Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) wird im UZK neu ausgestaltet

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) wird im UZK neu ausgestaltet

Brüssel (18.09.2015) Beim 27. Europäischen Zollrechtstag des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, ‎Verbrauchssteuern und Zoll e.V. (EFA) beendete Prof. Dr. Peter Witte, Hochschule des Bundes, ‎Münster, seinen Vortrag zu den Neuerungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der ‎besonderen Verfahren nach dem neuen Unionszollkodex (UZK) mit folgender kurzen, aber ‎wichtigen Schlussfolgerung zum AEO: Wirtschaftsbeteiligte, die Inhaber einer zollrechtlichen ‎Bewilligung seien, würde bei Anwendbarkeit des UZK ab 1. Mai 2016 in ähnlicher Weise überwacht ‎und kontrolliert wie ein AEO. „Dann“, so Witte, „läge es aber auch nahe, auch gleich AEO zu ‎werden.“‎

 

Im Rahmen der neuen gesetzlichen Vorgaben des UZK wird dem Status des AEO noch größere ‎Bedeutung zukommen – Grund genug für jedes in Drittstaaten exportierende Unternehmen, dies ‎zum Anlass zu nehmen, sich noch vor (voller) Anwendbarkeit des neuen UZK ab Mai nächsten ‎Jahres mit der von Witte aufgeworfenen These, „auch gleich AEO zu werden“, schon jetzt und ‎gegebenenfalls noch vor Mai nächsten Jahres zu beschäftigen.‎
 
Was ist der AEO?‎
Der AEO ist letztlich die europäische Umsetzung des sog. "Framework of Standard to Secure and ‎Facilitate Global Trade" (SAFE) der Weltzollorganisation (WZO), die mit diesem Programm auf die ‎zunehmende Globalisierung und die dadurch veränderte internationale Sicherheitslage, ausgelöst ‎durch die Anschläge vom 11. September, eine weltweit gültige Antwort für ein zeitgemäßes ‎Risikomanagement in den Zollverwaltungen gegeben hat.‎
Die Regelungen zum AEO finden sich auf europäischer Ebene im (noch immer gültigen) Zollkodex ‎und in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wieder.‎
Mit dem AEO wird letztlich ein einziges Ziel verfolgt: Vom Hersteller einer Ware bis zum ‎Endverbraucher die durchgängig internationale Lieferkette abzusichern. Der AEO-Status muss ‎hierzu natürlich weltweit anerkannt werden – hierzu wurden bereits entsprechende Abkommen ‎mit der Schweiz, Norwegen, Japan, den USA und China unterzeichnet, mit weiteren Drittstaaten ‎‎(z.B. Kanada) laufen aktuell noch entsprechende Verhandlungen.‎
Der von einem Mitgliedsstaat zuerkannte AEO-Status ist EU-weit gültig, zeitlich nicht befristet und ‎in drei Varianten möglich, wobei die drei Arten sich hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzungen ‎und damit eben auch bzgl. der damit verbundenen Vorteile voneinander unterscheiden:‎


•           AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen" (AEO C)‎
•           AEO-Zertifikat "Sicherheit" (AEO S)‎
•           AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" (AEO F).‎
 

Die Kriterien auf Bewilligung dieses Status sind im Wesentlichen:‎


•           bisherige Einhaltung der Zollvorschriften (Art. 14h ZK-DVO) AEO-Zertifikat "Sicherheit" (AEO S)‎
•           zufriedenstellendes Buchführungssystem (Art. 14i ZK-DVO)‎
•           nachweisliche Zahlungsfähigkeit (Art. 14j ZK-DVO)‎
•           angemessene Sicherheitsstandards (Art. 14k ZK-DVO).‎
Je nach Bewilligungsart (C, S oder F) unterscheiden sich die Anforderungen an diese vier Kriterien; ‎die deutsche Zollverwaltung hält insofern eine detaillierte Übersicht zu den Bewilligungskriterien ‎bereit.‎
 
Was ändert sich beim AEO nach dem neuen UZK?‎
Mit folgenden Änderungen nach dem neuen UZK ist zu rechnen:‎
‎1.‎         In Abänderung zur derzeit geltenden Rechtslage wird nach dem neuen UZK die Bewilligung ‎nur erteilt, wenn entweder eine mindestens 3-jährige praktische Berufserfahrung oder ‎entsprechende theoretische Befähigung, letzteres nachgewiesen durch einen erfolgreich ‎abgeschlossenen entsprechenden Lehrgang.‎


