Das war der Gipfel

Elmau/Nürnberg (8.6.2015) – Zu teuer, zu exklusiv, zu abgeschottet. Es gab viele Vorurteile vor Beginn des Gipfels. Ist er nur eine PR-Show oder hat er doch Vorzeigbares erbracht? Eine Zusammenfassung der Ergebnisse, natürlich vorrangig mit außenwirtschaftlicher Brille und mit dem Blick bayerischer Unternehmen. Was brachte der Gipfel für den Standort, gibt es Bewegung in Sachen Russland-Sanktionen, wie geht es weiter beim Euro und der Weltwirtschaft?


    Für das Image Bayerns ist der Gipfel sicher ein Gewinn, ein Marketing-Erfolg und das weniger wegen des Bildbandes, den Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für 300.000 Euro als Gastgeschenk für die Gipfelteilnehmer erstellen ließ. Wichtiger dürften wohl die Fernsehbilder und Pressfotos sein, die aus Bayern um die Welt gingen, zumal zu Beginn auch noch das Wetter mitspielte.

    Klima

    Am Tag nach dem Gipfel feiern diverse Umweltverbände die Fortschritte beim Thema Klima. Es ist gelungen, die anwesenden Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Erklärung zu bringen. So bekennen sich die G7 zum Ziel einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im laufenden Jahrhundert, das heißt ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Zudem soll die Erderwärmung bei maximal zwei Grad gestoppt werden. Hierzu verpflichten sich die Länder, die CO2-Emmissionen um 40 bis 70 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Weiterhin sollen Entwicklungsländern als Klimahilfen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

    Es sind dies alles Absichtserklärungen. Der Lackmustest wird hierfür die Weltklimakonferenz in Paris und deren Ergebnisse sein.
    Link: Beitrag der Deutschen Welle zu den Klimaschutzzielen von Elmau

    Klima
    TTIP/Weltwirtschaft

    Die Teilnehmer wollen das Freihandelsabkommen beschleunigen, bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen Ergebnisse gebracht haben und die Grundzüge feststehen. Ganz generell plädierte die Runde für einen freien Welthandel und den Abbau von Hindernissen, etwa durch den Abschluss der Doha-Runde.

    Die Forderungen nach Handelsfreiheit und die positive Bewertung von TTIP sind nicht überraschend. Ob TTIP deswegen dennoch so schnell kommt, ist eher fraglich. Die USA orientieren sich viel mehr Richtung pazifischer Raum und in Europa wachsen die Widerstände, auch in der Berliner Koalition. Eine grundlegende Neuausrichtung von Finanzmärkten und Weltwirtschaft war von der G7-Runde trotz wachsender Ungleichheit nicht zu erwarten.
    Link:Der Kommentator der Wirtschaftswoche ist der Meinung, die Themen waren falsch gesetzt, viel wichtiger wäre eine neue Weltwirtschaftsordnung gewesen.

    Der Mittelstand in Bayern sieht bei TTIP Nachbesserungsbedarf

    TTIP/Weltwirtschaft
    Ukraine/Russland

    War es nun richtig, Russland nicht zum Gipfel zu laden oder hat man eine Gelegenheit verpasst, mit Putin auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen? Die Gipfelteilnehmer sind sich in dieser Frage einig. Es bleibt bei der 7er-Runde, solange nicht das Minsk-Abkommen von Russland eingehalten werde. Für die Sanktionen heißt dies, sie bleiben weiterhin bestehen, ja die G7-Chefs kündigten an, diese notfalls nochmals zu verschärfen. Umstritten bleibt weiterhin, ob diese Sanktionen überhaupt den gewünschten Erfolg zeigen oder am Ende Putin gar festigen. Gegner dieser Sanktionspolitik weisen darauf hin, dass der Dialog entscheidend sei und Russland daher hätte eingeladen werden müsse. Auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges habe man miteinander gesprochen habe. Auffallend: Unter den Kritikern finden sich viele ehemalige Staatsmänner, darunter alle drei noch lebenden Ex-Kanzler, aber auch der ehemalige NATO-General Harald Kujat sowie Ex-Kanzler-Berater Horst Teltschik. Vor allem braucht die Weltgemeinschaft Russland für die Lösung zahlreicher Probleme.

