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China: Bedeutendste Reform des Investitionsrechts seit 30 Jahren

China: Bedeutendste Reform des Investitionsrechts seit 30 Jahren

Bonn/Peking (29.1.2015) - Kürzlich stellte das Ministry of Commerce den Entwurf eines Foreign Investment Laws zur öffentlichen Kommentierung auf seine Internetseiten. Der Entwurf des ersten umfassenden Investitionsgesetzes seit Öffnung der VR China im Jahr 1979 soll nicht nur ausländische Investitionen vereinfachen, sondern auch das Rechtsregime für ausländische und chinesische Unternehmen vereinheitlichen. Die Reform soll bis zum Jahr 2017 abgeschlossen werden.

 

Mit dem Entwurf des ersten umfassenden Foreign Investment Law ((FIL), eröffnet China eine neue Ära seiner Investitionsgesetzgebung. Die Einführung einer Negative Investment List und damit verbunden die Aufhebung des allgemeinen Genehmigungsvorbehalts für ausländische Investitionen dürfte den Markteintritt wesentlich vereinfachen. Bislang informelle Investitionsformen - wie Variable Interest Entity (VIE) - Konstruktionen - finden gesetzliche Anerkennung und Regelung.

Negative Investment List

Nach dem Vorbild der Shanghai Pilot Free Trade Zone wird eine Negative Investment List den bislang bestimmenden Investment Guidance Catalogue ersetzen. Die Unterschiede zum aktuellen Genehmigungsregime sind bedeutend:

Die Negativliste führt auf, in welchen Industrien eine ausländische Investition eingeschränkt zulässig oder aber komplett verboten ist. Ausschließlich Investitionen in diesen Bereichen sollen in Zukunft der behördlichen Investitionsgenehmigungspflicht unterliegen. Diejenigen Projekte, die nicht auf der Liste aufgeführt sind, müssen hingegen lediglich ein Information Reporting System durchlaufen. Eine Investitionsgenehmigung ist nicht mehr erforderlich. Die innerchinesischen Vorgaben zur Anmeldung bei der Administration of Industry and Commerce sowie den Steuerbehörden sowie die Pflicht, gegebenenfalls Sonderlizenzen einzuholen, bleiben von der Aufhebung der Investitionsgenehmigungspflicht unberührt.

Damit hebt der FIL-Entwurf das bisher geltende System einer verpflichtenden MOFCOM-Genehmigung für jegliche Form ausländischer Investition auf (zum bislang geltenden Investitionsregime "Niederlassungsrecht in der VR China".

Ausländische Investition

Die VR China nimmt erstmals VIE-Konstruktionen in die offizielle Investitionslandschaft auf und holt diese damit aus der regulativen Grauzone.

VIE-Konstruktionen finden seit dem Jahr 2000 vermehrte Anwendung. Sie ermöglichen chinesischen Unternehmen erleichterte Finanzierung aus dem Ausland, ausländischen Investoren hingegen faktisch ein Tätigwerden in Bereichen, die ihnen rechtlich nur eingeschränkt zugänglich sind. Anders als im Falle direkter Investition wird Kontrolle über das chinesische Zielunternehmen nicht im Wege direkter Beteiligung, sondern über umfassende vertragliche Verflechtung gewährleistet.

Bislang galten lediglich die nach Vorgabe der Foreign Investment-Gesetze gegründeten Unternehmen als ausländische Investition. Ob eine ausländische Investition vorliegt und ob diese gegebenenfalls einer Genehmigungspflicht oder sonstigen Rechten und Pflichten unterliegt, soll nach Maßgabe des FIE-Entwurfs aber nicht mehr nur anhand des offiziellen ausländischen Beteiligungsanteils ermittelt werden, sondern nach dem Maß der Kontrolle, welches ausländische Investoren auf 100 Prozent- chinesisch finanzierte Unternehmungen ausüben können. Damit stellt der Entwurf klar, dass auch die tatsächliche Beherrschung kraft vertraglicher Vereinbarungen ausländische Investition sein kann.

National Security Review

Der FIL-Entwurf sieht die Umstellung des National Security Review-Systems, das heisst der Überprüfung ausländischer Investitionen in Bezug auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, vor. Bislang ist die Sicherheitsüberprüfung einer ausländischen Investition dann erforderlich, wenn das Unternehmen im Rüstungsbereich oder in sensiblen heimischen Schlüsselindustrien (wie Transport, Landwirtschaft und Infrastruktur) tätig werden möchte.