‎2.‎         Der sog. „Transitional Delegated Act“, ein Übergangsdurchführungsrechtsakt, der derzeit ‎auf europäischer Ebene vorbereitet wird, sieht eine Streichung des AEO-F vor; stattdessen ‎sollen zwei Einzelbewilligungen (AEO-C und AEO-S) beantragt werden.‎


‎3.‎         Bei bestimmten Vereinfachungen sollen künftig Bewilligungen an die Erfüllung der AEO-‎Kriterien geknüpft werden, z.B.‎


a)‎         vereinfachte Anmeldung
b)‎         Anschreibung in der Buchführung
c)‎         zugelassener Empfänger TIR
d)‎         zugelassener Versender / Empfänger im Versandverfahren
e)‎         Anspruch auf Gesamtsicherheit bei mehreren Zollverfahren
f)‎          Befreiung von der Sicherheitsleistung bei bestimmten Zollverfahren.‎
‎4.‎         Bei bestimmten Vereinfachung soll künftig das Vorliegen des AEO-Status die Bedingung für ‎die Bewilligung werden:‎


a)‎         zentrale Zollabwicklung
b)‎         Befreiung von der Gestellungspflicht im Anschreibeverfahren
c)‎         Eigenbewertung (self-assessment)‎
d)‎         reduzierte Sicherheit (bei Zahlungsaufschub).‎
 
Sollte der AEO(-C)-Status (jetzt) noch beantragt werden?‎
Hier sind aus unternehmerischer Sicht zwei Fragen zu beantworten, nämlich ob es überhaupt für ‎das Unternehmen sinnvoll ist, den AEO-Status zu beantragen und zweitens, ob es ratsam ist, die ‎Antragstellung möglichst noch vor (vollem) In-Kraft-Treten des UZK durchzuführen.‎
Die Frage, ob es sinnvoll ist, den AEO-C-Status zu beantragen, lässt sich mit Blick auf die avisierten ‎Änderungen nach dem neuen UZK beantworten: Wer künftig eine dieser Vereinfachungen in ‎Anspruch nehmen will, sollte den AEO-C-Status beantragen.‎
Die Frage, ob die Antragstellung noch vor (vollständigem) In-Kraft-Treten in Angriff genommen ‎werden sollte, ist in Zusammenhang mehrerer Faktoren von jedem Unternehmen individuell zu ‎prüfen und zu beantworten. Hierbei können folgende Erwägungen (nicht abschließende ‎Aufzählung!) eine Rolle spielen:‎

  • ‎Zum derzeitigen Zeitpunkt können noch nicht und schon gar nicht abschließend die ‎genauen Auslegungsfragen zu den künftigen Bewilligungskriterien dargelegt ‎werden, da noch keine Details zu den Kriterien endgültig feststehen. ‎
  • ‎Vor dem 1. Mai 2016 bestehende Bewilligungen sollen spätestens im Mai 2019 einer ‎erneuten Überprüfung unterzogen werden. ‎
  • ‎Mit einer verzögerten Bearbeitung durch die Zollverwaltung aufgrund der ‎Umstellung auf die neuen UZK-Vorgaben bei der AEO-Antragstellung ist sicher zu ‎rechnen.‎
Die AEO-C-Bewilligung rechtzeitig vor dem 1. Mai 2016 zu beantragen, ist nach derzeitigem ‎Kenntnisstand also durchaus anzuraten – dies aber versehen mit dem deutlichen Hinweis, dass ‎diese Bewilligung dann spätestens zum Mai 2019 einer erneuten Überprüfung unterzogen werden ‎wird und damit eben nur zeitlich befristet gilt.‎

Autorin:‎
IHK für München und Oberbayern
RA’in Johanna Werner, LL.M., Leiterin des Referats Zoll und Außenwirtschaftsrecht
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Diese Zusammenfassung gibt Ihnen lediglich eine Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf ‎Vollständigkeit.
Die weitere Einholung von fachkundigem Rat wird dringend empfohlen. ‎

Eine Haftung der IHK für München und Oberbayern für den Inhalt dieser Publikation wird ‎ausgeschlossen.‎
 

Ansprechpartner

(Quelle: IHK Schwaben)