    Für die Unternehmen, die Handel mit Russland treiben, ändert sich also erstmals nichts. Das gleiche gilt für die nach wie vor unsichere Lage in der Ukraine.
    Link:Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzler Helmut Kohl und frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, zu den Auswirkungen des Fehlens Russland beim G7-Gipfel.

    Ukraine/Russland
    Entwicklungshilfe/Afrika

    Wieder einmal hat sich der Gipfel vorgenommen, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. 1,2 Milliarden Menschen leiden derzeit Hunger, hinzukommen noch 800 Millionen, die mangelernährt sind. 500 Millionen Menschen will man aus diesem Elend bis 2030 befreien. Ein weiteres Thema war der Zusammenhang zwischen Konsumverhalten in den Industriestaaten und den Lebensbedingungen in Entwicklungsländern, Stichwort Lieferketten. Die Gipfelteilnehmer wollen entsprechende Bündnisse in ihren Ländern umsetzen. Auch Afrika soll speziell unterstützt werden, um dort Fortschritt und Demokratie, sprich Sicherheit zu fördern.

    Absichtserklärungen gab es schon oft, passiert ist zu wenig. Ähnlich wie beim Klima: die entscheidenden Schritte und Beschlüsse werden bei einem anderen Treffen vereinbart, im September auf dem UN-Sondergipfel zur "Post 2015"-Agenda in New York sowie im Bezug auf Afrika mit der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in Addis Abeba. Was für ein höheres Engagement in diesem Bereich spricht: Die Industrieländer haben erkannt, Entwicklungsperspektiven sind auch in ihrem Sinne, um Migration und Terrorismus zu verhindern.
    Link:Entwicklungspolitik Online mit einer kritischen Bilanz der G7-Ergebnisse

    Entwicklungshilfe/Afrika
    Euro/Griechenland

    Auch Griechenland saß in Elmau nicht mit am Tisch, war aber wohl wie Russland stets präsent. Die G7-Gipfelteilnehmer waren sich einig, dass Griechenland im Euro verbleiben soll. Allerdings wurde auch eindringlich auf die Notwendigkeit von Reformen in Griechenland gedrungen. Bundeskanzlerin Merkel wies darauf hin, dass nun jeder Tag zähle. EU-Kommissionspräsident Junker wiederum zeigt sich enttäuscht von der griechischen Regierung.

    Es wird weiter gepokert, Griechenland wie die Geldgeber verharren auf ihren Positionen. Am wahrscheinlichsten dürfte ein Kompromiss sein, der Griechenland einige Reformen abverlangt, bei anderen mehr Zeit gibt, aber auch einen Schuldenschnitt beinhaltet. Doch auch ein Grexit ist denkbar.
    Link: Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble war Griechenland nur ein Randthema beim Gipfel.

    Euro/Griechenland
    Fazit

    Des Weiteren wurde über den Terrorismus gesprochen, das Thema Gesundheit, hier sollen Ebola und künftige Epidemien künftig wirksamer bekämpft werden sowie über den Meeresschutz, vor allem im Kampf gegen Plastikmüll.

    Insgesamt wurde der Gipfel wenig konkret, am ehesten noch beim Thema Klima. Auffallend ist die weitgehende Einigkeit der G7-Staaten bei den meisten Themen. Der Gipfel hat mehr und weitergehende Ergebnisse gebracht, als von manchen Kritikern zuvor prognostiziert. Viele der Absichtserklärungen könnten tatsächlich wegweisende Schritte sein, wenn sie denn in die Tat umgesetzt werden. Das jedoch bleibt abzuwarten. Eine positive Nachricht des Gipfels: er blieb weitgehend ruhig und friedlich. Auch das wurde nicht von allen so erwartet.
    Links:Ein Kommentar der Deutschen Welle zum G7-Gipfel und seinen Ergebnissen.

    Interessante These eines Konfliktforschers, demnach brauchen die Globalisierungsgegner und sonstige Organisationen den von ihnen kritisierten Gipfel als mediale Plattform für ihre Forderungen.

    Abschlusserklärung des G7-Treffens in Elmau.