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Aktuelle Informationen zu den Iransanktionen

Aktuelle Informationen zu den Iransanktionen

Eschborn (3.8.2015) - Die mit Iran erzielte Einigung bezüglich des Atomprogramms zieht nicht sofort eine direkte Aufhebung der Sanktionen nach sich. Erst Anfang 2016 ist mit einem schrittweisen Abbau der Sanktionen zu rechnen.

Die EU-Sanktionen bleiben zunächst unverändert in Kraft und sind zu beachten. Die Finanzsanktionen bestehen weiter, unter anderem das Bereitstellungsverbot gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Iran-Embargoverordnung. Es ist auch weiterhin verboten, Personen, Einrichtungen und Unternehmen, die in den Anhängen VIII oder IX der Iran-Embargoverordnung aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ebenfalls unverändert zu beachten sind die Sanktionen nach der Verordnung (EG) Nr. 359/2011, die aufgrund der Menschenrechtslage im Iran angeordnet wurden. Gleiches gilt auch für alle weiteren exportkontrollrechtlichen Beschränkungen nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der sogenannten Anti-Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005) und der Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012).

Es bleibt bei den seit Januar 2014 geltenden Sanktionserleichterungen, die mit Beschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 bis Januar 2016 verlängert wurden.
Voraussichtlich wird es erst im ersten Quartal 2016 einen umfassenden Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen geben.

Ausführliche Informationen zu den Iransanktionen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA hat eine Meldung zu den wichtigsten Punkten veröffentlicht.

Links:

Aktuelle Information (28.07.2015) – Iransanktionen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

(Quelle: BAFA)