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Luxemburg: ILNAS- Genehmigung für Elektriker entfällt

Luxemburg (18.10.2010) - Das Gesetz hat nur einen Artikel mit vier Zeilen, sorgt aber für eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für Elektriker in Luxemburg:

 

Mit Gesetz vom 20.07.2010 hat das Großherzogtum Luxemburg die speziell auf Elektriker zugeschnittene Pflicht zur Zulassung beim luxemburgischen ILNAS aufgehoben. ILNAS ist das luxemburgische Institut für Normung, Akkreditierung, Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen (Institut luxembourgeois de la normalisation, de l´accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services).

Das ILNAS selbst wurde erst mit Gesetz vom 20.05.2008 geschaffen. Bisher mussten Elektriker bei ILNAS eine spezielle Zulassung für Installationen, Reparaturen, Unterhaltungsarbeiten oder Änderungen an Elektroanlagen in Luxemburg beantragen.

Der nunmehrige Wegfall dieses Erfordernisses beruht nach den Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz vom 20.07.2010 auf der Luxemburgischen Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG). Diese verbietet den EU-Mitgliedstaaten unter anderem grundsätzlich, die Dienstleistungsfreiheit eines EU-ausländischen Dienstleisters durch Genehmigungsfordernisse einzuschränken. Ausnahmen gelten unter anderem in bestimmten Dienstleistungssektoren oder bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe. Die in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés) eingebrachte Gesetzvorlage sah vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, die ILNAS- Genehmigung für EU-ausländische Dienstleister aufrecht zu erhalten. Um in Luxemburg niedergelassene Elektrobetriebe nicht schlechter zu behandeln als die Handwerker aus anderen EU-Staaten, schaffte Luxemburg das Zulassungserfordernis allerdings vollständig ab.

Deutsche Elektriker (und auch Dienstleister anderer Art) sind bei Arbeiten in Luxemburg trotz dieser Erleichterung weiterhin einigen Reglementierungen unterworfen. Diese bestehen etwa in Bezug auf die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen oder die Berufsanerkennung. Weiterführende Informationen zu diesen beiden Themen bieten die kostenfrei in der Rechtsdatenbank von Germany Trade & Invest abrufbaren Artikel "Neues gewerberechtliches Verfahren bei Arbeitnehmerentsendung" und "Berufsanerkennung: Luxemburg führt neues Verfahren ein".

Grundlegende Informationen zum luxemburgischen Gewerbe- und Handwerksrecht enthält das "Portal 21" (www.portal21.de) in den Rubriken Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters und Register seines Luxemburg-Länderbeitrages. Das "Portal21" informiert unter anderen deutsche Unternehmen als Dienstleistungsempfänger über Anforderungen an die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen im EU-Ausland. Zu jedem EU- Mitgliedstaat stehen nützliche Informationen kostenfrei bereit.

Bayerische Handwerksbetriebe können sich für die Beratung an die Außenwirtschaftsberater von Bayern Handwerk International wenden.

(Quelle: Rechtsnews 9/2010  GTAI/ BHI Newsletter 20/2010)