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Frankreich: Kampf gegen Sozialdumping

Frankreich: Kampf gegen Sozialdumping

Paris (28.07.2015) Frankreich hat zur Bekämpfung von Sozialdumping die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern überarbeiten. Eine entsprechende Durchführungsverordnung ist am 1. April 2015 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sozialdumping (2014) und der Durchführungsverordnung (2015) wurden die Vorschriften zur Entsendung nach Frankreich überarbeitet und ergänzt. Die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Germany Trade and Invest (GTAI) hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

  • Die Pflichten des entsendenden Unternehmens wie z. B. die Anmeldung der Entsendung und die Vorlage bestimmter Dokumente wurden erweitert.
  • Entsendende Unternehmen müssen für die Zeit der Entsendung einen Ansprechpartner in Frankreich benennen.
  • Bauherrn und Auftraggeber werden künftig verstärkt dafür in die Haftung genommen, wenn sich Vertragspartner und nachgeordnete Subunternehmer nicht gesetzeskonform verhalten.
  • Sanktionen bei Schwarzarbeit und anderen Formen der illegalen Beschäftigung wurden verschärft. Dies betrifft sowohl strafrechtliche Sanktionen als auch Verwaltungsstrafen.
  • Das Klagerecht der Gewerkschaften wurde ausgeweitet.

 

Chronologische Entwicklung des Gesetzes zum Kampf gegen Sozialdumping in Frankreich

Am 10.7.2014 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Sozialdumping (Loi n° 2014-790 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale (1)) erlassen. Es ist bereits am 12.7.2014 in Kraft getreten.

Am 22.10.2014 erging ein Erlass zu den strafrechtlich relevanten Vorschriften und den Auswirkungen auf den Strafprozess (Circulaire de présentation des dispositions de droit pénal et de procédure pénale de la loi n° 2014-790 du 10 juillet 2014 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale).

Am 30.3.2015 wurde eine Durchführungsverordnung (Décret n° 2015-364 relatif à la lutte contre les fraudes au détachement de travailleurs et à la lutte contre le travail illégal) erlassen, die am 1.4.2015 in Kraft getreten ist.

 

(Quelle: Bayern Handwerk International)