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Ägypten: Reform des Investitionsgesetzes

Ägypten: Reform des Investitionsgesetzes

Kairo (23.09.2015) Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf: die beschränkte Anzahl an erschlossenen Industrieflächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

Mitte März 2015 im Vorfeld der Investorenkonferenz in Sharm al Sheikh verabschiedet, ergänzt das Änderungsgesetz Nr. 17/2015 das Gesetz Nr. 8/1997 über Investitionsgarantien und -Anreize (InvestG) um drei neue Teile:
Teil 5: "die Bereitstellung von Flächen und Grundstücken",
Teil 6: "die Allgemeine Behörde für Investitionen und Freizonen und die Nationalen Zentren zur Entwicklung und Förderung von Investitionen" sowie
Teil 7: "Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten".

Viele der neuen Artikel enthalten allgemeine Vorgaben und verweisen wegen der Einzelheiten auf Durchführungsverordnungen und Dekrete, die noch verabschiedet werden müssen. Dabei ist die Anzahl dieser Vorschriften so hoch, dass die Änderungen erst dann richtig sichtbar werden, wenn sie in Kraft getreten sind.

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(Quelle: IHK Schwaben)