darf, kann auch keine neuen Fabriken bauen oder seine Fertigung modernisieren.

Die ersten Expats haben bereits Indonesien verlassen, weitere sitzen auf gepackten Koffern. Die Umzugsfirmen freuen sich über einen regen Auftragseingang. Die Immobilienbesitzer in Jakarta - dort sind die meisten internationalen Firmen angesiedelt - haben derweil Schwierigkeiten, ihre leerstehenden Wohnungen wieder an den Mann zu bringen. Die Mieten sind auf US-Dollar-Basis seit 2013 kaum noch gestiegen.

Der Abwanderungstrend lässt sich auch mit harten Fakten belegen: Das Arbeitsministerium verkündete Anfang 2015, dass es gelungen sei, die Anzahl der im Lande arbeitenden Ausländer zwischen 2012 und 2014 von gut 72.000 auf knapp 65.000 zu reduzieren. Allerdings ist ein Teil des Rückgangs darauf zurückzuführen, dass internationale Öl- und Gasfirmen angesichts des flauen Marktes Personal abgebaut haben.

Die Zahlen lassen internationale Manager trotzdem mit dem Kopf schütteln. Denn rund 70.000 ausländische Fachkräfte sind angesichts einer Bevölkerung von 250 Mio. nicht viel. Laut Schätzung der deutschen Botschaft und der Auslandshandelskammer (AHK) in Jakarta leben und arbeiten in ganz Indonesien gerade einmal 3.000 Deutsche, Rentner und Studenten einbegriffen. Das sind weniger als beispielsweise in Hongkong (SVR) oder Shanghai.

"Wir können alles selber"-Mentalität

Was also steckt hinter der ganzen Sache? Die Indonesier sind vor dem Hintergrund eines stetig steigenden Wohlstands selbstbewusster geworden. Man sei nun ein G20-Land und könne alles, so die Überzeugung vieler in Politik und Gesellschaft, in eigener Regie erledigen.

Bevölkerung bleibt gegenüber Ausländern freundlich und tolerant

Diese Linie genießt in der breiten Bevölkerung durchaus Unterstützung. Eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht jedoch nicht. Die Indonesier erweisen sich gegenüber Fremden weiterhin als überaus freundlich und tolerant.

Roland Rohde

asien@gtai.de

(Quelle: gtai)