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"Made in Germany" in Gefahr?

'Made in Germany' in Gefahr?

München (23.11.2011) - Die Europäische Union will das Ursprungsrecht verschärfen. Die Folgen könnten höhere Kosten, Mehraufwand und Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen sein. Die IHKs und das bayerische Wirtschaftsministerium kristisieren dieses Vorhaben aufs schärfste!

Pläne der Europäischen Kommission für eine Neuregelung des Zollwesens drohen zu einer massiven Belastung für Unternehmen in Europa zu werden. Die exportstarke deutsche Wirtschaft wäre besonders betroffen.

 
Bisher liegt der nichtpräferenzielle Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die "letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" vorgenommen wurde. Die Europäische Kommission will dies nun ändern und beim Import wie auch beim Export wesentlich kompliziertere Regeln für die Bestimmung des Warenursprungs einführen. Damit würden neue Bürokratie-Hürden aufgebaut, die die europäische Wirtschaft im internationalen Warenverkehr behindern würden.
Die Kommission will mit der neuen Regelung des nichtpräferenziellen Ursprungs mehr Rechtsklarheit für eventuelle Antidumpingmaßnahmen beim Import schaffen. Ihr Fokus liegt daher einzig auf der Einfuhr von Waren. Obwohl nur ein Bruchteil der Importe von Antidumpingmaßnahmen betroffen ist, werden dennoch alle Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet, diese Regeln umzusetzen.
 
In Streitfällen prüft die Kommission in den Drittländern die Einhaltung der EU-Regeln und entscheidet dann über die Rechtsmäßigkeit des Ursprungs. Sie billigt dieses Verfahren auch unseren drittländischen Wirtschaftspartnern zu und schafft damit für die europäischen Exporteure unkalkulierbare Hürden. Allein in Deutschland werden jährlich über 1,3 Mio. Ursprungszeugnisse für den Export ausgestellt.
 
Drittländer werden außerdem somit angeregt, zum Schutze ihrer Wirtschaft eigene Vorschriften zu erlassen. Dadurch wird der Aufbau protektionistischer Maßnahmen gefördert, was jedoch dem weltweiten Liberalisierungsgedanken widerspricht.
 
Das Ziel der rechtssicheren Anwendung ist für die Unternehmen mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden. Beispiele zeigen die Komplexität dieser neuen Regeln. Es ist ersichtlich, dass es sich keineswegs, wie von der Kommission behauptet, um übersichtliche und anwenderfreundliche Regeln handelt.
 
Das bisherige Ursprungsrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Eine Verschärfung und Verkomplizierung nach den derzeitigen Vorstellungen der Kommission ist überflüssig und stellt einen unnötig höheren Bürokratieaufwand dar, so die Kritiker.

Martin Zeil hat bereits Ende Oktober  den EU-Handelskommissar Karel de Gucht eindringlich aufgefordert, nachdrücklich gegen die Pläne der Generaldirektion ‚Steuern und Zollunion’ einzuschreiten. Die Direktion möchte neue starre Listenregeln zur Bestimmung des Warenursprungs einführen. „In Deutschland produzierte Waren müssen weiterhin ‚Made in Germany’ sein“, unterstreicht Zeil.

Unternehmen und Experten aus Deutschland und Europa hatten in einem Hearing im Oktober in der Bayerischen Vertretung in Brüssel drastisch geschildert, welche verheerende Wirkung die Neuregelung derEU-Kommission auf die europäische Wirtschaft hätte. „Durch die geplanten neuen Vorschriften würden in Deutschland hergestellte Produkte in vielen Fällen ihren hiesigen Warenursprung verlieren. ‚Made in Germany’ wird von internationalen Kunden hoch geschätzt. Geht dieses Qualitätssiegel verloren, stellen sich Unternehmen die Frage, warum sie dann überhaupt noch in Deutschland und in Europa insgesamt produzieren sollen. Damit gefährden die EU-Pläne Arbeitsplätze in Bayern, in Deutschland und in ganz Europa. Das kann und darf nicht sein“, warnt Zeil.

Wenn die EU ernst macht mit ihrer Ankündigung, das nicht präferenzielle Ursprungsrecht zu ändern, würden viele Geräte, die in Deutschland entwickelt, designed und produziert werden, dann trotzdem nicht mehr als „made in Germany“, sondern als ausländisches Produkt gelten.

Derzeit wird zwischen zwei Arten des Warenursprungs unterschieden: dem präferenziellen und dem nicht präferenziellen Ursprung. Waren, die über einen präferenziellen Ursprung verfügen, können in Staaten, mit denen die EU bilaterale Abkommen geschlossen hat, zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei eingeführt werden. Präferenziellen Ursprungs sind Produkte dann, wenn sie bestimmte Wertkriterien erfüllen, die wiederum in Warenlisten veröffentlicht werden. In der Regel dürfen die Waren nicht mehr als 40 Prozent Drittlandsanteil (also Vorprodukte aus Drittstaaten) aufweisen. Anders das nichtpräferenzielle Ursprungsrecht. Es gewährt keine Zollvorteile, sondern ist handelspolitisch relevant, etwa bei mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen gewisser Warengruppen. Diverse Staaten, aber auch Banken, die Exportgeschäfte mit Akkreditiven sichern, verlangen ein Ursprungszeugnis. Die IHK stellt es aus – das heißt, sie bescheinigt den nichtpräferenziellen Ursprung der Ware, sofern das Produkt hier zu Lande der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde.

Der Wirtschaftsminister fordert auch die bayerischen Unternehmen auf, die derzeit in Brüssel laufenden Aktivitäten der Kammern und Verbände mit ihren Erfahrungen aus der Praxis zu unterstützen. „Das Expertenhearing in Brüssel kann nur der Auftakt gewesen sein, um nunmehr den von der Kommission zugesagten Dialog mit der Wirtschaft intensiv zu führen. Hierzu müssen wir alle Kräfte bündeln. Ansprechpartner sind in erster Linie die Außenwirtschaftsexperten der IHKn vor Ort“, bekräftigt Zeil. Die Unternehmen sollten zugleich ihre Kontakte zu Geschäftpartnern und zu staatlichen Stellen im europäischen Ausland nutzen, um auch dort auf die Konsequenzen des neuen Ursprungsrechts für ganz Europa hinzuweisen. „Am Ende entscheiden die Mitgliedstaaten über die Neuregelung. Bei vielen von ihnen scheint die Brisanz des Themas noch nicht angekommen zu sein“, so Zeil.

Anlass für diese Initiative ist ein Streit über ein Antidumpingverfahren, den die  EU vor dem EuGH verloren hat. „Eine Lücke im bestehenden Warenursprungsrecht soll nun für die Antidumpingverfahren geschlossen werden. Aber nur ein ganz kleiner Bruchteil aller Importe ist überhaupt von Antidumpingzöllen betroffen. Und im Exportbereich, der von der Neuregelung ebenfalls erfasst werden würde, werden allein in Deutschland jährlich über 1,3 Millionen Warenursprungszeugnisse von den Industrie- und Handelskammern ausgestellt, weil dies die Empfängerländer so verlangen. Das nenne ich mit Kanonen auf Spatzen schießen“, erklärt Zeil.

(Quelle: DIHK, STMWIVT, Sabine Hölper/Magazin Wirtschaft 11/2011 der IHK für München und Oberbayern)