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Europaparlament stimmt TTIP zu stellt aber Bedingungen

Europaparlament stimmt TTIP zu stellt aber Bedingungen

Straßburg (8.7.2015) - Das Europäische Parlament hat sich heute grundsätzlich für den Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) ausgesprochen. Die Parlamentarier verlangen jedoch Nachbesserungen in einigen Punkten, unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten.

Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge wurden am 9. Juni Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Heute jedoch war es soweit, mit 436 Ja- und 241-Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen billigte das Europäische Parlament grundsätzlich TTIP. Allerdings stellten die Abgeordneten auch Bedingungen. So sprachen sie sich in dem Entschluss gegen private Schiedsgerichte. Ein Antrag auf ein komplettes Verbot solcher Schiedsstellen fand jedoch keine Mehrheit.

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer demokratischen Kontrolle und Transparenzregeln unterliegt, zuständig sein.

"Wir erleben eine beispiellose Globalisierung, und unsere Bürger und Unternehmen sind mittendrin. Als Abgeordnete ist es unsere demokratische Pflicht, hier gestaltend einzugreifen", sagte Berichterstatter Bernd Lange (Sozialdemokratische Fraktion).

"Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen. Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf", fügte er hinzu, und sagte abschließend: "Wir haben der Kommission heute klar gesagt, welche Art von Abkommen wir wollen. Wenn tatsächlich ein gutes Abkommen dabei herauskommt, werden wir es unterstützen, wenn es schlecht ist, werden wir es ablehnen."

Neues System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten

Der Kompromisstext über die Instrumente zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, den die Fraktionen in langen und angespannten Verhandlungen ausgearbeitet haben, fordert ein neues System zur Rechtsprechung, das die in Handelsabkommen bisher üblichen Bestimmungen über "Investor-Staat-Schiedsverfahren" (ISDS), die auf private Schiedsgerichte setzen, ersetzen soll.

Das neue System sollte demokratischen Grundsätzen entsprechen und der demokratischen Kontrolle unterliegen, "in deren Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können", so der Text.

Verhandlungen fortsetzen, um ein gutes Abkommen zu erreichen

Die Abgeordneten befürworten die Fortsetzung der Gespräche, heben jedoch wiederholt hervor, dass das Abkommen "ambitioniert" und "ausgewogen" sein, den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern sowie gemeinsame Vorteile für alle EU-Mitgliedstaaten bringen muss. Es solle zudem ein "effizientes, wettbewerbsfreundliches Umfeld" fördern und nichttarifäre Handelshemmnissen ausschließen.

Um Bürokratie an den Grenzen abzubauen, verlangt das Parlament die "gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards". Die Abgeordneten unterstreichen jedoch, dass es "keine Einigung" geben kann in Bereichen, in denen EU und USA "sehr unterschiedliche" Regelungen haben, etwa beim Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht, bei GVO, der Genehmigung von Chemikalien und bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen (endokrine Disruptoren) sowie beim Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke.

Sobald sich die Verhandlungsführer der EU und der USA auf ein TTIP-Abkommen geeinigt haben, müssen das Europäische Parlament und der der Rat noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

(Quelle: EP)