Das Foreign Investment Law erweitert nunmehr den Überprüfungsradius der National Security Control. Im Unterschied zum bisherigen System werden alle Branchen vom Anwendungsbereich der Kontrollvorgaben erfasst, wenn Annahmen bestehen, dass durch die Neugründung eines Unternehmen oder im Rahmen von Merger & Acquisition-Transaktionen sicherheitsrelevante Aspekte berührt werden.

Eine Sicherheitsüberprüfung kann durch das Unternehmen selbst, eine Genehmigungsbehörde, aber auch dritte Personen (wie Industrieverbände und sonstige Unternehmen) angestoßen werden (Artikel 55 FIL).

Details sind hier sicherlich noch klärungsbedürftig. Insbesondere die Definition "Sicherheitsrelevanz" dürfte entscheidend dafür sein, ob die Behörden über die Hintertür der Security Review eine konkrete Investitionskontrolle einführen. Auch ist der Kreis der anzeigeberechtigten Personen ausgesprochen weit gefasst. Ist allerdings jedes Unternehmen ohne weiteres befugt, Sicherheitsüberprüfungen gegen ein anderes Unternehmen einleiten zu lassen, wäre hiermit ein Mittel geschaffen, den Markteintritt von Konkurrenzunternehmen empfindlich zu verzögern.

Aufhebung der WFOE- und Joint Venture-Gesetzgebung

Mit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes werden die bislang bestehenden wesentlichen Gesetze zu ausländischen Investitionen in China, das Wholly Foreign Owned Enterprise Law, das Equity Joint Venture Law sowie das Contractual Joint Venture Law nebst ihren Umsetzungsbestimmungen außer Kraft treten. Die zu diesem Zeitpunkt nach dem bislang bestehenden Investitionsrecht errichteten Unternehmungen werden für eine Übergangsfrist von bislang drei Jahren in der bestehenden Rechtsform verbleiben können; nach Ablauf der drei Jahre müssen sich die Unternehmen allerdings auf die Vorgaben der neuen Gesetzgebung umgestellt haben.

Anders als das JV- oder WFOE-Gesetz beinhaltet der FIL-Entwurf keine Vorgaben zur inneren Verfassung der Unternehmen. Auch die bislang zwingenden Gewinnbeteiligungsvorgaben, wie sie bislang für Equity Joint Venture gelten, dürften dann der Vergangenheit angehören. Ausländische Investitionen werden hingegen vollumfänglich chinesischen Regelungen beispielsweise des Gesellschaftsgesetzes unterworfen. Die Aufhebung der gesellschaftsrechtlichen Sondergesetzgebung für ausländisch investierte Unternehmen eröffnet damit auch ausländischen Investoren flexiblere Gestaltungsräume.

Vorschau

Bis zum 17.2.2015 können interessierte Bürger, Institutionen und Unternehmen den ersten Entwurf des neuen FIL kommentieren. Kommentierungen können über die unter http://tfs.mofcom.gov.cn/article/as/201501/20150100871010.shtml angegebenen Kontaktdaten eingereicht werden. In der Regel koordinieren die vor Ort tätigen Kammern (wie die European Chamber of Commerce) eine konzertierte Eingabe der eingereichten Anmerkungen.

Der FIL-Entwurf beweist, dass die chinesische Regierung darum weiß, dass das Land und seine Unternehmen zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht den Schutz einer restriktiven umfassenden Investitionsgesetzgebung nicht mehr benötigen. Die vorgestellten Reformen dürften den Spielraum ausländischer Investoren, zumindest auf mittelfristige Sicht, erweitern. Wie so häufig aber wird es auch in Zukunft darauf ankommen, ob die gesetzlich angeordneten Liberalisierungen bei den Unternehmen ankommen. Wesentlich hierfür ist sicherlich die Akzeptanz der kommenden Regelungen durch die lokalen Behörden. Noch wichtiger aber dürfte sein, dass die eingeräumten Freiheiten nicht durch nachgeordnete Genehmigungs- und Überprüfungsprozedere (wie eine weitgefasste National Security Control) unterlaufen werden.

(Quelle: GTAI)