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Ergebnisse der Online-Konsultation zum TTIP-Abkommen

Ergebnisse der Online-Konsultation zum TTIP-Abkommen

Straßburg (30.03.2015) Im Rahmen einer dreimonatigen öffentlichen Online-Konsultation, zu der die EU-Kommission im April 2014 aufgerufen hatte, konnten alle Bürger und Interessensgruppen in der EU Ihre Meinung zum Thema Investorenschutz und Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP abgeben.

Rund 150 000 Eingaben sind bei der Kommission eingegangen, etwa 97 Prozent davon waren vorgefertigte, gleichlautend negative Antworten, die von Interessengruppen zur vielfachen Eingabe zur Verfügung gestellt wurden. Aber auch rund 3 000 Einzelpersonen haben sich mit individuellen Beiträgen beteiligt, wie auch 450 Organisationen, die ein weites Spektrum der europäischen Zivilgesellschaft darstellen, so z.B. NGOs, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Wirtschaftsverbände, Rechtsanwaltskanzleien und Vertreter der Wissenschaft.

Neben allgemeinen Bedenken zu TTIP wurden insbesondere die folgenden Themenbereiche benannt, denen die EU in Ihren Verhandlungen zum Investorenschutz eine besondere Bedeutung beimessen solle:

- Schutz der Regulierungshoheit des Staates
- Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte
- Verhältnis von nationalstaatlichen Gerichten zu Schiedsgerichten
- Überprüfbarkeit von Schiedsgerichtsurteilen im Investor-Staat-Verhältnis auf deren Rechtmäßigkeit durch einen Berufungsmechanismus

Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin und Nachfolgerin von Karel De Gucht, bestätigt, dass die EU Konsultation einen "klaren Hinweis darauf geben, dass innerhalb der EU eine große Skepsis gegenüber der Staat-Investor-Schiedsgerichtsbarkeit" bestehe. Die EU-Kommission werde daher noch im ersten Quartal 2015 die Ergebnisse dem Kommittee für International Handel des Europäischen Parlaments (INTA) präsentieren und gleichzeitig in einen intensiven Dialog mit den europäischen Regierungen und unterschiedlichen Stakeholdern treten. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollen abschließend in spezifischen Empfehlungen für die weiteren TTIP-Verhandlungen münden.

Malmström nahm in Ihrer Presseerklärung insbesondere Bezug auf die derzeit rund 1 400 bestehenden Abkommen, die EU-Staaten seit den 1950er Jahren abgeschlossen haben und die in weiten Teilen nicht den Ansprüchen an einen effektiven Investorenschutz gewährleisten, wie sie die Europäische Kommission heute an moderne Abkommen stellt. "Die große Mehrheit der bestehenden Abkommen beinhalten nicht die Art von Investorenschutzregelungen, die die EU gerne garantiert hätte. Wir müssen daher in unsere Überlegungen einfließen lassen, wie wir mit der Frage des Investorenschutzes künftig am besten umgehen. Wenn wir die alten Abkommen nicht ersetzen, bleiben diese weiterhin bestehen - mit all den berechtigten Bedenken, die in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang geäußert wurden", so die EU-Kommissarin.

Malmström betonte erneut, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA keine Vereinbarungen beinhalten werde, die sich zum Nachteil für den europäischen Verbrauchen auswirken würden. "Das TTIP, das die Europäische Kommission verhandeln und zur Ratifikation vorlegen wird, wird ein ein Abkommen sein, das gut für die Bürger ist - gut für Wachstum und Arbeitsplätze hier in Europa."

 

(Quelle: IHK Niederbayern)